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Neubau am Melbbad in Bonn: Bürger sollen über Bebauung entscheiden

Umstrittenes Bauvorhaben in Bonn : Bürger sollen über Bebauung am Melbbad entscheiden

Die Bonner Ratsfraktionen von CDU, SPD und Grünen wollen einen Ratsbürgerentscheid zur Bebauung am Melbbad beschließen und die Bürger entscheiden lassen. Derweil sammelt die Initiative „Rettet das Melbbad“ weiterhin Unterschriften gegen einen Bau.

Der Kampf um die Melbbad-Bebauung spitzt sich zu. Während die Initiative „Rettet das Melbbad“ Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen den geplanten Wohnungsneubau an der Trierer Straße sammelt, wollen drei Ratsfraktionen einen Ratsbürgerentscheid über das Projekt starten.

CDU, Grüne und SPD unterstützen den Plan, am Melbbad Sozialwohnungen errichten zu lassen und im Erdgeschoss die Sanitäranlagen des Freibads unterzubringen. Sie können die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen, um in der Ratssitzung am 1. September den Ratsbürgerentscheid auszulösen. Es wäre der erste in der Bonner Geschichte.

Die drei Fraktionen äußerten sich am Dienstag nicht zu ihren Beweggründen. Sie kündigten aber eine Pressekonferenz am Mittwoch an. Spannend wird sein, wie die Frage konkret formuliert ist, über die alle kommunalwahlberechtigten Bonner binnen drei Monaten zur Abstimmung aufgerufen werden. Auf den Unterschriftenlisten der Initiative lautet sie: „Soll das Melbbad in seiner jetzigen Form ohne eine Wohnbebauung erhalten bleiben?“ Im erläuternden Text behaupten die Projektgegner dann, dass längerfristig die „Existenz des Bades“ bedroht sei – unter anderem wegen möglicher Lärmschutzklagen der späteren Mieter.

Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren sind in Bonn rund 10.000 gültige Unterschriften nötig. Lehnt der Rat das Ansinnen dann trotzdem ab, folgt laut NRW-Gemeindeordnung der Bürgerentscheid. Der wiederum ist siegreich, wenn die Mehrheit die Abstimmungsfrage mit „Ja“ beantwortet. Diese Mehrheit muss mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten ausmachen: Das sind in Bonn etwa 25.000 Stimmen. Solche Bürgerentscheide gab es bisher zur Rettung des Kurfürstenbades (gescheitert) und gegen die Hallenbad-Pläne im Wasserland (erfolgreich).

Initiative hat bereits 8000 Unterschriften gesammelt

Der Rat kann den Entscheid aber auch selbst anschieben, wie es nun CDU, Grüne und SPD vorhaben. Das könnte dazu führen, dass zwei Bürgerentscheide gleichzeitig laufen: „Zum selben Sachverhalt kann es grundsätzlich zu konkurrierenden Bürgerbegehren oder Bürgerentscheiden kommen“, sagte Stadtsprecherin Monika Hörig. „Auch eine Konkurrenz mit einem sogenannten Ratsbürgerentscheid ist möglich.“

Finden beide Entscheide am selben Tag statt, ist ein sogenannter Stichentscheid denkbar. Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) werde versuchen, die drei Fraktionen und die Initiative „Rettet das Melbbad“ noch vor der September-Ratssitzung an einen Tisch zu bringen, so Hörig.

Die Initiative hat rund 8000 Unterschriften gesammelt, wie Sprecherin Helga Effelsberg am Dienstag sagte. Sie sieht im Ratsbürgerentscheid den Versuch, das Bürgerbegehren zu torpedieren: „Ich finde dieses Verhalten seltsam. In der Vergangenheit habe ich selbst Anträge auf Bürgerinformationen zur Melbbadbebauung gestellt, die etliche Male vertagt wurden. Ein fairer Dialog war nicht möglich, Politik und Verwaltung waren wie eine Wand“, so Effelsberg.

Die Initiative warte immer noch auf dezidierte Antworten der Stadt zu den Kosten des Projekts für die Kommune. An den Gutachten zu Auswirkungen des Gebäuderiegels auf Lärm, Klima und Verschattung habe man erhebliche Zweifel. GA-Leser hatten in E-Mails und Zuschriften Kritik am Vorgehen der Initiative geäußert. Sie erwecke nicht nur mit ihrem Namen, sondern ebenso beim Werben um Unterschriften den Eindruck, das Melbbad stünde bei einer Bebauung vor dem Aus. Dazu erklärte Effelsberg: „Das Bauprojekt ist wegen der Hanglage und dadurch nötige Pfahleinbauten in die Tiefe bautechnisch anspruchsvoll. Wir befürchten, dass die 60 Jahre alten Becken irreversiblen Schaden nehmen werden.“

Die OB-Kandidatin der SPD folgt der Parteilinie beim Melbbad übrigens nicht. Sie könne die bisherige Planung nicht befürworten, schrieb Lissi von Bülow in einer Mail an die Initiative. Sie bemängelt die städtebaulichen Auswirkungen des großen Wohnblocks, die „fehlende Rechtfertigung der Nutzung gerade dieses Grundstücks für Wohnbau“ und die „noch nicht ausreichende Gesamtkostenbetrachtung“.

Die FDP kündigte schon am Dienstag an, den Ratsbürgerentscheid abzulehnen. „Der wäre kontraproduktiv“, betonte Fraktionschef Werner Hümmrich. Die Freidemokraten stellen sich gegen das Bauprojekt und wollen im Rat die Sanierung der Melbbad-Umkleiden beantragen.