Verspätungen und Ausfälle Linke in Bonn will SWB-Chefs das Gehalt kürzen
Bonn · Die Linksfraktion möchte, dass Geschäftsführer der Stadtwerke Bonn nur dann Bonuszahlungen erhalten, wenn Busse und Bahnen pünktlich fahren. Doch der Vorstoß dieser Malus-Regelung scheitert im Rat.
Der Versuch der Linksfraktion, die Höhe der Geschäftsführergehälter für die Verkehrssparte der Stadtwerke mit konkreten Zahlen an die erbrachte Verkehrsleistung im Nahverkehr zu koppeln, ist gescheitert. Ihrem Änderungsantrag ist lediglich die Fraktion des Bürger Bund Bonn (BBB) gefolgt.
Er sah vor, Bonuszahlungen nur dann auszuschütten, wenn der Anteil ausgefallener Bahnen und Busse im Kalenderjahr höchstens ein Prozent beträgt. Sollten in einem Jahr mehr als 2,5 Prozent ausfallen, sollte laut Antrag sogar die Grundvergütung um zehn Prozent gekürzt werden.
Die Linksfraktion begründete ihren Vorstoß mit der schlechten Verkehrsleistung im vergangenen Jahr, die im dritten Quartal 3,2 Prozent betragen hatte (im Vorjahr 2,4 Prozent). „Diese Ausfallzahlen sind nicht akzeptabel und können keinerlei über das Grundgehalt hinaus gezahlte Tantiemen oder Zulagen rechtfertigen“, heißt es im Linkenantrag, der im nicht-öffentlichen Teil des Rates auf der Tagesordnung stand.
Linksfraktion hält Gehaltsniveau für zu hoch
Die Mehrheit folgte jedoch der Verwaltungsvorlage und beschloss die Verlängerung der Verträge mit der hauptamtlichen Geschäftsführerin Anja Wenmakers und dem nebenamtlichen Geschäftsführer Hansjörg Spielhoff um fünf Jahre bis Ende 2024. Wie berichtet, erhält Wenmakers 200.000 Euro Jahresgehalt plus 30.000 Euro sogenannter variabler Vergütung. Spielhoff bekommt 24 000 Euro Gehalt und 21.000 an Tantiemen, wenn Zielvorgaben erreicht sind, die der Aufsichtsrat festlegt.
Die Linksfraktion hält das Gehaltsniveau in den Chefetagen des städtischen Unternehmens grundsätzlich für zu hoch. Michael Faber sagte auf Nachfrage: „Uns fehlt nach allen Ausführungen immer noch eine Antwort auf die Frage: Nach welchen Kriterien werden Boni ausgezahlt?“ Auch Marcel Schmitt vom BBB vermisste dazu genaue Angaben: „Es erscheint uns angemessen, wenn es Bonusauszahlungen geben soll, auch Malus-Regelung einzuführen.“
Neuverträge werden geändert
Solche Abzüge des Gehalts hält die SPD-Stadtverordnete Gabi Mayer, die im Aufsichtsrat der SWB Bus und Bahn sitzt, nicht für vertretbar: „Es wäre unfair, eine Malus-Regelung einzuführen, weil die Politik letztlich entscheidet, welche Verkehrsleistung erfolgen soll und das Geld für neue Fahrzeuge freigibt oder eben auch nicht.“
Klaus-Peter Gilles, CDU-Fraktionschef und Aufsichtsratsvorsitzender des SWB-Gesamtkonzerns, erklärte, dass die Neuverträge mit den Geschäftsführern der SWB grundlegend geändert worden seien und die Gehälter angemessen seien. Im Gegensatz zu früheren Jahren seien sie nicht mehr an Tariferhöhungen gekoppelt.
Auch Zusatzzahlungen in die Rentenvorsorge gebe es nicht mehr, die bei Altverträgen im sechsstelligen Bereich lagen. „Dem Wildwuchs der Vergangenheit haben wir damit ein Ende gesetzt.“ Er gab außerdem zu bedenken, dass die Stadtwerke gute Manager brauche und auf dem Arbeitsmarkt der Führungskräfte konkurrenzfähig bleiben müsse.
