Südtangente MdL Rolf Beu bleibt entspannt
BEUEL · Der Bonner Landtagsabgeordnete Rolf Beu (Bündnis 90/Die Grünen) verfolgt die Diskussion über die umstrittene Südtangente entspannt: "Meines Wissens hat noch nie eine Bundesregierung den Bau einer Straße gegen den Willen der jeweiligen Landesregierung durchgesetzt. Berlin wird den Konflikt mit Düsseldorf nicht suchen."
Damit spielt das Mitglied des NRW-Verkehrsausschusses auf die unterschiedliche Bewertung von Bund und Land bezüglich der Notwendigkeit des Autobahnnetzschlusses zwischen der rechtsrheinischen A 3 und der linksrheinischen A 565 an.
Das Kabinett in Düsseldorf hatte die Südtangente nicht für eine Aufnahme in den neuen Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Trotzdem hatte das Bundesverkehrsministerium den Landesbetrieb Straßen NRW aufgefordert, die Planungsunterlagen für Ennertaufstieg und Venusbergtunnel - beides zusammen bildet die Südtangente - nach Berlin zu schicken.
Deshalb sei davon auszugehen, so Beu, dass die Südtangente einen Platz im Bundesverkehrswegeplan finden wird, aber in welcher Bewertungs- und Dringlichkeitsstufe das sein wird, sei völlig offen.
"Land NRW hat keinen Einfluss mehr auf die Entscheidung"
Gefragt, ob NRW überhaupt noch Einfluss auf die Entscheidung zur Zukunft der Südtangente ausüben könne, antwortete Beu: "Nein. Das Land kann sich erst wieder im Planfeststellungsverfahren zum Bau der Südtangente äußern. Aber wie gesagt, ich rechne nicht damit, dass der Bund bei der Vielzahl der bundesweiten Straßenbauprojekte sich mit dem Land NRW ernsthaft über den Bau der Südtangente streiten wird."
Beu erinnerte daran, dass Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) die Priorisierung der Straßenbauprojekte für die Region Bonn/Rhein-Sieg klar definiert habe. Die Ertüchtigung beziehungsweise Spurenaufweitung des bestehenden Autobahnnetzes im Bereich der A 59 und der A 565 habe für das Land absoluten Vorrang vor der Südtangente. "Ein bestehendes Verkehrsnetz kann nur so leistungsfähig sein wie die engste Stelle im Netz. Und das ist in Bonn nun mal der Tausendfüßler", erklärte Beu gestern.
Der Ausbau des Straßennetzes genießt Priorität
Auf diesem Abschnitt der A 565 führen täglich etwa 100 000 Autos, "das sind so viele wie auf der A 3 in Höhe von Lohmar. Deshalb muss dieser Autobahnabschnitt dringend auf sechs Spuren erweitert werden".
Der Bau der vierten Rheinbrücke zwischen Wesseling und Niederkassel stehe auf der Wunschliste des Landes allein schon deshalb ganz oben, weil sie eine Entlastung auf Straße und Schiene bedeuten würde, so der Grünen-Politiker. Der Entwurf für den neuen Bundesverkehrswegeplan wird für Anfang November erwartet. Anschließend beraten die politischen Gremien über die Inhalte, bevor der Bundestag den Plan beschließen wird.
