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Melbbad in Bonn: Stadt nennt „grundstückbedingte Mehrkosten“ nicht

Vor Bürgerentscheid in Bonn : Stadt will Mehrkosten für Bau am Melbbad nicht nennen

Der Bürger Bund Bonn kritisiert vor Ende des Bürgerentscheids eine intransparente Informationspolitik der Stadt. Verwaltung beruft sich auf vertrauliche Kaufvertragsverhandlungen.

Vor Ende des Bürgerentscheids zu einer möglichen Randbebauung des Melbbads mit 85 Förderwohnungen für Angestellte der Uniklinik und Badsanitäranlagen im Untergeschoss an diesem Freitag wirft der Bürger Bund Bonn (BBB) der Stadtverwaltung eine intransparente Informationspolitik und das Zurückhalten von Informationen vor. Die Kosten für den Abbruch des vorhandenen Umkleidegebäudes und einen Neubau durch die Wohnbaugesellschaft Vebowag müssten längst vorliegen und veröffentlicht sein, so die Fraktion.

Der BBB-Stadtverordnete Albert Weidmann äußerte zudem: „Nach uns bekannt gewordenen Informationen werden unsere Vorbehalte gegen die Massivität des geplanten Gebäuderiegels im Vergleich zur Umgebung bei den der Stadt übergeordneten Behörden offenbar geteilt.“ Scheinbar habe auch das Land „Zweifel an der Rechtmäßigkeit der ohne Ausschreibung geplanten Vergabe an die Vebowag“.

Stadtsprecherin Monika Hörig teilte auf GA-Anfrage zu den Kosten mit: „Für den Fall des Grundstücksverkaufs für die Wohnbebauung steht die Höhe der grundstücksbedingten Mehrkosten fest.“ Das sind jene Kosten, die entstehen, wenn es beispielsweise einer Sondergründung bedarf (der Bau entstünde an einem Hang zur Trierer Straße), das Entfernen von Altlasten im Boden oder durch den Abriss. Da die Höhe dieser Kosten Gegenstand der Kaufvertragsverhandlungen seien, werde die Stadt sie nicht nennen. Die Stadt teilte bisher mit, sie lehne die Übernahme von Residualkosten, also Zusatzkosten beispielsweise durch unerwünschte Funde im Boden, ab.

Nicht nur der BBB, sondern auch die Bürgerinitiative „Rettet das Melbbad“ kritisieren seit Langem, dass die Stadt die Kosten für die Allgemeinheit nicht übersichtlich nebeneinander stellt. Die Stadt hat den Preis für eine neue Sanitäranlage, die alte ist in keinem guten Zustand mehr, vergangenes Jahr mit 1,5 Millionen Euro beziffert, falls es nicht zu einer Wohnbebauung kommen sollte. Sollte der Wohnbau kommen, ist der Preis für Sanitäranlagen im Untergeschoss des Wohngebäudes nicht bekannt. Die Stadt würde den Rohbau von der Vebowag übernehmen, um anschließend die Sanitäranlagen einzurichten und zu betreiben. Bei den Kosten für den Steuerzahler wäre allerdings auch zu berücksichtigen, dass der Bau von 85 Wohnungen zugleich die Sozialausgaben der Stadt, jährlich mehr als 200 Millionen Euro, senken würde.

Zu den Anmerkungen des BBB, übergeordnete Behörden hätten Vorbehalte gegen das Bauprojekt und die geplante Vergabe ohne Ausschreibung an die Vebowag, teilte Dennis Heidel als Sprecher der Kölner Bezirksregierung als Obere Aufsichtsbehörde mit, bisher sähe die Behörde das Projekt nicht kritisch: „Vielmehr hat eine inhaltliche Bewertung noch nicht stattgefunden, da das Verfahren des Bürgerentscheids ja noch nicht beendet ist.“

Nach dem Einwand eines Anwohners gegen die Maße des geplanten Gebäudes habe das NRW-Ministerium für Kommunales als Höhere Bauaufsicht bestätigt, dass auf dem Grundstück grundsätzlich Baurecht bestehe, so die Stadt Bonn. Die Gebäudelänge mit mehr als hundert Metern sei allerdings zu prüfen. Möglicherweise sei eine Unterteilung in zwei Baukörper geboten. Die Stadt habe dazu am 13. November nach einer Ortsbesichtigung erneut Stellung bezogen, so Stadtsprecherin Monika Hörig. Für den Bürgerentscheid sei dieser Sachverhalt aber nicht relevant, weil es dort um die Grundsatzfrage einer Wohnbebauung gehe. Die Verwaltung habe keine Zweifel daran, „dass das Grundstück an die Vebowag verkauft werden darf“. „Ernstzunehmende Zweifel von externer Seite“ seien der Stadt nicht bekannt.

Bei dem Bürgerentscheid steht die Frage im Vordergrund, ob das Melbbad zur Trierer Straße von einer Bebauung frei bleiben soll oder nicht. Die Bürgerinitative, die das Verfahren mit einem Bürgerbegehren in Gang gebracht, lehnt die Bebauung ab und plädiert für ein Ja beim Bürgerentscheid. Sie zweifelt an Gutachten zu Lärm, Umwelt und Verschattung, die einen Bau für verträglich halten. Die Ratsfraktionen von CDU, SPD und Grünen sowie der Mieterbund, die Uniklinik und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) befürworten den Bau und werben für ein Nein bei der Abstimmung.

Der Erhalt des Melbbads als Freibad steht nicht zur Disposition. Der Stadtrat hat den Weiterbetrieb unabhängig von einer Bebauung mit breiter Mehrheit beschlossen.

Von den 249.000 wahlberechtigten Bonnerinnen und Bonnern haben laut Stadt bisher mehr als 96.000 ihre Stimme abgegeben. Bis Freitag, 27. November, können sich Bürger noch an der Wahl beteiligen. Bis Mitternacht müssen die unterzeichneten Abstimmungsunterlagen in den Briefkästen des Stadthauses oder der Bezirksratshäuser liegen.