Beschwerdebriefe an die Landtagsabgeordneten Moderater Protest gegen höhere Grundsteuer
BONN · Der Steuerzahlerbund macht in Nordrhein-Westfalen mit Musterschreiben, die an die Landtagsabgeordneten geschickt werden sollen, gegen Erhöhungen der Grundsteuer mobil.
Während sich in Siegburg innerhalb kürzester Zeit knapp 4000 Menschen an der Aktion beteiligten, läuft sie in Bonn schleppend.
Wie berichtet soll die Grundsteuer B nach Vorschlag der Bonner Stadtverwaltung von 530 auf 800 Punkte steigen. Damit würde die Stadt bundesweit zu den teuersten Kommunen zählen
"In Bonn haben wir nicht so einen speziellen Aufruf wie in Siegburg", erklärt Bärbel Hildebrand vom Bund der Steuerzahler NRW die bislang verhaltene Resonanz. In der Kreisstadt gab es eine Sammelstelle und Unterstützer, die die Aktion vorantrieben. Die Bonner dagegen müssen das Schreiben selbst abschicken - per Post, Fax oder E-Mail. "Es ist allgemein gehalten und für alle Städte und Gemeinden gedacht", sagt Hildebrand.
Sie hofft, dass ein breiter Protest bei den Landtagsabgeordneten für ein Umdenken sorgt, weil sich höhere Steuern auf den Wohnungsmarkt auswirken würden. "Dabei wird überall geklagt, dass Wohnraum nicht teurer werden darf. Das ist komplett konträr." Deshalb spreche man sich für eine gesetzliche Grundsteuerbremse aus, die festlegt, dass der Hebesatz innerhalb von drei Jahren maximal 20 Prozent steigen darf. 15 Prozent soll er betragen, wenn es "keine ausreichende Versorgung" an Mietwohnungen für die Bevölkerung gibt.
"Die Grundsteuer betrifft die Mieter unmittelbar, da sie vom Eigentümer praktisch immer auf die Mieter umgelegt wird", sagt Mirco Theiner vom Mieterbund Bonn. Er habe Verständnis für eine Erhöhung, sie müsse sich aber an anderen Quoten, wie denen von Löhnen und Gehältern oder der Inflation orientieren. "Eine Grundsteuerbremse ist deshalb sinnvoll."
Durch eine Umfrage war dem Steuerzahlerbund aufgefallen, dass viele Kommunen ihre Grundsteuerhebesätze anheben wollen. "800 Punkte in Bonn sind schon sehr viel, aber noch nicht die Spitze", weiß Hildebrand. Bergneustadt kommt etwa auf 876 Punkte. Prozentual läge Bonn mit einer Steigerung von 50 Prozent NRW-weit im oberen Drittel. Sprockhövel etwa will 58 Prozent anziehen, Hückeswagen 75 Prozent, Overath sogar 77 Prozent.
Helmut Hergarten vom Bonner Hauseigentümerverband Haus & Grund muss für sein Grundstück in der Südstadt fast 270 Euro jährlich mehr zahlen. Der vom Finanzamt festgelegte Steuermessbetrag für das Stück Land liegt bei 96,10 Euro. Multipliziert mit dem Hebesatz von 530 ergibt sich eine Grundsteuer von 509,33 für das dreieinhalbstöckige Haus. Mit dem neuen Hebesatz wären es 768,30 Euro. "Das ist viel Geld. Ich gehe aber auch nicht davon aus, dass der Hebesatz wirklich so stark steigen wird", sagt Hergarten. "Das Schreiben des Steuerzahlerbundes hat Appellcharakter, mehr nicht."
Die Entscheidung, den Hebesatz zu erhöhen, sei nicht anfechtbar, weil sie in der Hand der Kommunen liege. Sie sollte allerdings "maßvoll" sein. "In Bonn muss dann aber auch an allen Stellen der Sparkurs eingehalten werden, und nicht nur punktuell," sagt Hergarten. Den Hebesatz jedes Jahr ein bisschen zu erhöhen, wie bei einer Grundsteuerbremse vorgesehen, hält er für nicht sinnvoll. "Das würde alles nur komplizierter machen, lieber einmal richtig erhöhen."
Werner Hümmrich (FDP), Vorsitzender des Finanzausschusses, zeigt ein gewisses Verständnis für die Kampagne des Steuerzahlerbundes. Wie die Kommunen an der Grundsteuer drehten, sei "teilweise schon unanständig". Die Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP werde die Anhebung in Bonn wohl nicht in der vorgeschlagenen Höhe mitmachen. "Die Mehreinnahmen von 38 Millionen Euro im Jahr, die von der Stadtverwaltung eingeplant sind, müssen dann aber anderweitig gesichert werden." Das heißt: mit Sparmaßnahmen.
Informationen zur Kampagne auf www.steuerzahler-nrw.de
