Bonner Haushalt 2017/18 Mehr Personal trotz klammer Kassen
Bonn · Die Jamaika-Koalition hat Änderungen für den Haushalt 2017/18 präsentiert. Demnach soll das Planungsamt bis zu zehn neue Stellen erhalten. Die Kosten belaufen sich auf 1,2 bis 1,5 Millionen Euro im Jahr.
Große Sprünge kann die Stadt Bonn angesichts ihrer Haushaltslage und des strengen Konsolidierungskurses nach wie vor nicht machen. Deshalb hat sich die Jamaika-Koalition bei ihren Beratungen für den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf 2017/18 auf wenige Änderungen beschränkt. Einen Schwerpunkt legen die Politiker auf das Thema Wohnungsbau, der in Bonn forciert werden soll. Dafür soll die Planungsverwaltung personell verstärkt werden. Die Rede ist von bis zu zehn zusätzlichen Stellen.
„Mit der Aufstockung des Personals schaffen wir die Voraussetzung, deutlich mehr Wohnungen in Bonn als bisher bauen zu können“, erklärte CDU-Fraktionschef Klaus-Peter Gilles, als er am Donnerstag mit den Grünen-Fraktionsspitzen Brigitta Poppe und Peter Finger sowie FDP-Fraktionschef Werner Hümmrich die wesentlichen Änderungen der Ratsmehrheit vorstellte.
Unisono versicherten alle vier Kommunalpolitiker: Eine erneute Erhöhung der Grundsteuer ist mit ihnen nicht zu machen. Die letzte Steigerung der Grundsteuer zur Milderung der Bonner Finanzkrise, die Eigentümer wie Mieter trifft, hatte der Rat erst 2015 beschlossen. Verabschiedet werden soll der Doppelhaushalt in der Ratssitzung am Donnerstag, 8. Dezember. Unter anderem sind folgende Änderungen vorgesehen:
Neben den bis zu zehn zusätzlichen Stellen in der Planungs- und Bauverwaltung sollen weitere Stellen im Schulamt für die schulpsychologische Arbeit geschaffen werden – voraussichtlich vier bis fünf Stellen. Außerdem sollen für das Grundstücks- und Mobilitätsmanagement der Stadt Bonn jeweils eine zusätzliche Stelle eingerichtet werden.
Das Deutsche Museum soll ab 2019 anstatt 250.000 dann 300.000 Euro als Zuschuss erhalten. Offen ist derzeit, ob diese Summe letztlich ausreicht, das von der Schließung bedrohte Museum im Wissenschaftszentrum an der Ahrstraße zu retten (der GA berichtete).
Für das seit Langem geplante Fahrradverleihsystem will die Ratsmehrheit in den nächsten beiden Jahren jeweils 400.000 Euro bereitstellen. Die restlichen Mittel des erforderlichen Betrags von bis zu einer Million Euro sollen über den Wirtschaftsplan der Stadtwerke Bonn finanziert werden.
Die Gedenkstätte für die Nazi-Opfer in Bonn erhält ab 2017 zusätzlich 10.000 Euro. Das Schumannhaus, das 2019 den 200. Geburtstag von Clara Schumann feiert, erhält kommendes Jahr einmalig 20 000 Euro.
Anlässlich der Baseball-Europameisterschaft 2018 in Bonn sollen für die Sanierung der Baseballanlage der Bonn Capitals bis zu 250.000 Euro bereitgestellt werden.
Die Töpfe für Sanierungsmaßnahmen innerhalb der vier Stadtbezirke Bonn, Beuel, Hardtberg und Bad Godesberg sollen deutlich aufgestockt werden.
Vor dem Hintergrund eines möglichen Bürgerentscheids zur Erhaltung des Kurfürstenbads in Bad Godesberg machten die Fraktionsspitzen der Jamaika-Koalition deutlich, dass im Doppelhaushalt kein Cent für die Sanierung des Kurfürstenbads wie auch für das Frankenbad enthalten sei.
Sie verwiesen auf den Ratsbeschluss zum Neubau eines Schwimmbads durch die Stadtwerke Bonn auf dem eigenen Grundstück am Heizkraftwerk Süd in Dottendorf. „Wenn diese Pläne durch einen Bürgerentscheid zunichtegemacht würden, stünden wir in Sachen Bäder wieder bei null“, machte Werner Hümmrich deutlich.
