Grüne für Ratsbürgerentscheid Wende im Streit um geplanten Neubau am Bonner Melbbad
Bonn · Im Streit um den geplanten Wohnungsbau am Melbbad will die Grünen-Ratsfraktion einen Ratsbürgerentscheid herbeiführen. Verschiedene Bäder-Initiativen aus Bonn kritisieren diesen Vorstoß.
Der Streit um die geplante Wohnbebauung am Melbbad erhält eine Wendung: Die Grünen-Ratsfraktion hat vor, einen Ratsbürgerentscheid herbeizuführen. Dabei soll es im Grundsatz um die Frage gehen, ob die Bürger dort sozialen Wohnungsbau befürworten oder nicht. Diesen Vorstoß kritisieren Initiatoren der Bürgerbegehren „Kurfürstenbad bleibt“ und „Zentralbad stoppen“. Sie haben sich in einem Offenen Brief an die Grünen-Ratsfraktion gewandt und werfen ihr vor, damit das Bürgerbegehren der Initiative „Rettet das Melbbad“ unterlaufen zu wollen.
Stein des Anstoßes sind die von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Vebowag anstelle der heutigen maroden Sanitäranlagen geplanten 85 Wohneinheiten, die Pflegerinnen und Pflegern der Uni-Klinik zur Verfügung gestellt werden sollen. Im untersten Geschoss sollen neue Sanitäranlagen fürs Melbbad integriert werden. Das lehnt die Melbbad-Initiative vor allem aus klimatischen Gründen ab. Auch fürchtet sie um den Erhalt des Melbbads, da spätere Bewohner möglicherweise über Lärm klagen könnten.
„Wir sehen in Ihrem Vorhaben die Absicht, das Bürgerbegehren zum Melbbad mit einem Ratsbürgerentscheid mit abweichender Fragestellung zu unterlaufen, das am 1. August mit einer Unterschriftensammlung starten will“, kritisieren Lilli Schliebitz und Axel Bergfeld („Kurfürstenbad bleibt“) sowie Gisela von Mutius und Hans-Peter Callsen (Zentralbad stoppen“) die Grünen. Die Überlegung der Grünen offenbare „ein fragwürdiges Demokratieverständnis“.
Auf die Frage, warum die Melbbad-Initiative selbst den Offenen Brief nicht unterschrieben hat, sagte deren Sprecher Kai Schröder: „Wir freuen uns über die Unterstützung der anderen Initiativen, aber wir wollen uns jetzt ganz auf die Sache konzentrieren“. Ziel der Initiative sei es nun, bis zur Ratssitzung am 1. September die erforderlichen 10 000 Unterschriften für das Bürgerbegehren vorlegen zu können. Die Fragestellung lautet: „Soll das Melbbad in seiner jetzigen Form ohne Wohnbebauung erhalten bleiben?“
Dem Vernehmen nach waren die meisten Grünen auf der Ferien-Fraktionssitzung vor einigen Tagen dafür, die Überlegung für einen Ratsbürgerentscheid nach der Sommerpause als Fraktion zu beschließen und in der Ratssitzung am 1. September eine Entscheidung herbeizuführen. „Einen Ratsbürgerentscheid halten wir für eine sinnvolle Möglichkeit, weil dadurch die Bürger und Bürgerinnen deutlich früher über das Projekt entscheiden können, als bei dem initiatorischen Bürgerbegehren“, so die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Annette Standop. Eine frühzeitige Entscheidung sei wichtig, weil die Sanitäranlagen des Melbbads erst erneuert werden könnten, wenn klar sei, ob sie in ein neues Wohngebäude integriert werden könnten oder nicht.
Allein Grünen-Fraktionssprecherin Brigitta Poppe-Reiners lehnt einen Ratsbürgerentscheid zum Melbbad ab. „Ich halte das im Gegensatz zu meinen Fraktionskollegen nicht für die richtige Vorgehensweise“, sagte sie, zumal sie selbst die Bebauung kritisch sehe. Ihr Fraktionskollege Tim Achtermeyer betonte dagegen: „Ich halte den Ratsbürgerentscheid für eine Option, die uns schneller weiterkommen lässt. Wir sollten dem Pflegepersonal nicht nur applaudieren, sondern auch dafür sorgen, dass es bezahlbaren Wohnraum findet.“
Für einen Ratsbürgerentscheid benötigen die Grünen eine Zweidrittelmehrheit im Rat. Mit CDU und SPD – beide befürworten eine Bebauung am Melbbad – würde es reichen. Die CDU sieht einen Ratsbürgerentscheid grundsätzlich positiv, so Fraktionsgeschäftsführer Horst Gehrmann, die Fraktion sei aber noch im Abwägungsprozess. „Im Hinblick auf die Bedeutung der Entscheidung für die Stadtentwicklung und das unterschiedliche Meinungsbild in der Öffentlichkeit, kann sich die SPD-Fraktion einen Ratsbürgerentscheid vorstellen“, erklärte Ratsfraktionschefin Angelika Esch.
