Protest vor dem Landtag Mangelnde Finanzierung der Frauenhäuser
BONN · Das Team des Bonner Frauenhauses demonstriert am Donnerstag, 11. September, vor dem Düsseldorfer Landtag.
Ja, man sei bei der Protestaktion "Gewaltschutz geht vor - für starke Frauen und Mädchen in NRW", die von der Landesarbeitsgemeinschaft der autonomen Frauenhäuser organisiert wird, dabei, bestätigt Mitarbeiterin Eva Risse. "Wir protestieren, weil wir von der rot-grünen Landesregierung immer noch die Einlösung des Versprechens aus dem Koalitionsvertrag erwarten, dass endlich ein Landesgesetz zur Frauenhaus-Finanzierung auf den Weg gebracht wird", sagt Risse. Vor der Wahl hätten diese Parteien versprochen, dass künftig alle Frauen, die das brauchten, Unterstützung in NRW-Frauenhäusern erhalten könnten. Auch ein Gutachten habe bestätigt, dass das Gesetz wünschenswert und machbar sei. "Aber dann hat die Landesregierung gesagt: Tut uns leid, wie haben leider kein Geld dafür", ist Risse empört.
Der Notstand sehe so aus, dass Frauenhäuser aktuell meist nur über Tagessätze finanziert würden. Das heiße, auch in Bonn bekomme das Haus "Hilfe für Frauen in Not" Gebühren nur für diejenigen Frauen, die Jobcenter-Leistungen beziehen. Wenn hilfsbedürftige Frauen aber keinen Jobcenter-Anspruch hätten, etwa Studentinnen oder Frauen mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus, dann müssten sie abgewiesen werden, weil das Haus sonst auf den Kosten sitzen bleibe, erläutert Risse den für sie unhaltbaren Zustand. Das zweite Bonner Frauenhaus "Frauen helfen Frauen" lasse Hilfesuchende dagegen sieben Euro Miete pro Tag zahlen. "Aber auch daran muss sich etwas ändern. Wir wollen nicht, dass die Frauen noch selbst zahlen müssen, dass sie Zuflucht suchen müssen", erläutert Eva Risse.
Eine zukünftige Finanzierung müsse gewährleisten, dass wirklich alle Frauen in Bedrängnis Schutz und Hilfe finden könnten. "Frauen in Not müssen schnell, unbürokratisch und kostenlos aufgenommen werden können." Dazu gehöre auch, dass es genug Plätze geben müsse. Gerade die Häuser in der Köln-Bonner-Region seien permanent überfüllt. "Wir haben in Bonn pro Jahr 600 Frauen, die wir nicht aufnehmen können", klagt Risse. Nur 70 Frauen pro Jahr könne man eine sichere Bleibe geben. "Wer da ist, ist da", beschreibt Risse das Kriterium der Aufnahme. Natürlich sei man nachts auch zu Notaufnahmen bereit, die man am Tag dann weitervermitteln müsse. In NRW würden im Schnitt 5500 Frauen gezählt, die wegen Überfüllung keine Zuflucht finden könnten.
"Wir hier in Bonn haben versucht, mit der Landesregierung über ein drittes Frauenhaus zu verhandeln", berichtet Risse. Die Ministerin stehe jedoch auf dem Standpunkt, die Frauen könnten ja in andere Städte vermittelt werden. Aber Hilfesuchende, deren Kinder Schulen oder Kindergärten besuchten und die ihre Arbeitsstelle hier hätten, könne man nicht einfach nach Arnsberg verschicken, meint Risse. Eine weitere Forderung an die Landesregierung sei übrigens, dass die Bonner Frauenhäuser endlich barrierefrei erreichbar sein müssten. "Frauen mit Gehbehinderung sind erheblich mehr von familiärer Gewalt betroffen. Die müssen in unsere Häuser reinkommen können." Was wieder eine Frage des Geldes sei. "Die Landesregierung muss endlich zu ihrem Versprechen stehen", fordert Eva Risse.
