Interview mit Fraktionschef Michael Faber Linke wirft Bonner Kämmerei Trickserei vor

Bonn · Die Überschüsse der vergangenen beiden Jahre waren absehbar, sagt der Bonner Fraktionschef der Linken Michael Faber. Die Partei gehört im Stadtrat zu den größten Kritikern des Sparkurses.

Die Linke im Stadtrat gehört zu den schärfsten Kritikern des Sparkurses, den die Jamaika-Koalition vor Jahren eingeschlagen hat. Fraktionsvorsitzender Michael Faber im GA-Interview.

Sie werfen der Kämmerei Tricksereien bei den Haushalts-Prognosen vor. Wie kommen Sie darauf?

Michael Faber: Der Haushaltsplan lag 2017 um sage und schreibe 145 Millionen neben dem Ergebnis, in 2018 wieder um mehr als 70 Millionen Euro. Noch im November beider Jahre, also kurz vor „überraschenden“ Überschüssen zum Kassenschluss, prognostizierte die Verwaltung Defizite von rund 50 Millionen Euro. Entweder plant die Verwaltung miserabel, oder die Überraschung ist gar keine. Die anhaltend gute Entwicklung war absehbar.

Faber: Klar gehören unsinnige Millionenausgaben eingespart, etwa das wirkungslose neue Parkleitsystem für zwei Millionen. Im Wesentlichen steht die Stadt aber vor großen Herausforderungen. Allein der Sanierungsstau bei der Infrastruktur, etwa den Bädern. Wenn solche Investitionen weiter aufgeschoben werden, kommt das am Ende teurer zu stehen.

Faber: Bonn braucht vor allem mehr bezahlbaren Wohnraum. Die Stadt sollte Grundstücke kaufen und Bauvorhaben selbst entwickeln, anstatt private Investoren mit meist windelweichen Vorgaben zum Zug kommen zu lassen. Weiterer Schwerpunkt muss der ÖPNV sein. Busse und Bahnen sind in Bonn viel zu teuer und unzuverlässig. Die Verkehrswende gibt es nicht zum Nulltarif. Es fehlen auch dringend mehr gute und leistbare Kinderbetreuungsplätze.

Aber es bleiben hohe Risiken: Personalkostensteigerungen und wachsende Sozialausgaben zum Beispiel. Allein an Transferleistungen zahlt die Stadt 2019 rund 28 Millionen Euro mehr als 2018...

Faber: Darunter fallen auch fünf Millionen Euro zusätzliche Gewerbesteuerumlage, also ein Nebeneffekt der hohen Steuereinnahmen. Wer im Übrigen dem Wegbrechen bezahlbaren Wohnraums über Jahre nur zuschaut, wie die schwarz-gelb-grüne Ratsmehrheit, darf sich über hohe Sozialkosten nicht wundern. Zuletzt zahlte die Stadt für die Übernahme der Kosten der Unterkunft rund 100 Millionen Euro jährlich.

Faber: Das ist ein Risiko, keine Frage. Die Landesregierung sollte deshalb einen kommunalen Altschuldenfonds auflegen. Für uns ist der entscheidende Punkt: Alles fängt mit einem realistischen Haushalt an. Rat und Öffentlichkeit müssen wissen, welcher Spielraum besteht. Sonst werden berechtigte Anliegen – wie die Sanierung von Schultoiletten oder mehr Betreuungsplätze – mit Verweis auf falsche Zahlen zurückgewiesen. Eine klamme Kasse nur vorzugaukeln, das würgt den öffentlichen Diskurs ab.

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