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Kommunalwahl 2020 in Bonn: Lissi von Bülow: „Wir brauchen Umweltspuren“

Kommunalwahl 2020 in Bonn : Lissi von Bülow: „Wir brauchen Umweltspuren“

Die GA-Redaktion hat mit den aussichtsreichsten sechs Bonner Oberbürgermeisterkandidaten Interviews nach ganz besonderen Spielregeln geführt – sie saßen auf dem „Heißen Stuhl“. In dieser Folge: Lissi von Bülow (SPD).

Am 13. September wählen die Bonner den neuen Stadtrat, die Bezirksvertretungen – und das neue Stadtoberhaupt. Die Redaktion hat mit allen Oberbürgermeisterkandidatinnen und -kandidaten Interviews nach ganz besonderen Spielregeln geführt, bei denen es auf Faktenkenntnis, Klarheit und rhetorisches Geschick ankam – sie saßen auf dem Heißen Stuhl. Videos aller Gespräche werden auf der GA-Internetseite veröffentlicht. Die Fragen an Lissi von Bülow von der SPD stellte Lisa Inhoffen, zuständig für die Technik waren Sabrina Bauer und Andreas Dyck.

Bonn will klimaneutral werden und den Autoverkehr reduzieren. Sind Sie für Umweltspuren nur für Bus und Radler auf den großen Ausfallstraßen? Auf welchen?

Von Bülow: Also, wir brauchen Umweltspuren. Wir müssen vor allem für den Radverkehr vermutlich bei zweispurigen Straßen darüber nachdenken, eine Spur wegzunehmen. Es wird diskutiert Hermann-Wandersleb-Ring, und darüber hinaus muss man wirklich gucken, (…) es muss passen in ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept. Das ist mir wichtig: Ein Radwegenetz für die ganze Stadt und da Vorrangspuren für den Bus, wo es passt.

OB-Wahl in Bonn 2020: Lissi von Bülow (SPD)

Wie oft nutzen Sie selbst Bus, Bahn oder das Rad?

Von Bülow: Das Rad fast täglich. Leider, da meine berufliche Tätigkeit ein bisschen entfernt ist, muss ich dann doch häufiger auch das Auto benutzen. Bus und Bahn nutze ich nicht so häufig, dreimal im Monat, weil sich das auf meinen Strecken nicht so ergibt.

Eine Seilbahn auf den Venusberg: Ist das eine gute Investition?

Von Bülow:  Es kann eine gute Idee sein. Die Investition ist dann sinnvoll, wenn sie nachhaltig ist, wenn sie wirtschaftlich ist, wenn die Finanzierung gesichert ist und wenn es in ein Verkehrskonzept als richtigen Fortschritt für die bessere Mobilität in Bonn passt. Aber mit mir wird es keine Seilbahn geben, wenn nicht alles fundiert durchgeprüft ist.

Zankapfel Cityring: Was halten sie für die beste Lösung?

Von Bülow: Erst einmal muss jetzt Ruhe einkehren, und wir müssen die, die gegen die Sperrung sind, nochmal an den Tisch bringen. Was sind eigentlich ihre Beweggründe? Ich meine, die Parksituation in der City kann es nicht sein. Die Erreichbarkeit ist eigentlich gesichert. Alle, mit denen ich rede, schildern mir das auch so. Was ist also das Problem? Wo stört die Trennung des Cityrings wirklich? Ich meine, die Innenstadt muss verkehrsberuhigter werden und vor allen Dingen fußgänger- und radfahrfreundlicher.

Deutsche Städte bekommen die Möglichkeit, Anwohnerparken teurer zu machen. Wären sie dafür?

Von Bülow: Beim Anwohnerparken müssen wir wirklich gucken. Wir müssen vor allem Kapazitäten für Parkraum schaffen, wir müssen darüber nachdenken, ob wir Tiefgaragenbauten unterstützen städtischerseits, um mehr Kapazitäten zu schaffen. Die Autos weg aus den innerstädtischen Bereichen ein bisschen zu schaffen, um dann den Raum zu haben für Fahrradabstellplätze, für Fahrradwege, für breitere Fußgängerwege. Also, deswegen ist es nicht nur eine Frage des Teurermachens, sondern es braucht ein Gesamtkonzept: Wie sortieren wir das Parken und schaffen eben Raum für eine alternative Verkehrsstruktur?

Wie wollen Sie dafür sorgen, dass Wohnen in Bonn für jeden bezahlbar bleibt?

Von Bülow: Das ist ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Also, wir müssen die Ermessensspielräume des Baurechts ganz anders nutzen. Wir müssen die Bauplanung viel schneller machen. Wir haben in Bonn unglaublich viele Leerstände und Flächen, wo sich nichts tut. Da muss man wirklich mit Druck hinterher sein. Ich will da wirklich mich stark engagieren, wir müssen (…) der Vebowag (städtische Wohnungsbaugesellschaft, Anm. d. Red.) ermöglichen, viel mehr zu bauen. Also da (…) ist ein ganzes Bündel an Maßnahmen notwendig.

Bei vielen Wohnbauprojekten kommt sofort Gegenwind von Bürgerinitiativen aus der Nachbarschaft. Was sagen Sie denen?

Von Bülow: Ich erlebe in Bonn, dass es fast bei allen Vorhaben so ist, nicht nur bei Wohnbauprojekten, sondern auch bei Schwimmbadprojekten. Jetzt im Moment gerade das Melbbad, dass die Sachgrundlage, die Erstinformation nicht stimmt. Man muss da fundierte Unterlagen liefern, muss erklären, was man vorhat, man muss viel früher auch transparent machen, wohin soll die Reise gehen. Die Ziele für die Stadt müssen übergreifend klar sein: Wo wollen wir Wohnbau machen, wie wollen wir bauen, wie gehen wir mit Paragraf 34 und dem Klimaschutz um, und das müssen wir transparent machen.

Erst Bürgerbegehren, dann Bürgerwerkstatt, jetzt Stillstand. Was soll aus dem Viktoriakarree werden?

Von Bülow: Ja, auch ein trauriges Beispiel. Ein Projekt, das brachliegt, wo sich nichts tut. Ich glaube, jetzt ist es an der Zeit, wieder alle an einen Tisch zu holen. Wir müssen hören, was der Investor will, was will die Stadt, es sind ja verschiedene Eigentümer. Es gibt eine gute Idee, die liegt vor nach der Bürgerwerkstatt und es ist ein Plan gezeichnet. Die Universität hat Interessen, also mit allen sprechen vor Ort und einen gemeinsamen Fahrplan entwickeln und auch da Druck machen.

Der Schuldenberg der Stadt Bonn beträgt bald zwei Milliarden Euro. Wo kann Bonn sparen?

Von Bülow: Also, in Bonn schmeißen wir leider viel zu viel Geld zum Fenster raus. Das sehen wir immer wieder in schlechten Vertragsverhandlungen – Urban Soul. In schlecht geführten Bauprojekten – Beethovenhalle. Und in schlecht strukturierten Prozessen – Bürgerwerkstätten, die dann nicht umgesetzt werden, das haben wir in der letzten Frage gerade gesehen. Also, wir investieren sehr viel und kommen doch nicht weiter. Damit sollten wir aufhören, wir sollten besser planen und so einsparen. Und im Übrigen muss man sich die Finanzlage nach Corona und mit dem neuen Haushalt, der noch nicht eingebracht, angucken.

Schließen Sie eine Erhöhung von Grund- oder Gewerbesteuer aus, wenn sie Oberbürgermeisterin sind?

Von Bülow: Man kann nichts ausschließen, bevor nicht ein Haushalt eingebracht ist. Das wollte der Oberbürgermeister in dieser Ratsperiode noch nicht machen. Der wird erst eingebracht nach der Wahl. Dann wird man gucken, dann wird man sehen, wie die Corona-Auswirkungen sind, wo die Gewerbesteuer in Bonn weggebrochen ist, wie das kompensiert wird. Deswegen kann man heute im Grunde nichts genau sagen.

Ist die Integration von Flüchtlingen seit 2015 gelungen?

Von Bülow: Ich glaube doch, wir können stolz sein auf die Integrationsleistung. Es gibt natürlich Negativbeispiele, aber es gibt ganz, ganz viele positive Beispiele, wie es gut gelungen ist. Und vor allen Dingen haben wir in dieser Zeit gelernt, anders miteinander zu arbeiten. Wir haben erlebt, dass eine starke ehrenamtliche Struktur in der Stadt vorhanden ist, dass sich die Sozialverbände, die Hilfsleister nochmal anders zusammenschließen, um diese Strukturen weiter in die Zukunft zu führen und als Gewinn zu nutzen. Dass wir das geschafft haben, das halte ich für sehr wichtig.

Die Corona-Krise zeigt, wie rückständig die digitale Ausstattung der städtischen Schulen ist. Was wollen sie tun?

Von Bülow: Ja, da brauchst du Master-Programme. Ich glaube, nach Corona wissen alle, wir müssen viel schneller werden und viel mutiger reingehen. Es muss eine Mischfinanzierung geben, es kann nicht sein, dass Eltern die Geräte anschaffen. Allein, wenn die Stadt alles finanziert, ist es auch schwierig. Also, man muss da mit Land und Bund und auch (…) über das, was von Eltern übernommen werden (…) kann, ganz ehrlich reden und dann müssen wir ganz kräftig vorangehen Ich bin da in meiner Kommune schon weiter ein Stück weit und sehe, was für Vorteile das bringt.

Auf Termine im Dienstleistungszentrum müssen die Bonner immer noch wochenlang warten, wenn sie Pech haben. Was läuft da seit Jahren falsch?

Von Bülow: Es muss ein Systemfehler sein. Also, es kann nicht sein, dass man diese Sache über Jahre nicht gelöst bekommt. Es von außen zu betrachten, ist unheimlich schwer. Ich würde es gerne wieder dezentral organisieren, die Bürgerdienste in den Bezirksrathäusern anbieten, stärker kleinere Einheiten bilden, die dann vielleicht auch flexibler reagieren. Und im Übrigen muss ich mir das wirklich angucken, woran es liegt.

Nicht nur bei der Sanierung der Beethovenhalle wirkt das städtische Gebäudemanagement überfordert. Soll die Stadt auf öffentlich private Partnerschaft setzen, also Generalunternehmer, die schlüsselfertig bauen, oder sogar ganz auf Investoren?

Von Bülow: Also, in dem Bereich gibt es in der Bauwirtschaft ganz viele verschiedene Konzepte zur Unterstützung der Kommunen. Und man muss natürlich im Detail gucken. Wir haben aber, wenn wir ehrlich sind, eine solche Herkulesaufgabe vor uns: Wir müssen die Hälfte aller Turnhallen sanieren, wir müssen fast die Hälfte der Schulen sanieren, müssen neu bauen, Kitas neu bauen, das wird eine Kommune nicht allein mit dem SGB (Städtisches Gebäudemanagement, Anm. d.Red.) schaffen. Wir werden Investoren brauchen, aber wir müssen uns die Rahmenbedingungen ganz genau angucken und bis ins letzte Detail prüfen.

Wie bewerten sie das optische Erscheinungsbild von Straßen und Plätzen der Stadt?

Von Bülow: Es könnte schöner sein! Ich finde, die Plätze, die in jüngerer Zeit gebaut worden sind, lassen so ein bisschen die menschliche Perspektive vermissen. Ich finde, die könnten architektonisch anspruchsvoller gestaltet werden, die könnten vor allem grüner gestaltet werden. Wenn ich an den Beueler Rathausplatz denke, an den Moltkeplatz, an den Platz vor dem Bad Godesberger Bahnhof und so weiter, das sollte viel grüner werden. Ich finde Stadtgrün ist unheimlich wichtig.

Befürworten sie mehr Videoüberwachung an Straßen und Plätzen, wenn ja wo?

Von Bülow: Schwierige Frage. Generell befürworte ich das nicht. Im Einzelfall kann es gerechtfertigt sein. Das ist aber etwas, was in der Regel erstmal die Polizei zu beobachten und zu entscheiden hat oder uns als Vorschlag zu liefern hat. (…) An einzelnen Stellen kann es sinnvoll sein, eine Videoüberwachung einzuführen, aber flächendeckend keinesfalls.