Quote im öffentlich geförderten Wohnungsbau Linke stellt Antrag gegen Parkplatz-Quote in Bonn
Bonn · Eine städtische Verordnung verlangt eine hohe Stellplatzquote in denTiefgaragen öffentlich geförderter Mehrfamilienhäuser. Die Linke will diese Vorgaben angesichts der vielen Leerstände ändern.
Noch sind die 20 Stellplätze in der Tiefgarage der neugebauten Mehrfamilienhäuser an der Kreisauer Straße frei. In den nächsten Tagen wird sich das ändern, wenn die neuen Mieter einziehen. Angst vor Parkplatzmangel muss allerdings niemand haben. „Wahrscheinlich bleiben vier oder fünf Stellflächen leer“, sagt Detlef Eckert vom Immobilienmanagement der Vereinigten Bonner Wohnungsbau AG (Vebowag), die den Neubau in Plittersdorf realisiert hat. „Das wäre aber noch eine gute Quote“, sagt Eckert.
Für die insgesamt 39 öffentlich geförderten Wohnungen hat die Vebowag 20 Tiefgaragenstellplätze und sechs Parkplätze gebaut. Diese Anzahl wird durch eine entsprechende Vorgabe der Stadt festgelegt. Für Bonn ist ein Stellplatzschlüssel von 0,75 für Sozialwohnungen in Mehrfamilienhäusern vorgeschrieben. Verfügt das Objekt über eine gute Anbindung an das öffentliche Nahverkehrsnetz, müssen nur für 60 Prozent der Wohneinheiten Parkflächen angeboten werden. Konkret heißt das: Für drei Wohnungen müssen zwei Parkmöglichkeiten gebaut werden.
Diesen Stellplatzfaktor für den öffentlich geförderten Wohnungsbau will die Linke nun ändern lassen. „Wer in die gebauten Tiefgaragen schaut, wird feststellen, dass ein erheblicher Teil dieser Parkplätze nie genutzt wird“, sagt Holger Schmidt, planungspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Viele der Bewohner verfügten aufgrund ihres geringen Einkommens nicht über einen eigenen Pkw.
Linke fordern Senkung des Anteils an Parkflächen
Laut einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes besaßen 2017 nur 44,3 Prozent der Menschen mit einem Nettoeinkommen unter 1300 Euro ein Auto. Bei den Arbeitslosen waren es nur 39 Prozent der Haushalte. In einem entsprechenden Antrag fordern die Linken daher, den Anteil an Parkflächen für Mehrfamilienhäuser im geförderten Wohnungsbau von 0,75 auf 0,5 zu senken. Bei einer sehr guten Anbindung an das Bus- und Bahnliniennetz und langfristigen Belegungsbedingungen soll der Schlüssel sogar auf 30 Prozent herabgesetzt werden können. Derzeit würden Parkplätze gebaut, die nicht notwendig seien und das Bauvorhaben unnötig verteuern, so Schmidt. „Große Tiefgaragen haben meist auch gestalterische Nachteile, etwa Belüftungsschächte oder Gärten, in denen keine größeren Bäume stehen könnten“, erklärt er weiter.
Auch die Vebowag bemerkt diesen Trend. „Wir bauen Stellplätze, die in dem Umfang nicht benötigt werden“, sagt Michael Kleine-Hartlage, Vorstandsvorsitzender der Vebowag. Bei Mehrfamilienhäusern im sozialen Wohnungsbau würde die Forderung einen Fortschritt bringen. „Die Nachfrage hält sich immer weiter in Grenzen“, so Kleine-Hartlage. Bedingt werde die Situation auch durch den demografischen Wandel. So verzichte die zunehmend ältere Bevölkerung auf ein Auto.
Die frei bleibenden Stellplätze versucht die Vebowag an externe Interessenten zu vermieten. Wenn Eckert mit seiner Schätzung richtig liegt, sind das an der Kreisauer Straße fünf Parkflächen. Für den Neubau an der Siemensstraße in Dransdorf rechnet er mit einer Auslastung von nur 50 Prozent durch die Hausbewohner. Stattdessen nehme die Nachfrage nach alternativen Fortbewegungsmitteln zu. Im Keller an der Kreisauer Straße ist daher ein großer Abstellraum für Fahrräder entstanden. Rund 120 Quadratmeter stehen den Mietern hier zur Verfügung. Die Nachfrage für solche Abstellräume steige, so die Bauherrn.
Entscheidung am 30. Januar geplant
In Bonn besteht der Stellplatzschlüssel seit 1975 per Ratsbeschluss. Zum Vergleich: Die Stadt Düsseldorf sieht eine Quote von 33 Prozent bei weniger als 40 Quadratmetern und guter bis sehr guter Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr vor. Bei größeren Wohnungen und einer schlechteren Anbindung wird wie in Bonn der Faktor 0,75 angelegt.
Über den Antrag der Linken entscheidet der Rat in seiner Sitzung am 30. Januar. Ab der kommenden Woche befassen sich die Fachgremien mit dem Antrag. Die Verwaltung hat für die nächsten Tage eine Stellungnahme in Aussicht gestellt.
