Was ist aus Ihrer Sicht in Düsseldorf bisher gut und was schlecht gelaufen?
Bonner CDU-Kandidaten Katzidis und Déus „Wir brauchen an den Schulen digitale Hausmeister“
Interview | Bonn · Seit fünf Jahren sitzen CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag am Ruder. Die beiden Bonner Landtagskandidaten der CDU, Christos Katzidis (Wahlkreis Bonn II) und Guido Déus (Wahlkreis Bonn I), wollen auch in der kommenden Legislaturperiode wieder in der Regierungsmehrheit mitgestalten.
28.04.2022
, 13:06 Uhr
Déus: Da fällt mir zuallererst die Corona-Situation ein, die die Landesregierung bei allen Schwierigkeiten in der praktischen Umsetzung der Corona-Schutzmaßnahmen letztlich aus meiner Sicht gut gemanagt hat. Nehmen Sie allein die Corona-Hilfen: Nordrhein-Westfalen ist da wirklich im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr gut aufgestellt gewesen, wenn ich mir allein die freie Kultur anschaue. Auch hat das Land die Kommunen finanziell gut unterstützt und ihnen – insbesondere was die Liquidität betrifft – den Rücken freigehalten.
Und was ist schlecht gelaufen?
Déus: Nicht so gut gelaufen ist, dass es ein Wahlversprechen gibt, das wir bisher nicht einlösen konnten – nämlich die Altschuldenproblematik. Da hat uns leider Corona einen Strich durch die Rechnung gemacht. Der damalige Bundesfinanzminister und heutige Kanzler Olaf Scholz hatte zwar gesagt, er werde die Länder finanziell unterstützen, dann aber hat er sie allein gelassen und erklärt, die Länder sollten untereinander Absprachen treffen. Das ist eine Altlast, die wir mit in die nächste Legislaturperiode nehmen.
Katzidis: Die Kommunikation im Bereich Schule während der Corona-Zeit war definitiv steigerungsfähig. Ansonsten glaube ich, dass in dieser Legislaturperiode nicht so viel schlecht gelaufen ist. Wir haben zentrale Wahlversprechen, die wir 2017 abgegeben haben, auch umgesetzt. Etwa im Bereich der inneren Sicherheit, der Bildung, der Wirtschaft und im Verkehrssektor.
Ein Beispiel?
Katzidis: Wir haben die Neueinstellungen bei der Polizei von 2000 jährlich auf jetzt 2660 erhöht. Das Entscheidende ist dabei, in dieser Legislaturperiode überragen erstmals die Neueinstellungen die Pensionierungszahlen. Das war unter Rot-Grün nicht der Fall.
Die Klagen der Flut-Opfer in dieser Region, die Hilfen seitens des Landes laufen nur schleppend an, sind aber nicht zu überhören...
Katzidis: Ja, das stimmt. Wir haben festgestellt, dass es oft an technischen Dingen und an Formularen lag, wo oftmals ein Häkchen falsch gesetzt worden ist. Da, wo wir unterstützen konnten, haben sich die Fälle relativ schnell klären lassen. Die Bürokratie in Deutschland ist schwierig, das merken wir auch bei der Flüchtlingshilfe. Unser politischer Wille war und ist es, schnell und unkompliziert zu helfen. In der Ministerialbürokratie läuft es leider manchmal nicht so pragmatisch, wie wir uns das wünschen.
Déus: Aber es sind auch in diesem Bereich Sachen gut gelaufen. Beispielsweise, dass Barauszahlungen an Flut-Opfer möglich waren.
Sollten Sie wiedergewählt werden, wo wollen Sie sich besonders einbringen?
Katzidis: Ich habe aufgrund meiner 26-jährigen Erfahrung als Polizeibeamter vorrangig im innenpolitischen Bereich gearbeitet und möchte das natürlich auch fortsetzen, weil ich da auch meine Kompetenzen entsprechend einbringen kann. Insofern wäre das mein Ziel für die nächste Legislaturperiode.
Spricht da der nächste Innenminister?
Katzidis: Herbert Reul kandidiert ebenfalls für den Landtag. Und insofern gehe ich auch davon aus, wenn wir wieder das Innenministerium besetzen sollten, dass er weiterhin Innenminister bleiben wird.
Déus: Ich würde gerne meine Arbeit als Sprecher der Landtagsfraktion für die Kommunalpolitik fortsetzen. Da ich ja in Bonn Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion bin, ergänzen sich beide Funktionen ideal. Und ich möchte mich auf Landesebene vor allem für den Ausbau des ÖPNV stark machen, weil ich den Nahverkehr als eines der größten Probleme in Sachen Klima- und Verkehrswende in unseren größeren Städten ansehe. Wir brauchen eine andere ÖPNV-Finanzierung.
Der Platzbedarf in den Kitas ist nach wie vor höher als das Angebot, auch herrscht ein enormer Fachkräftemangel. Was wollen Sie tun?
Katzidis: Wir haben die Kita-Plätze massiv ausgebaut in dieser Legislaturperiode. Wir haben knapp 82.000 neue Kita-Plätze und mehr als 25.000 neue Ausbildungsplätze für Erzieherinnen und Erzieher in NRW geschaffen.
Déus: Ich finde wichtig, an der Stelle zu erwähnen, dass Ministerpräsident Hendrik Wüst das Ziel ausgegeben hat, dass auch das letzte derzeit noch zu zahlende Kindergartenjahr beitragsfrei wird. Ziel ist, dass die Ü3-Betreuung komplett beitragsfrei wird.
Wer zahlt das?
Déus: Selbstverständlich das Land. Ich kann mir ehrlicherweise keine Koalition im Land, gleich welcher Couleur, vorstellen, die sich diesem Ziel verweigern könnte.
Und was ist mit dem Fachkräftemangel?
Déus: Das ist bundesweit ein Problem.
Katzidis: Ich denke, da hilft nur, weiter die Zahl der Ausbildungsplätze zu erhöhen und Werbekampagnen zu starten, um junge Menschen für diesen Beruf zu interessieren. Dafür müssen wir aber auch gezielt im Ausland werben.
Déus: Auch finanzielle Aspekte spielen natürlich eine Rolle, zum Beispiel, dass man als Erzieherin oder Erzieher eben auch gut verdienen kann.
Katzidis: Wir diskutieren in Bonn meistens nur über Studentenwohnheime. Man muss zukünftig aber auch überlegen, wie wir Auszubildenden beim Thema Wohnen helfen können. Etwa durch den Bau von Wohnheimen für Auszubildende in Erzieher- und Pflegeberufen. Dann schafft man zusätzliche Anreize für junge Leute, sich für diese Berufszweige zu entscheiden.
Déus: Da müssen wir noch deutlich mehr tun. Wobei das nicht nur eine Frage der Finanzierung ist, sondern auch eine Frage, wo gibt es das Bauland?
Wie wollen Sie die Digitalisierung der Schulen weiter vorantreiben?
Katzidis: Wir haben den Bildungsetat für NRW in dieser Legislaturperiode um drei Milliarden Euro erhöht auf mehr als 20 Milliarden. Das ist der höchste Bildungsetat in der Geschichte des Landes. 263 Millionen Euro stehen alleine für digitale Endgeräte für Lehrkräfte und bedürftige Schüler zur Verfügung. Bis 2025 sind zwei Milliarden für die Digitalisierung der Schulen vorgesehen.
Es fehlen auch Personen, die die Geräte betreuen und warten. Welche Lösung haben Sie parat?
Katzidis: Das muss man auch im Fokus haben. Deshalb haben wir ja auch am Anfang der Legislaturperiode gesagt, wir wollen Stellen für Schulverwaltungs-Assistenten ähnlich wie im polizeilichen Bereich.
Déus: Also, wir brauchen an den Schulen so etwas wie digitale Hausmeister....
Katzidis: Das wäre eine gute Lösung. Bei den Stellen für Verwaltungs-Assistenten sind wir im Schulbereich steigerungsfähig.
Halten Sie den Ausbau des Tausendfüßlers auf sechs Spuren ohne Radschnellweg für die richtige Entscheidung?
Déus: Ja. Ein solcher Radweg über die Autobahn ist kaum umsetzbar, denn wie will man den Kreuzungsbereich an den Zu- und Abfahrten regeln? Ein anderer Grund, warum ich dort den Radweg ablehne, ist, wir brauchen die Leistungsfähigkeit des Tausendfüßlers. Ich bin überzeugter Anhänger davon, dass wir leistungsfähige Hauptverkehrsstraßen brauchen, um die Nebenstraßen und Wohnviertel zu schützen. Deshalb bin ich auch strikt gegen Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in den Städten. Es ist völlig egal, ob das Auto mit Diesel, mit Super-Benzin, mit Elektro oder zukünftig mit Wasserstoff angetrieben wird. Die Autos sind da, dazu gibt es den Schwerlastverkehr, das alles muss fließen. Und wenn sie nicht über den Tausendfüßler fahren, fahren die Autos durch die Stadt. Und genau das möchte ich verhindern.
Katzidis: Bonn wird auch weiter wachsen. Es werden nicht alle den ÖPNV nutzen wollen und können. Und wir werden immer mehr CO2-freie Autos haben, die klimaneutral fahren können. Dazu kommt, dass die Menschen flexibel sein wollen, gerade wenn sie außerhalb von Bonn berufstätig sind. Das wird nicht ausschließlich mit dem ÖPNV machbar sein.
Stichwort Corona: Hätten Sie NRW lieber zum Hotspot erklärt, um andere Schutzmaßnahmen aufrechtzuerhalten.
Katzidis: Nein, ich persönlich bin im Übrigen auch kein Befürworter einer Impfpflicht. Wenn wir immer über Verantwortung der Menschen reden, sollte man das auch stärker herausstellen. Es wäre auch rechtlich nicht ganz unproblematisch, das gesamte Land Nordrhein-Westfalen zum Hotspot zu erklären, wenn es in den einzelnen Regionen sehr große Unterschiede bei den Inzidenzen gibt.
Sie sagten vorhin, Sie wollen die Finanzierung des ÖPNV auf neue Füße stellen? Was meinen Sie damit?
Déus: Ich sehe Bund, Land und Kommune gemeinsam in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass der ÖPNV wesentlich attraktiver, aber auch wesentlich kostengünstiger für die Fahrgäste wird. Weil das der einzige Weg ist, um möglichst viele Menschen dazu zu bewegen, das Auto stehen zu lassen und auf andere Verkehrsmittel umzusteigen. Aber jeder, der sich mit diesem Thema beschäftigt, weiß, dass der ÖPNV der Zukunft massiv teurer wird, weil er ja klimaneutral unterwegs sein soll. Dann wollen wir, dass der ÖPNV-Takt verdichtet wird. Zudem brauchen wir Park&Ride-Anlagen, das Umsteigen muss attraktiv und bequem werden. Letzteres ist der größte Fehler dieser Grün-Linken-Regierung in Bonn, dass sie das Thema bisher nicht angepackt hat.
Sinn machen die Park&Ride-Plätze aber nur vor den Toren der Stadt. Wer soll sie bezahlen?
Déus: Ganz klar die Stadt. Das ist doch im Interesse Bonns, dass die Pendler mit dem ÖPNV fahren. Diese Plätze sollten dann aber auch im Ticketpreis des ÖPNV enthalten sein, damit nicht noch zusätzliche Kosten entstehen. Das wäre im Gegensatz zu den aktuellen Maßnahmen der Oberbürgermeisterin und ihrer Ratsmehrheit ein guter Beitrag zur Verkehrswende.
Eine andere Baustelle im Land sind die steigenden Wohnungsmieten. Welche Möglichkeiten sehen Sie, da gegenzusteuern?
Déus: Wir haben mittlerweile die höchste Landesförderung für den Wohnungsbau, die es jemals in Nordrhein-Westfalen gegeben hat. Wir haben für den geförderten Wohnungsbau in den letzten fünf Jahren 5,5 Milliarden ausgegeben. Das alleine löst aber nicht das Problem. Der Wohnungsbau scheitert primär daran, dass es zu wenige bezahlbare und verfügbare Grundstücke gibt.
Katzidis: Man müsste auch die Verfahrensdauer ändern, um den Wohnungsbau zu beschleunigen. Wenn Bauunternehmer nicht wissen, ob sie in einem Jahr bauen können, oder erst in zwei oder drei Jahren, dann ist das wirtschaftlich schwer kalkulierbar.
Aus welchem Grund sollen die Bonner Sie wählen?
Déus: Weil ich ein Kümmerer bin. Ich finde es wichtig, dass Menschen, die in unseren Parlamenten sitzen, wissen sollten, wovon sie reden. Damit spiele ich auf meine Vernetzung zwischen kommunaler Tätigkeit und Landestätigkeit an. Ich bin kommunalpolitisch seit über 20 Jahren in der Verantwortung in unserer Bundesstadt und weiß, wo die Probleme liegen. Wenn es seitens der Stadt heißt, für dieses oder jenes ist kein Geld da, oder die Förderrichtlinien sehen das nicht vor oder die Gesetzeslage gibt es nicht her, dann habe ich auf Landesebene gelernt, Wege finden, Geld zu besorgen, Förderprogramme aufzustellen oder die Gesetzeslage zu ändern.
Katzidis: Ich bringe 26 Jahre Berufserfahrung als Polizeibeamter mit, die in der ersten Legislaturperiode sehr hilfreich gewesen sind bei der Arbeit im Landtag. Bürgernähe, Zuverlässigkeit und Verbindlichkeit sind zudem die Maßgaben meiner Arbeit.
In der CDU-Landtagsfraktion sind nur 18 von 72 Abgeordneten Frauen, in der Bonner Ratsfraktion fällt die Bilanz noch schlechter aus. Hat die CDU ein Frauenproblem?
Katzidis: Da geht sicherlich mehr. Es gibt aber auch Positivbeispiele. Wir haben zum zweiten Mal in Folge im geschäftsführenden Kreisvorstand 50 Prozent Frauen, obwohl der Anteil in der Partei knapp 30 Prozent beträgt.
Déus: Ich habe immer wieder sehr aktiv um mehr Frauen auch in politischer Verantwortung geworben. Oftmals entscheiden sich diese letztendlich aber aus familiären oder beruflichen Gründen gegen ein politisches Engagement. Ich würde mir sehr wünschen, es engagierten sich mehr Frauen in der CDU.
Katzidis: Ich höre nicht nur von Frauen, sondern auch von vielen jungen Menschen, dass sie sich nicht verbindlich über fünf Jahre binden wollen. Das ist ein generelles Problem, mit dem wir uns beschäftigen müssen. Wir müssen vor allem das kommunalpolitische Ehrenamt aufwerten.
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