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Jugendhilfeausschuss Bonn: Kritik an neu beschlossenen Elternbeiträgen für die Kita-Betreuung

Jugendhilfeausschuss Bonn : Kritik an neu beschlossenen Elternbeiträgen für die Kita-Betreuung

Scheinbar ein Anachronismus in Corona-Zeiten: Die Kitabetreuung wird für Bonner Eltern teilweise teurer. Der Grund laut Stadt: die Novellierung des Kinder- und Bildungsgesetzes NRW (Kibiz).

Wie geht es in Corona-Zeiten mit den Kindertagesstätten weiter? Um diese Frage drehte sich am Dienstagabend das Gros der Diskussionen im Jugendhilfeausschuss. Zur Verärgerung einiger Ausschussmitglieder gab die Mehrheit des Gremiums zudem einer Satzungsänderung zur Anpassung der Elternbeiträge für die Tagespflege und Betreuung in den Offenen Ganztagsschulen grünes Licht. Anpassung heißt in dem Fall: Es wird teilweise teurer für die Eltern.

Jugendamtsleiter Udo Stein verwies auf die Novellierung des Kinder- und Bildungsgesetzes NRW (Kibiz), die eine Anpassung der Elternbeiträge zwingend erforderlich mache. Dörte Ewald (SPD) forderte dagegen, die Beitragsanpassung in Corona-Zeiten auszusetzen: „Das ist keine gute und familienfreundliche Kommunalpolitik.“

Linke wollten Beitragsbefreiung auch für Juni

Kritik übte die Linksfraktion, als ihr Antrag, die Elternbeiträge wie bereits im April und Mai auch im Juni für Kita, Tagespflege und OGS komplett auszusetzen, abgelehnt wurde. Hier sollen die Eltern (auch im Juli) allerdings nur die Hälfte der Beiträge zahlen müssen. Die andere Hälfte übernehmen jeweils das Land und die Stadt, das macht laut Stein zusammen rund 1,25 Millionen Euro pro Monat. Für die OGS-Betreuung sollen die Eltern im Juni und Juli nur 20 Prozent ihrer bisherigen Beiträge zahlen.

Keine Mehrheit fand der Antrag der SPD, in den Sommerferien während der Schließzeiten der Kindertagesstätten eine Betreuung für alle Kinder sicherzustellen, deren Eltern dies wünschten. Stattdessen wird die Verwaltung nun prüfen, ob je Stadtteil eine Notbetreuung möglich ist.

Die Entscheidung liegt jedoch beim Stadtrat, der in der Sache das letzte Wort hat. Die nächste Sitzung findet Ende Juni statt. Weitere Informationen zur Beitragssatzung gibt es im neuen Ratsinformationssystem der Stadt Bonn.