Junge Liberale demonstrieren in Bonn Mit dem Joint vor dem Alten Rathaus

BONN · Mit einem übergroßen Cannabis-Joint sind die Jungen Liberalen am Samstag durch die Bonner Innenstadt gezogen, um für die Legalisierung der Droge zu demonstrieren.

 Demonstration vor dem Alten Rathaus: Junge Liberale setzen sich für die Legalisierung weicher Drogen ein.

Demonstration vor dem Alten Rathaus: Junge Liberale setzen sich für die Legalisierung weicher Drogen ein.

Foto: Nicolas Ottersbach

"Die Gesellschaft hat nicht zu entscheiden, ob sich ein erwachsener, freier Mensch mit Cannabis selbst schadet oder nicht", sagte der Bundesvorsitzende Konstantin Kuhle. Er zog mit rund 250 Liberalen, die sich zum 50. Bundeskongress und zum 35. Bestehen der FDP-Nachwuchsorganisation im Brückenforum trafen, vor das Alte Rathaus.

"Als Junge Liberale fordern wir bereits seit vielen Jahren ein Umdenken in der Drogenpolitik durch die legale und kontrollierte Abgabe von weichen Drogen, die Prohibition ist gescheitert", sagte Bundesvize Florian Philipp Ott. Als Grund führte er unter anderem den jüngsten Appell von mehr als 100 deutschen Strafrechtsprofessoren und die positive Erfahrung in anderen Staaten an.

"Die Polizei ist auch nicht mehr in der Lage, solche Bagatelldelikte zu verfolgen, jedes Bundesland hat da seine eigenen Gesetze", so Ott. Die Julis sind zuversichtlich, mit ihrem Vorstoß nun auch in der FDP-Politik erfolgreich zu sein. Zwar würde es noch einige Zeit dauern, bis die Gesetzgebung tatsächlich geändert würde. Dafür müsse die FDP wieder im Bundestag vertreten und Teil von Koalitionen sein.

Auf maßgebliches Betreiben der nordrhein-westfälischen Julis hatte sich schon der NRW-Landesverband der FDP bei seinem Parteitag in der vorletzten Woche für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Kuhle meinte, die Julis sähen "ein gewisses Fenster bei der FDP", diese Forderung jetzt durchzubringen.

Parteichef Christian Lindner kündigte beim Juli-Bundeskongress gestern Morgen an, dass das Thema "ganz offen" beim FDP-Bundesparteitag im Mai diskutiert werde. Er warnte aber davor, dass die Diskussion um die Cannabis-Freigabe andere Debatten überschatten könnte.

"Für mich persönlich ist das größte Freiheitsthema dieser Tage nicht unbedingt die Legalisierung von weichen Drogen", sagte Lindner. Er würde es bedauern, wenn vom Bundesparteitag das Signal ausgehe, dass hauptsächlich über diese Frage diskutiert werde.

Thema im Sozialausschuss

Auch in der Bonner Lokalpolitik gibt es Unterstützer der Cannabis-Legalisierung. Piraten, Grüne und Linkspartei hatten die Stadtverwaltung per Antrag mit der Prüfung beauftragen wollen, ob in Bonn "lizensierte Abgabestellen für Cannabisprodukte" eingerichtet werden könnten.

Die Grünen betonten, das Pilotprojekt solle wissenschaftlich begleitet werden. Mit einer kontrollierten Abgabe an erwachsene Konsumenten könne sichergestellt werden, dass die Droge nicht verunreinigt sei.

Der Sozialausschuss hat die Entscheidung über eine lizensierte Cannabis-Abgabe jedoch vertagt.

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