Stärkung des Standorts Laschet fordert stärkere Nutzung des Petersbergs
Bonn · Armin Laschet will Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum weiter stärken. Dafür plant der NRW-Ministerpräsident, eine neue „NRW-Akademie für internationale Politik“ anzusiedeln. Auch der Petersberg solle wieder häufiger genutzt werden.
Die Bedeutung Bonns als Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und Nachhaltigkeitspolitik, betonte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf einer Pressekonferenz im Alten Rathaus. Er nutzte den Auftakt der Klimakonferenz in Bonn am Mittwoch für ein Gespräch mit Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU). Die Konferenz, auf der rund 3000 Experten aus der ganzen Welt derzeit den Weltklimagipfel Ende des Jahres Santiago de Chile vorbereiten.
Einen entsprechenden Schwerpunkt setze deshalb auch das gemeinsam erarbeitete Leitbild. Es soll, wie berichtet, Grundlage sein für die nach der Sommerpause geplanten Verhandlungen mit dem Bund über einen „Bonn-Vertrag“ zur Sicherung Bonns als zweites politisches Zentrum Deutschlands. Dazu wolle aber auch das Land seinen Beitrag leisten, erklärte Laschet.
Brandaktuell verkündete er, dass die vom Land initiierte Akademie für Internationale Politik ihren Sitz in zwei Villen in der Tempelstraße haben werde. Die Gebäude werden derzeit noch von der Uni-Kinderklinik genutzt, die auf den Venusberg umziehen wird. Im Hauptgebäue der Kinderklinik soll bekanntlich der Nachhaltigkeits-Campus von Uni und Vereinten Nationen eine Heimstatt finden. Bonn sei als Standort exzellenter Wissenschaft und globaler Begegnung dafür der richtige Ort, sagte Laschet.
In der Akademie sollen hoch qualifizierte und kreative Wissenschaftler aus der ganzen Welt zu Forschungsaufenthalten zusammenkommen und Bonn als internationale Stadt so noch sichtbarer machen.“ Laschet fordert zudem, dass der Petersberg wie früher wieder häufiger für internationale Veranstaltungen von der Bundesregierung genutzt werde,„Die Tendenz, dass alles in Berlin stattfinden muss, ist nicht überzeugend“, sagte er.
"Boomende Stadt Bonn und die Region"
Zum Bonn-Vertrag befragt, sagte Laschet, es gehe nicht darum die „boomende Stadt Bonn und die Region“ zu unterstützen. „Das brauchen Bonn und die Region nicht“. Vielmehr gehe es darum, die Bundesstadt Bonn als zweites politisches Zentrum in Deutschland zu festigen und auszubauen. Dazu gehöre auch der Verbleib von Ministerien in Bonn, betonte Laschet. Ob in Berlin dafür gekämpft werde, dass alle Ministerien auch in Zukunft einen Dienstsitz in Bonn haben, ließ der Minister zwar offen, betonte aber, dass „es wichtig und logisch ist, dass in Bonn als UN- Stadt und Standort der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit vor allem die Ministerien für Umwelt, Forschung und Entwicklung bleiben müssen“.
Dieses Video gehört zu einer Kooperation von GA und WDR.
Angesichts der Wohnungsnot in Berlin, wo man auch schon über die Enteignung nachdenke, könne auch zurzeit niemand ernsthaft wollen, dass plötzlich 10.000 Familien aus Bonn dorthin zögen, sagte der Landesvater auf die Frage, ob es möglicherweise doch zu einem Komplettumzug kommen könne. Laschet: „Wir werden darüber reden müssen, was Sinn macht und was keinen Sinn macht“. Keinen Sinn mache es sicherlich, dass der Bundesrat in Bonn lediglich noch sieben Mitarbeiter habe. „Aber der Rutschbahneffekt, den wir seit Jahren haben, ist rechtswidrig. Den Bonn-Vertrag sehen wir als Grundlage, dass die Diskussionen um die Zukunft Bonns ein für allemal beendet werden.“
„Wir beziehen uns in dem Leitbild ja auf das Berlin/Bonn-Gesetz und das 2016 von der Stadt, der Region sowie NRW und Rheinland-Pfalz beschlossene Positionspapier, wo deutlich drin steht, dass wir davon ausgehen, dass die Ministerien in Bonn bleiben“, fügte Sridharan hinzu
