Berlin/Bonn-Debatte Ministerin Hendricks lobt Positionspapier
Bonn · Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach unterstützt den Widerstand gegen mögliche Umzugspläne der Bundesregierung. Während Bau- und Umweltministerin Barbara Hendricks das Positionspapier der Region lobt, kommt Kritik aus der Bundes-SPD.
Mit dem Berlin/Bonn-Gesetz sei das Versprechen gegeben worden, dass zentrale Regierungsfunktionen dauerhaft in Bonn bleiben, betonte der Politiker aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis am Dienstag. Tatsächlich aber seien „immer mehr Regierungsfunktionen am Parlament vorbei nach Berlin verlagert“ worden.
Bosbach: „Daher ist es wichtig, dass es in Bonn und der ganzen Region in dieser Frage keinen kleinkarierten Parteienstreit gibt, sondern alle Kräfte gegen den anhaltenden Umzugstrend gebündelt werden.“
Am Montag hatten Verwaltungsspitzen und Politiker aus Bonn, dem Rhein-Sieg-Kreis und dem Kreis Ahrweiler ein gemeinsames Positionspapier präsentiert. Darin fordern sie, sämtliche Bundesministerien in Bonn zu erhalten.
Auch die ersten Dienstsitze sollen bleiben wie sie sind. Zudem müsse Bonn auch im nationalen Interesse als Kompetenzzentrum gestärkt werden – zum Beispiel in den Bereichen Wissenschaft, Nachhaltigkeit und internationale Zusammenarbeit.
Gegenwind wehte am Tag danach aus der SPD-Bundestagsfraktion. Haushälter Johannes Kahrs sagte, es sei „das gute Recht“ eines jeden Abgeordneten, die Interessen seines Wahlkreises zu vertreten. Allerdings gebe es im Bundestag auch „einen großen Konsens, das Verfahren so weiterlaufen zu lassen, und wir lehnen es ab, der Forderung nachzugeben, alle Ministerien in Bonn zu lassen“.
Noch deutlicher wurde Mechthild Rawert, Sprecherin der Berliner SPD-Landesgruppe im Bundestag: „25 Jahre nach dem Hauptstadtbeschluss ist es an der Zeit, dass die Ministerien komplett nach Berlin umziehen. Ich unterstütze den Vorstoß von Bundesbauministerin Barbara Hendricks für einen gesteuerten Prozess bei der Verlagerung der verbliebenen Dienststellen nach Berlin.“
Hendricks will nach der Sommerpause einen Statusbericht zur Arbeitsteilung zwischen beiden Städten vorlegen. „Mit Blick auf die Rolle Bonns brauchen wir eine offene und zukunftsgewandte Debatte, in der auch neue Chancen für die Region ins Auge gefasst werden“, erklärte sie am Dienstag.
Das neue Positionspapier leiste dazu „einen wichtigen Diskussionsbeitrag – zumal Bonn und die Region darin mit einer Stimme sprechen, was in jüngster Vergangenheit leider nicht immer der Fall war“.
Der DGB-Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg begrüßte, dass die Region den Rutschbahneffekt gemeinsam stoppen wolle. Die ständige Ungewissheit um den Arbeitsort sei für die rund 6500 Ministeriumsmitarbeiter und ihre Familien eine große Belastung, betonte Gewerkschaftssekretärin Judith Gövert.
Der DGB warnte vor „fatalen Folgen für den Arbeitsmarkt in Bonn und der Region“, die ein Komplettumzug der Regierung hätte. Als „starkes Signal“ wertet die Arbeitsgemeinschaft der Personalräte der obersten Bundesbehörden das Positionspapier.
„Nur gemeinsam können wir die Herausforderungen für eine leistungsfähige Regierungsarbeit in Bonn und Berlin bewältigen“, erklärte Jochen Nagel, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft, die auch die Ministerien vertritt. Längst böten Telearbeit und mobile Geräte genug Möglichkeiten für standortunabhängiges Arbeiten.
