Klage gegen Ashok Sridharan Linkspartei verklagt den Bonner Oberbürgermeister
Bonn · Die Linkspartei hat Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) am Verwaltungsgericht Köln verklagt, um die Stadtwerke Bonn (SWB) zu mehr Transparenz zu zwingen.
Sie begründet den Vorstoß mit millionenschweren Zusatzaufgaben, die der Stadtrat der SWB GmbH übertragen hat – den Neubau eines Schwimmbades etwa, das Etablieren eines Fahrradverleihsystems und erhöhte jährliche Ausschüttungen an die Stadt.
„Bisher fehlt jede konkrete Erläuterung, mit welchen Maßnahmen die erforderlichen Ergebnisverbesserungen erreicht werden können“, kritisiert Michael Faber, der Vorsitzende der Linksfraktion. „SWB-Geschäftsführer Weckenbrock spricht nur von einer sportlichen Aufgabe, ohne zu erklären, wie diese operativ gelöst werden soll.“
Schon im vergangenen Sommer stellte die Fraktion deshalb eine Große Anfrage zu den konkreten Maßnahmen, mit denen die Stadtwerke ihre Gewinne erhöhen wollen. Sie verlangte auch detaillierte Informationen zur wirtschaftlichen Entwicklung und fragte zum Beispiel, wie viele Stromkunden in den vergangenen Jahren von der Stange gegangen seien.
Die Stadtverwaltung unter Sridharans Führung antwortete in Abstimmung mit der SWB GmbH in nichtöffentlicher Stellungnahme – aus Sicht der Linkspartei allerdings zu ausweichend. Viele Punkte stufte die Stadt als „unternehmensintern und hochsensibel“ ein. Solche Informationen würden nur den Gremien der Stadtwerke zur Verfügung gestellt. In den Aufsichtsräten der Holding und ihrer Tochtergesellschaften sitzen auch einzelne Ratsmitglieder.
Keine belanglosen Antworten mehr
„Wir wollen uns nicht mit belanglosen Antworten abspeisen lassen“, erklärt Faber. Um Unternehmensinterna zu schützen, könne der Oberbürgermeister ja vertraulich in nichtöffentlicher Sitzung antworten. Gerade weil die Stadtwerke so intensiv in politisch gewollte Projekte eingebunden seien, habe der gesamte Rat Anspruch auf umfassende Informationen.
Im Dezember hatte die Jamaika-Koalition den Konzern beauftragt, in Dottendorf für rund 60 Millionen Euro ein neues Hallenbad zu errichten und danach im Stadtauftrag zu betreiben. Das erwartete Defizit (rund 3,4 Millionen Euro in den ersten fünf Jahren) soll von den Ausschüttungen an die Stadt abgezogen werden, die die SWB GmbH ab 2018 leisten muss. Diese Ausschüttung startet bei zwei Millionen Euro und soll laut Ratsbeschluss bis 2022 auf fünf Millionen wachsen.
Die Stadtwerke müssen ab diesem Jahr also das Baddefizit tragen und zusätzlich noch etwa 1,5 Millionen Euro ausschütten. Außerdem müssen sie in den kommenden Jahren neue Niederflurbahnen für rund 70 Millionen Euro anschaffen. 2018 rechnet der Konzern mit 1,6 Millionen Gewinn. Der aktuelle Wirtschaftsplan zeige, dass die Zielvorgaben in den kommenden Jahren erreicht würden, erklärte ein SWB-Sprecher kürzlich auf GA-Anfrage – ohne dabei konkret zu werden.
Die Linkspartei hat ihre Klage nach eigenen Angaben am 28. Dezember in Köln eingereicht und beruft sich auf die NRW-Gemeindeordnung. Dort heißt es in Paragraf 55: „Der Bürgermeister ist verpflichtet, einem Ratsmitglied auf Verlangen Auskunft zu erteilen oder zu einem Tagesordnungspunkt Stellung zu nehmen.“ Fabers Fraktion will grundsätzlich klären lassen, „wie weit die Informationsrechte von Ratsmitgliedern auch in die Sphäre kommunaler Unternehmen reichen“. Die Stadtverwaltung zieht genau dort die Grenze. Die Detailfragen der Linken lägen außerhalb des Kompetenzbereiches der Ratsmitglieder, teilte die Stadt mit.
