Bonner Stadtverwaltung Linke wittert „Versorgungsposten“
Bonn · Das war ein kurzes Gastspiel: Nur fünf Monate lang war Philipp Grünhage persönlicher Referent von Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU). Doch dann wechselte der 29-jährige Politologe und einstige Wahlkampfleiter des OB im Stadthaus das Büro und wurde Flüchtlingskoordinator. Die Linke wittert nun einen "Versorgungsposten".
Sridharan ernannte ihn neben Peter Tilgen zum Flüchtlingskoordinator der Stadt. Tilgen war bis dahin im Sozialamt Sachgebietsleiter für Wohnungssicherung, Übergangsheime, Notunterkünfte und Obdachlose. Während Tilgen das operative Geschäft betreuen wird, soll Grünhage die Arbeit mit den übergeordneten Behörden und der Politik koordinieren.
Die Personalie Grünhage nahmen die Linken jetzt zum Anlass für eine Große Anfrage für den Hauptausschuss am 23. Juni. „Für uns leuchtet es nicht ein, eine gesonderte und durchaus hoch bezahlte Stelle als Flüchtlingskoordinator nur für die politische/behördliche Kommunikation einzurichten“, sagte Fraktionschef Michael Faber.
Keine andere Kommune hat zwei Flüchtlingskoordinatoren
Nach einer Recherche der Linken gebe es bisher in keiner anderen Kommune in NRW zwei Flüchtlingskoordinatoren beziehungsweise eine gesonderte Stelle für derartige politische Koordination. „Das sieht in Bonn also nach Verwaltungswasserkopf im Flüchtlingsbereich aus“, kritisiert Faber. „Für uns drängt sich letztlich der Eindruck auf, dass ein verdienter Wahlkampfhelfer des OB, mit dem der OB offenbar doch nicht als persönlichen Referenten arbeiten kann, einen hoch bezahlten, mit E 14 dotierten “Versorgungsposten„ als Alternative erhält.“
Nach GA-Recherchen wird in Münster dem dortigen Stadtsprecher zufolge die Flüchtlingsarbeit in der Stadtverwaltung innerhalb der vorhandenen Strukturen wahrgenommen. Sie falle weitestgehend in die Zuständigkeit des Dezernats für Soziales, Integration, Kultur und Sport.
In der Stadt Aachen beschäftigt sich nach Auskunft des dortigen Presseamtes eine komplette Abteilung des Fachbereichs Soziales und Integration mit allen Facetten der Flüchtlingsbetreuung. Dazu kommt noch ein „Sonderteam Flüchtlinge“ mit fünf weiteren Personen, die zur Unterstützung der Flüchtlingsunterbringung allgemein eingesetzt würden.
Keine neuen Stellen eingerichtet
In der Antwort der Bonner Verwaltung auf die Anfrage der Linken heißt es: Die Lage erfordere eine neue Strukturierung, um die Gesamtorganisation der Aufgaben im Bereich der Flüchtlinge und Asylsuchenden an die sich ständig verändernde Situation anzupassen.
Für die Flüchtlingskoordination seien zudem keine neuen Stellen im Stellenplan eingerichtet worden. „Die beiden Verwaltungsmitarbeiter sind ausschließlich im Hinblick auf ihre jeweilige Vor- und Ausbildung sowie persönlichen Kompetenzen für diese gesamtstädtisch verantwortungsvolle Aufgabe ausgewählt worden“, sagte Stadtsprecherin Monika Hörig. Grünhage hält seine Kritikern entgegen: „Ich bin auf jeden Fall mit viel spannender Arbeit versorgt.“
Für den Personalratsvorsitzenden Christoph Busch ist es „grundsätzlich Sache des OB, wen er als persönlichen Referenten einstellt. Da mischen wir uns nicht ein“. Gegen die Entscheidung des OB, Grünhage als Flüchtlingskoordinator einzusetzen, habe der Personalrat ebenfalls nichts einzuwenden, zumal es bei dem mit Grünhage vereinbarten Fünf-Jahres-Vertrag geblieben sei.
