Kritik an der Wohnungsgenossenschaft Bonn Mieterbund spricht von Manipulation
BONN · Von einem Skandal bei der Gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft Bonn (GWG) spricht der Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr. Der Vorwurf des Geschäftsführers Mirco Theiner: Es habe bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung 2013 "massive Manipulationen durch den Vorstand" gegeben.
Hintergrund ist eine Regelung, wonach jedes Genossenschaftsmitglied (sprich Mieter) jemanden über eine Blankovollmacht beauftragen kann, für ihn bei einer Mitgliederversammlung abzustimmen. Dort werden jedes Jahr drei der neun Aufsichtsratsmitglieder gewählt.
So gab es am 28. Juni 2013 erst die ordentliche Versammlung, bei der aber mehr Mitglieder als üblich gewesen seien. Es sei zu tumultartigen Zuständen gekommen, wobei eine Mietergruppe aus Rheinbach und Bonner Mieter ihre Rechte hätten durchsetzen wollen, so Theiner. Bei der Wahl "gab es keine Feststellung des Ergebnisses", so dass für den 25. Juli 2013 eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen wurde.
Statt der üblichen 30 bis 40 Stimmberechtigten seien 103 Mitglieder aufgetaucht. Letztere "vereinten zusätzlich zu ihren eigenen 193 weitere Stimmen durch Vollmachten auf sich", sagt Theiner. Über anonym zugesandte Unterlagen habe der Mieterbund erfahren, dass Mitarbeiter der GWG-Geschäftsstelle im großen Stil Vollmachten bei Mietern eingesammelt hätten. Auch Vorstände und Aufsichtsräte hätten so Einfluss ausüben wollen. Selbst Bauarbeiter von GWG-Baustellen und Handwerker hätten mit abgestimmt. Mieterbundsvorsitzender Bernhard von Grünberg spricht von einem "erheblichen Eingreifen in Abstimmungsvorgänge".
Laut Satzung ist das allerdings legal. Eingeweihte sprechen von einem politischen Ränkespiel, das mit der ersten Versammlung 2013 begonnen haben soll. GWG-Vorstandsvorsitzender Sigurd Trommer, ehemaliger Bonner Stadtbaurat, wundert sich über die Kritik des Mieterbunds: So seien Mirco Theiner und Folke große Deters von der SPD Rheinbach selbst damals als Externe mit Stimmvollmacht bei der Mitgliederversammlung erschienen.
Sie hätten in einem Bus dann noch rund 60 stimmberechtigte Mieter mitgebracht - laut Trommer der Versuch, aus Rheinbach den Aufsichtsrat mit möglichst vier Sitzen auszustatten. Entsprechend groß sei dann bei der Folgesitzung das Engagement der Mieter aus Bonn und Beuel gewesen.
Dort hat die GWG 1050 Wohnungen, in Rheinbach sind es 90. "Wir wollen ein ausgewogenes Verhältnis im Aufsichtsrat", sagt Trommer, dem der Vorwurf, Bauarbeiter seien zur Abstimmung gekommen, neu ist. Seit zwei Jahren gebe es Versuche, Unruhe zu stiften. Der Mieterbund wolle zudem Anteile an der Genossenschaft erwerben. "Ich bin dagegen, dass sich der Mieterbund einkauft", sagt Trommer.
Holger Schmidt (Linke) kritisiert in dem Zusammenhang, dass die GWG keinen öffentlich geförderten Wohnungsbau betreibe.
