Ministerien in Bonn Lücking-Michel lehnt einen Staatsvertrag ab
BONN · Das Thema Bonn/Berlin und die Flüchtlingspolitik sind zwei große Themen, denen sich die Bonner Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel derzeit intensiv widmet.
In ihrer Halbzeitbilanz gestern warnte die Politikerin in aller Deutlichkeit davor, im Kampf um den Verbleib von ministeriellen Arbeitsplätzen in der Bundesstadt jetzt auf einen Staatsvertrag zu setzen. "Dann werden wir am Ende viel schlechtere Bedingungen für Bonn haben", ist Lücking-Michel überzeugt.
Das sagte sie wohl wissend, dass das Berlin/Bonn-Gesetz nicht zuletzt auch von ihrem eigenen Parteifreund Thomas de Maizière sowohl in seiner Funktion als Bundesverteidigungsminister wie auch jetzt als Innenminister permanent ausgehöhlt worden ist. "Doch wer jetzt glaubt, dass man eine klare Kante zeigen muss und deshalb mit dem Bund über einen Vertrag verhandeln will, nimmt in Kauf, dass Bonn am Ende schlechter gestellt sein wird", betonte sie. Damit kritisierte sie indirekt Bonns Ex-Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD), der einst die Debatte um einen Staatsvertrag mit ausgelöst hatte.
Die Bundestagsabgeordnete ist allerdings keineswegs so naiv zu glauben, dass das Berlin/Bonn-Gesetz in Berlin nicht irgendwann auf den Prüfstand kommen wird. Dennoch plädiert sie für eine "ausgeruhte" Diskussion, in der man einen langen Atem brauche. In der Zwischenzeit dürften die Verantwortlichen in Bonn und der Region keinesfalls die Hände in den Schoß legen, warnte sie. "Wir müssen dafür sorgen, dass die komparativen Vorteile Bonns gegenüber Berlin hervorgehoben und gestärkt werden."
Heißt: Zum einen müssten die Vorzüge Bonns und der Region als Wohn- und Arbeitsstandort stärker herausgestellt werden. Zum anderen müsse der Verbleib der Ministerien in Bonn - mit Blick auf die UN insbesondere der Verbleib des Entwicklungsministeriums, des Umwelt- sowie des Bildungs- und Forschungsministeriums als nationale Notwendigkeit erkannt werden. "Wir sind in Deutschland der einzige UN-Standort. Die UN ist das Pfund, mit dem Bonn wuchern kann."
Dieses Profil zu stärken, sei die Hauptaufgabe, die die Stadt Bonn und die Region gemeinsam mit Düsseldorf und auch Mainz als Landeshauptstadt der ebenfalls von einem Komplettumzug schwer betroffenen nördlichen Kreise in Rheinland-Pfalz meistern müsse. "Dafür müssen wir auch die internationalen Organisationen nicht nur in Bonn halten, sondern weitere dazuholen."
Große Potenziale sieht sie dabei insbesondere bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Bonn. Die Stärkung der GIZ liege ihr als Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit "sehr am Herzen", erklärte sie.
Das Erreichte könne sich sehen lassen: Ab Januar 2016 werde die GIZ in Bonn mit 1028 Mitarbeitern tätig sein. Dies bedeute eine Aufstockung um 276 Arbeitsplätze. "Es ist gut, dass die Vorteile der Bundesstadt Bonn für die internationale Entwicklungszusammenarbeit noch intensiver genutzt werden", sagte Lücking-Michel. In dem Zusammenhang lobte die Abgeordnete die Bonner Stadtverwaltung und die große Zahl an ehrenamtlichen Helfern, die die große Herausforderung angesichts der Flüchtlingswelle auch in der Bundesstadt bisher hervorragend gemeistert hätten. "Die Menschen leisten vor Ort wirklich Tolles", sagte sie. Sie habe sich davon bei ihren Besuchen in den verschiedenen Notunterkünften persönlich überzeugen können. Der langfristige entwicklungspolitische Ansatz müsse sein, die Ursachen der Flucht zu bekämpfen, wie es Entwicklungsminister Gerd Müller bereits vor geraumer Zeit formuliert habe.
