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Landtagswahl in Bonn: Julia Schenkel und Hanno von Raußendorf von der Linken

Julia Schenkel und Hanno von Raußendorf von der Linken : „Wer die Wende will, muss den ÖPNV wirklich stärken“

2017 ist die Linke knapp an der Fünf-Prozent-Hürde des NRW-Landtags gescheitert. Das Bonner Kandidaten-Duo Julia Schenkel und Hanno von Raußendorf will mit klaren Positionen zu Sozial- und Umweltpolitik punkten, sodass der Partei nun der Einzug ins Düsseldorfer Parlament gelingt.

Vor fünf Jahren hat Die Linke den Einzug in den NRW-Landtag knapp verpasst. Diesmal soll es klappen, wünschen sich Julia Schenkel und Hanno von Raußendorf. Die beiden treten in den Bonner Wahlkreisen an – mit wenig Aussicht auf ein eigenes Mandat, dafür mit klaren Positionen zu Sozial- und Umweltpolitik für Bonn und das Land. Darüber sprachen sie mit GA-Redakteur Alexander Barth.

Wie sehr schmerzt noch das knappe Scheitern Ihrer Partei bei der Wahl im Jahr 2017?

Hanno von Raußendorf: Wenn ich daran denke, wie knapp es damals war, werde ich schon etwas schwermütig. Rund 8000 Stimmen haben 2017 für den Einzug gefehlt. Wir haben mit großem Engagement Wahlkampf gemacht und sind dann hart auf den Boden der Tatsachen aufgeschlagen. Seitdem haben sich aber unsere Strukturen und unsere Verankerung landesweit noch einmal deutlich verbessert.

Julia Schenkel: Für mich fiel diese Wahl in die Anfangszeit meines parteipolitischen Engagements. Ich habe sehr enttäuschte Genossinnen und Genossen erlebt, aber auch eine große Aufbruchsstimmung und die Bereitschaft, sich zu hinterfragen. Ich für meinen Teil habe daraus auch Energie gezogen, um mich zu engagieren.

Sie haben als Linke seitdem gezwungenermaßen den Blick von außen auf die ausklingende Legislaturperiode: Was ist gut gelaufen in Düsseldorf, was nicht?

Schenkel: Wir sehen aktuell, was daraus wird, wenn eigentlich gute Ideen schlecht umgesetzt werden. Nehmen wir zum Beispiel den Gesundheitssektor, hier speziell die Krankenhäuser. Man wollte die Fördermittel gerechter verteilen – gute Idee. Dafür gibt es nun Pauschalfinanzierung – schlechte Idee. Diese reicht nämlich nirgends aus, um dem horrenden Investitionsstau entgegenzuwirken. Stattdessen werden einfach immer mehr Einrichtungen geschlossen, gerade Notaufnahmen und Kreissäle, die doch eigentlich jedem Menschen wohnortnah zur Verfügung stehen müssten.

von Raußendorf: Mir fällt da überhaupt nicht viel Gutes ein. Vor allem aus energiepolitischer Sicht ist vieles schiefgelaufen, etwa beim Umgang mit der Braunkohleverstromung und dem Hambacher Forst als symbolträchtigem Zankapfel. Um den Blick lieber nach vorne zu richten: Klima- und Umweltpolitik müssen wieder mit echten Alternativen angegangen werden, ein echter Wandel muss her.

Wo würden Sie sich, einen Einzug in den Landtag vorausgesetzt, persönlich besonders einbringen?

Schenkel: Meine Leidenschaft ist besagter Gesundheitssektor, allgemein die Sozialpolitik. Da liegen meine Stärken und mein Antrieb, etwas zu verbessern. Gleichstellung und Gleichberechtigung sind mir wichtig, die Präsenz feministischer Positionen. Dazu müsste der Landtag auch endlich ein diverser Ort werden. Zum Beispiel ist ein Frauenanteil von rund 27 Prozent ganz klar zu wenig.

von Raußendorf: Umwelt- und Klimaschutz beschäftigen mich schon lange, vor allem natürlich in der Bonner Kommunalpolitik. Baustellen wie das Vorantreiben der erneuerbaren Energien würde ich mit Vorrang bearbeiten. Da wurde zuletzt unter Schwarz-Gelb die Entwicklung geradezu verhindert. Wir müssen endlich mehr Windräder bauen, dazu brauchen wir die Investitionen. Die Energie-Industrie insgesamt muss dazu weg von einer Spekulationsbranche. Da wollen wir klare Grenzen einziehen.

Stichwort Sozialpolitik: Kita-Plätze fehlen in Bonn wie in ganz NRW. Wie setzen Sie bei der Lösung dieses riesigen Problemkomplexes an?

Schenkel: Es ist eigentlich ganz einfach, die Leute müssen zu allererst höher entlohnt werden und es müssen bessere Arbeitsbedingungen und sichere Arbeitsverträge her. Weil Personal fehlt, müssen ja bereits Gruppen ausfallen und ganze Kitas schließen. Um die Jobs attraktiver zu machen, darf der Quereinstieg keine Hürde sein, sondern eine berufliche Chance. Allgemein steht es schlecht um die Wertschätzung von Jobs im sozialen und pflegerischen Bereich, das Wort Kaputtsparen ist nicht neu. Die jetzige Landesregierung scheint mir zudem nicht gewillt, den für 2026 geplanten Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz ernsthaft zu sichern. Hier wie bei allen anderen Themenfeldern zählt für mich einer unserer Hauptansprüche: soziale Gerechtigkeit.

von Raußendorf: Das Thema lässt sich ja ganz einfach weiterdrehen auf die Pflegeberufe. Ältere und Menschen mit Handicap werden in ganz NRW unzureichend versorgt. Es gibt Wildwuchs durch langjährige Privatisierung, auch da muss eine Regulierung her, die das Land vorgeben sollte.

Ein anderes drängendes Thema in Bonn, das sich auf das Land hochrechnen lässt, ist fehlende Digitalisierung in den Schulen.

Schenkel: Dass erst die Pandemie kommen musste, um zumindest das Bewusstsein für diesen Missstand zu schärfen, ist traurig. Der Ausbau der Struktur ist Sache des Landes, da täte eine starke Position in Düsseldorf gut. Auch hier geht es um soziale Gerechtigkeit. Die hätten wir selbst dann nicht, wenn tatsächlich alle das viel zitierte digitale Endgerät bekämen, statt nur jene, die es sich leisten können. Es lässt sich auch mit Endgerät nicht angemessen lernen, wenn Turnhallen vergammeln und Fenster undicht sind. Also muss erst mal die Infrastruktur verbessert werden. Auch hier bedarf es des Willens zur Investition.

von Raußendorf: Dann ist da noch die Sache mit der Medienkompetenz und deren Vermittlung. Ich wünsche mir IT-Fachleute in den Schulen, und zwar nicht nur für die technische Seite, sondern auch zur Vermittlung von Inhalten und Kenntnissen. Das Digitale ist nicht die Zukunft, sondern Realität, man kann es nicht oft genug sagen.

Das Thema Pandemie ist schon angeklungen. Hätten Sie NRW zum Hotspot erklärt, um die Schutzmaßnahmen mit Maskenpflicht und Co. länger aufrecht zu erhalten?

Schenkel: Vor dem Hintergrund der hohen Infektionszahlen hätte ich dem Eilantrag der Grünen vermutlich zugestimmt. Ich halte die weitreichenden Lockerungen für verfrüht. Besonders die Maskenpflicht in Innenräumen wäre mir als verbleibendes Instrument recht gewesen.

von Raußendorf: Die Hotspot-Regelung und damit wesentliche Punkte im Infektionsschutzgesetz scheinen mir noch nicht ausgereift, aber ich hätte dem Antrag zugestimmt, wenn man dadurch die Schutzmaßnahmen aufrechterhält, bis sich die Lage wirklich entspannt.

Gibt es eine gemeinsame Haltung der Linken im Land zu diesem Thema?

 Den Wohnungsmarkt in demokratische Verantwortung legen - eine Forderung des Bonner Kandidatenduos.
Den Wohnungsmarkt in demokratische Verantwortung legen - eine Forderung des Bonner Kandidatenduos. Foto: Benjamin Westhoff

von Raußendorf: Die Diskussion ist eher vielfältiger geworden. Zu früheren Zeitpunkten in der Pandemie waren wir uns einiger in der Kritik am Vorgehen der Landesregierung, mittlerweile gibt es durchaus Stimmen, die schnellere Lockerungen befürworten.

Herr von Raußendorf, Sie sitzen als sachkundiger Bürger im Umweltausschuss des Stadtrats. Der geplante Ausbau des Tausendfüßlers ohne Radweg ist für Sie…

von Raußendorf: …schlicht eine Katastrophe. Statt auf vier Spuren motorisierten Verkehr plus Radwege hat man die volle Ladung althergebrachte Vorgehensweise angeschoben. In solchen Fällen wäre in meinen Augen eine landesweite Strategie gefragt. Finanzielle Mittel sollten in die Infrastruktur für die Verkehrswende, also den Öffentlichen Nahverkehr und Radwege fließen, statt den Straßenbau im Sinne der Autogesellschaft weiter zu treiben.

Damit sind wir beim ÖPNV. Der ist in Bonn wie in ganz NRW sowohl in der Diskussion als auch ausbaufähig.

Schenkel: Wer die Wende will, muss den ÖPNV wirklich stärken. Keine Stadt, keine Kommune schafft den Wandel, da müssen Länder und Bund finanziell einsteigen. Wir brauchen in ganz NRW eine engere Taktung und einen Ausbau der ÖPNV-Struktur. Gleichzeitig muss das Angebot außer gut auch günstig sein, damit alle Bürger es sich leisten können, auch um das Auto stehen zu lassen oder – noch besser – abzuschaffen.

von Raußendorf: Die vorhandenen Angebote für Dauertickets schließen etliche Leute aus oder sie sind nicht attraktiv für sie. Wenn der Betrieb kein Jobticket für Pendler anbietet, ist man schon mal außen vor. Vielmehr sollte es eine Art NRW-Ticket für alle geben, sozial verträglich bezahlbar und nicht nur auf bestimmte Altersgruppen ausgerichtet. Ich stimme Julia zu: Wer die Verkehrswende will und dann auch noch mit dem Anspruch an soziale Gerechtigkeit so wie wir, muss als Land investieren. Dazu gehört auch, die Privatisierung der Mobilität zu kappen, auch um bei Versorgungslücken nicht kurzfristig im Regen zu stehen.

Bonns Wohnungsmarkt ist mehr als angespannt, die Mieten steigen allerorten, es fehlen Wohnungen in großer Zahl. Wie gehen Sie in möglicher Verantwortung auf Landesebene dagegen vor?

von Raußendorf: Auch hier schafft eine Kommune nur bedingt allein den Umschwung. Vielmehr ist hier landes- und bundesweit Umdenken, oder besser eine Rückbesinnung gefragt. Und zwar auf gemeinnützigen Wohnungsbau, ein Unterbinden des spekulativen Handels mit Wohnraum. Es fehlen ja nicht nur massig Wohnungen, es wird auch seit Ewigkeiten viel zu wenig gebaut. Und auch hier haben zuerst die Menschen mit wenigen finanziellen Mitteln das Nachsehen gehabt. Mittlerweile ist das Problem in der Mittelschicht angekommen, auch Leute mit gut bezahlten Jobs finden kaum noch eine Wohnung. Dieser wichtige Bereich gehört unbedingt in eine demokratische Verantwortung zurück. Eine staatliche Wohnungsgesellschaft mit Kompetenzen in den Ländern, 100.000 neue Wohnungen pro Jahr in NRW, so käme eine gerechte und faire Lebenssituation in Sicht.