„Wir wollen dieses Projekt“, erklärte Grünen-Fraktionssprecherin Annette Standop zur Seilbahn. Mit dem Entscheid habe die Koalition der Bürgermeinung breiten Raum geben wollen. Doch jetzt solle das Verfahren nicht durch einen Bürgerentscheid auf zweifelhafter Grundlage verzögert werden, so Standop. Die Bezirksregierung Köln hält den Entscheid im Zusammenhang mit einem Planfeststellungsverfahren, das für die Seilbahn nötig ist, für rechtlich unzulässig. Dafür führt sie auch einschlägige Urteile an.

Guido Déus (CDU) bedauerte das. „Wir sind als Fraktion aber bereit, Farbe zu bekennen“, versicherte er. Die CDU unterstütze die Seilbahn, auch wenn sie Details kritisch sehe – etwa den Verzicht auf Parkplätze, die Autofahrern den Umstieg ermöglichen würden. Auch die FDP signalisierte Zustimmung, sobald ein konkreter Planungsbeschluss ansteht. Für Angelika Esch (SPD) ist die Seilbahn ein „wegweisendes Infrastrukturprojekt, das auch das Bundesviertel besser an den ÖPNV anbindet“.

Gegen den Verzicht auf einen Ratsbürgerentschied positionierte sich Michael Faber (Linke). „Wir hätten es gern darauf ankommen lassen“, sagte der Fraktionschef. Gegen eine Beanstandung durch die Bezirksregierung hätte Bonn notfalls klagen können. Als Alternative riet Faber zur Vollbefragung der Bürgerschaft wie in Wuppertal. Dort ließ der Rat Seilbahnpläne fallen, obwohl das Votum der skeptischen Mehrheit nicht rechtsverbindlich war. Für diesen Weg sehe er im Bonner Rat „leider“ keine Mehrheit, so Faber – das gilt auch für seine Koalitionspartner.

 „Eine unverbindliche Befragung bringt uns nicht weiter“, betonte Dominik Maxein (Volt) ebenso wie Achim Schröder (FDP). Auch Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) bekräftigte diesen Standpunkt. Die Bezirksregierung argumentiere damit, dass ein Planfeststellungsverfahren zu komplex für einen Bürgerentscheid sei, sagte Dörner. „Vor diesem Hintergrund halte ich eine Bürgerbefragung nicht für zielführend.“ Die Stadt werde aber transparent informieren und die Bonner beteiligen. Marcel Schmitt (Bürger Bund) forderte, auch das Bürgerbegehren der Seilbahngegner durch die Aufsichtsbehörde auf Zulässigkeit prüfen zu lassen.

Noch einmal einen Schlagabtausch lieferten sich die Fraktionen zu den Umwelt- und Radspuren, die jetzt auf der Oxfordstraße zwischen Alter Friedhof und Bertha- von-Suttner-Platz eingerichtet  werden sollen (der GA berichtete). Sie sind Teil des Maßnahmenpakets für die Verkehrswende in Bonn, die sich die  Ratskoalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt auf ihre Fahnen geschrieben hat. Umgesetzt werden soll die Umgestaltung nach der im Sommer 2022 beginnenden Deckensanierung der Oxfordstraße. „Mit der Neuaufteilung des Straßenraums machen wir das Radfahren auf dieser wichtigen innerstädtischen Verbindung sicherer und attraktiver“, betonte Oberbürgermeisterin Katja Dörner. 

Regelrecht erbost äußerte sich CDU-Planungsexperte Bert Moll zu der Planung:  Die Vorlage stützt sich auf den Beschluss des Hauptausschusses aus 2019, dem auch die CDU zugestimmt hatte. In diesem war der Auftrag erteilt worden, Schutzstreifen für den Fahrradverkehr zu verbessern. Dagegen ist nichts einzuwenden, denn auch die CDU will die Fahrradinfrastruktur verbessern“, sagte er. Die Vorlage jetzt schieße aber über dieses Ziel hinaus weit hinaus, wenn ohne Planungsvarianten Straßenbereiche als Sonderspuren ausschließlich für den Radverkehr und gegebenenfalls noch den ÖPNV nutzbar bleiben sollen. Dies werde auf der Ost-West Achse der B 56 zu erheblichem Stau auf der jeweils einen Autospur führen, was eine erhebliche Belastung für viele Bürgerinnen und Bürger und zusätzliche Schadstoffbelastung bringen werde, so Moll. Die Vorlage beschloss die Mehrheit gegen Mehrheit gegen CDU, BBB, FDP, AfD und den Einzelstadtverordneten Thomas Fahrenholtz ( parteilos).