Umstrittene Baupläne Politik will schnelle Entscheidung zum Melbbad in Bonn
Bonn · CDU, SPD und Grüne haben am Mittwoch ihre Entscheidung zum Ratsbürgerentscheid begründet.. Die Bürgerinitiative „Rettet das Melbbad“ hat bisher 9200 Unterschriften gesammelt.
CDU, SPD und Grüne haben sich am Mittwoch zu ihren Beweggründen geäußert, warum sie einen Ratsbürgerentscheid zur geplanten Wohnbebauung am Melbbad zur Trierer Straße anstreben. Auch die genaue Frage, die sie den Bürgern stellen wollen, haben sie publik gemacht. Sie lautet: „Sollen im Rahmen des unstrittigen Erhalts des Melbbades an seinem Rand über den neu zu errichtenden Umkleidekabinen und Sanitäranlagen auch preisgünstige Wohnungen für Pflegekräfte, Auszubildende und andere Menschen mit geringem Einkommen entstehen?“
Als einen wichtigen Punkt für einen solchen Beschluss, den der Stadtrat am 1. September fassen soll, nannten die Fraktionsspitzen Klaus-Peter Gilles (CDU), Angelika Esch (SPD) und Annette Standop (Grüne) eine schnelle Entscheidung. „In drei Monaten hätten wir Klarheit und könnten es schaffen, dass – egal, wie die Entscheidung ausgeht – das Melbbad nur für eine Badesaison geschlossen werden muss“, sagte Esch. Sollte es nicht zu einer Bebauung kommen, wären die maroden Umkleidekabinen und sanitären Anlagen ohnehin zu modernisieren oder neu zu errichten. Esch betonte die Haltung der SPD für die Errichtung von 85 Wohnungen durch die Vebowag mit dem steigenden Wohnbedarf: Jährlich müssten 400 neue geförderte Wohnungen in Bonn her, um den Bedarf zu decken. Dass die Nachfrage nicht annähernd befriedigt werde, sagten auch Standop und Gilles. Die Grünen hielten das Projekt für tragbar, weil „es keinen großen Eingriff in freie Flächen gibt“, so Standop. Die ökologischen und klimatologischen Auswirkungen auf die Kaltluftschneise seien gering, das hätten Gutachten ergeben.
Alle drei betonten, es gehe beim Ratsbürgerentscheid nicht um die Frage, ob das Bad erhalten bleibe. „Der Bestand des Melbbads ist beschlossene Sache.“ Es gehe auch nicht nur um eine etwaige Bebauung des Melbbads, „sondern auch um die grundsätzlichere Frage, ob die Bürger wollen, dass Wohnraum für Mitarbeiter der Universitätsklinik gebaut wird, die während der Coronakrise so viel Applaus bekommen haben“, sagte Gilles.
Das eigene Verfahren trotz der laufenden Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren der Initiative „Rettet das Melbbad“ anzustoßen, soll der „Sache gerecht werden“ (Gilles). Die Fraktionen sehen in der Frage der Initiative nicht den Kernpunkt getroffen. Sie stellt die Frage: „Soll das Melbbad in seiner jetzigen Form ohne eine Wohnbebauung erhalten bleiben?“ Wohl aber wären CDU, SPD und Grüne bereit, gemeinsam mit der Initiative eine Frage für den Ratsbürgerentscheid zu formulieren, mit der beide Seiten leben könnten. So wäre zu vermeiden, dass zwei konkurrierende Verfahren nebeneinander laufen. Das wäre der Fall, wenn der Rat den Ratsbürgerentscheid beschließt, dem Bürgerbegehren aber nicht nachgibt und damit ein Bürgerentscheid folgt.
Deutliche Kritik am Vorhaben von CDU, SPD und Grüne folgte prompt. Die Bürgerinitiative teilte mit, der Ratsbürgerentscheid stelle eine „manipulative Suggestivfrage“. Sie würde bei einem mehrheitlichen „Nein“ beispielsweise nicht ausschließen, dass es letztlich doch zu einer Bebauung käme, bloß ohne Sozialwohnungen. Kai Schröder von der Initiative sagte, das Argument einer Beschleunigung des Verfahrens könne er nicht nachvollziehen. Die Initiative habe seit dem 1. August 9200 Unterschriften gesammelt. Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren sind in Bonn etwa 10 000 nötig. Schröder rechnet damit, dass der Rat am 1. September über das Begehren entscheiden kann.
Linke und Bürger Bund Bonn (BBB) teilten Schelten gegen die Antragsteller aus. „Dieses Vorgehen zielt klar darauf ab, die Mobilisierung der Bürgerinnen und Bürger durch die Initiative zu stoppen“, sagte Holger Schmidt (Linke). Johannes Schott befand: „Das Vorgehen der Betonkoalition aus CDU, SPD und Grünen ist geradezu perfide, weil man das Ziel des laufenden Bürgerbegehrens aushebeln will.
Am Freitag hat Oberbürgermeister Ashok Sridharan Vertreter der Bürgerinitiative und der Fraktionen zu einem Gespräch eingeladen.
