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Haushaltssperre: Macke-Ausstellung in Bonn gefährdet?

Haushaltssperre : Macke-Ausstellung in Bonn gefährdet?

Wegen der Haushaltssperre des Landes stehen hinter manchen Projekten in Bonn große Fragezeichen.

Die am 1. Juli von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans verhängte Haushaltssperre wird sich auch in der Bundesstadt bemerkbar machen. Eine Folge ist, wie berichtet, ein verzögerter Sanierungsbeginn der Uni-Tiefgarage. Es gibt aber laut Josef Kömpel aus der Stadtkämmerei in vielen Fragen gewisse "Unsicherheiten".

Wie aus einer wegen einer FDP-Anfrage zusammengestellten Auflistung der Verwaltung hervorgeht, könnte etwa das Präventionsprogramm gegen gewaltbereiten Salafismus gefährdet sein. "Große Unsicherheit" besteht hinsichtlich des künftigen Umfanges des Engagements des Landes NRW zur Förderung des internationalen Standorts beziehungsweise der UN-Stadt Bonn, heißt es.

Unsicher ist auch der Landeszuschuss in Höhe von rund 70.000 Euro für eine Ausstellung im Kunstmuseum, die August Macke und Franz Marc gewidmet ist. Der Kämmerer weist darauf hin, dass ausfallende Landesmittel nicht aus dem Budget des Kunstmuseums ausgeglichen werden können.

Auch für das Projekt "Kultur und Schule" liegt der Bewilligungsbescheid über 60.000 Euro noch nicht vor. Das gelte zwar auch für das Theater Bonn (1,25 Millionen Euro) und das Beethoven Orchester (282.000 Euro), die Verwaltung gehe aber davon aus, dass die eingeplanten Zuschüsse "nicht gefährdet" sind. Überhaupt nicht absehbar sei, wie es um die Zuschüsse für einzelne Produktionen aussieht, die über die Bezirksregierung und das NRW-Kultursekretariat laufen.

Die Stadtbibliothek hat für 2014 zwar schon ihre Zuwendungen erhalten, allerdings können aufgrund der Haushaltssperre im kommenden Jahr Projekte wie Sommerleseclub, Kulturrucksack und Fortbildungen laut Verwaltung nicht mehr durchgeführt werden.

Unsicher ist, was mit dem Landeszuschuss für die Musikschule wird. Für 2014 seien zwar 41.000 Euro eingeplant worden, es liegt aber noch kein Bewilligungsbescheid vor, so die Stadt. Ähnliches gilt für die Sanierung der Toiletten und Umkleiden in der Turnhalle Lannesdorf.

Sollte die Stadt die Landesgelder für ihre Wegekonzepte Siegmündung, Kottenforst und Melbtal sowie das Artenschutzkonzept für Dransdorf und Buschdorf nicht bekommen, könnten diese nicht umgesetzt werden, heißt es.

Die Ausgaben des Feuer- und Katastrophenschutzes sind laut Bezirksregierung Köln von der Haushaltssperre nicht betroffen. Das gelte auch für die Offenen Ganztagsschulen. Keine Auswirkungen hat der Erlass des Finanzministers außerdem auf den Beginn der Bauarbeiten an der Viktoriabrücke nach den Sommerferien sowie die sicherheitstechnische Ausrüstung des Bad Godesberger Straßentunnels.