Überarbeitete Fassung Luftreinhalteplan für Bonn ohne Fahrverbot

Bonn · Die Bezirksregierung Köln hat den Luftreinhalteplan für die Stadt Bonn überarbeitet. Demnach sieht die Behörde keinen Grund mehr, Fahrverbote auf der Reuterstraße und dem Belderberg durchsetzen zu müssen.

Das hatte das Verwaltungsgericht Köln im November entschieden. Das Land Nordrhein-Westfalen ficht das Urteil allerdings vor dem Oberverwaltungsgericht an, weshalb im Juli erneut darüber verhandelt wird und zum 1. April 2019 deshalb vorerst keine Fahrverbote drohen.

In der zweiten Fortschreibung sind nun auch die Auswirkungen von Fahrverboten auf den Verkehr untersucht worden. Das Ergebnis der Ingenieure, die von der Stadtverwaltung beauftragt wurden: Im Bonner Stadtgebiet würden täglich 170.000 Kilometer mehr zurückgelegt werden, weil die Fahrzeuge über längere Ausweichstrecken rollen würden. Besonders betroffen wäre der Bonner Talweg, wo das tägliche Verkehrsaufkommen von gut 17.000 auf fast 20.000 Fahrzeuge anwachsen würde.

Weitere deutliche Verkehrszunahmen wären im Wittelsbacherring (Abschnitt Endenicher Straße bis Rottenburgstraße) und auf der Endenicher Straße (Abschnitt Wittelsbacherring bis Jonas-Cahn-Straße) zu erwarten, so die Gutachter. „Welche Auswirkungen diese Verlagerungseffekte auf Immissionssteigerungen bei der Stickstoffdioxid-Konzentration in den betroffenen Straßen hätten, muss das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz noch berechnen“, heißt es in einer Mitteilung der Stadtverwaltung.

Nachrüstung soll Belastung senken

Die Nachrüstung der Busflotten von Bonner Stadtwerken (SWB) und Rhein-Sieg-Verkehrsgesellschaft (RSVG) mit SCRT-Filtern soll die Stickoxid-Belastung am Belderberg senken. Das soll noch 2019 und 2020 passieren. Die RSVG wird in diesem Jahr neue Busse mit Euro-Norm 6 in Dienst stellen. Weiterhin werden 29 weitere Busse nachgerüstet. „Nach Abschluss dieser Maßnahmen werden bis auf wenige Ausnahmen auf der Straße Belderberg ausschließlich Busse der Euro-Norm 6 durch die RSVG zum Einsatz kommen“, heißt es im Luftreinhalteplan. Die Verbesserung der Luft habe auch das Landesamt durchgerechnet. Das Klimaticket, das es seit Dezember und für 365 Euro im Jahr möglich macht, den ÖPNV in Bonn zu nutzen, entlaste ebenfalls den Verkehr. Bis Anfang Februar wurden rund 3000 Tickets verkauft. Auch das Mietfahrradsystem von Nextbike soll Autofahrer dazu anspornen, ihren Wagen stehen zu lassen.

Ob der neue Luftreinhalteplan allerdings vor Gericht standhält, wird erst in der Verhandlung im Juli geklärt. „Die Skepsis bleibt“, sagt Rolf Beu, Grünen-Fraktionsvorsitzender im Regionalrat Bezirksregierung. Der überarbeitete Plan baue hauptsächlich auf der Busflotten-Nachrüstung auf. Die Reuterstraße bleibe auch zukünftig die Haupteinfallstraße für Pendler. An der Sinnhaftigkeit günstiger ÖPNV-Angebote für ausschließlich in Bonn wohnende Fahrgäste kann durchaus – nicht nur rechtlich – gezweifelt werden.“

Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridharan hält dagegen: „Wir sehen uns in unserer Haltung und in unseren Anstrengungen für saubere Luft bestätigt, da der Luftreinhalteplan weiterhin keine Fahrverbote vorsieht.“

Den Luftreinhalteplan gibt es auf www.bezreg-koeln.nrw.de zum nachlesen

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