Sanktionen gegen Bonner Wohngeldempfänger Linke wehrt sich gegen Kürzungen bei Wohngeld
BONN · Die Linkspartei will Sanktionen gegen Bonner Wohngeldempfänger unterbinden. Sie hat einen Antrag im Sozialausschuss formuliert, mit dem die Stadtverwaltung zu einer Weisung an das Job-Center aufgefordert wird. Hilfsweise sollen die Stadtvertreter in der Trägerversammlung der Behörde einen entsprechenden Beschluss herbeiführen.
Das Job-Center kann Langzeitarbeitslosen bei mangelnder Kooperation die Leistungen kürzen. Das kann auch die Kosten für Unterkunft und Heizung betreffen, die im Unterschied zum Arbeitslosengeld nicht vom Bund, sondern von der Kommune getragen werden. "Der Verlust des Wohnraums durch die ausbleibende Miete wird dabei offen einkalkuliert", kritisiert Holger Schmidt. Die Linken-Partei halte das für eine "skandalöse Existenzbedrohung für Menschen mit bereits zu geringem Regelsatz".
Schmidt verweist auf das Sozialgericht in Gotha, das die Sanktionspraxis für verfassungswidrig erklärt und das Bundesverfassungsgericht angerufen habe. Da es bis zu einer Entscheidung lange dauern könne, müsse die Stadt jetzt handeln. Da sie die Wohnkosten finanziere, habe sie für diesen Bereich ein Weisungsrecht gegenüber dem Job-Center.
