Offene Ganztagsschulen in Bonn Neue Beiträge: Eltern sollen schon mal sparen

BONN · Wegen Softwareproblemen kann die Stadt keine aktuellen Bescheide für Betreuung in den Offenen Ganztagsschulen senden. Es drohen deshalb Nachzahlungen, auf die sich die Eltern gefasst machen müssen.

Die Koffer sind noch nicht richtig ausgepackt, doch bei der ersten flüchtigen Durchsicht der Post ist die Erholung für Familie Heinrichsen dahin. Zwar wussten sie, dass sie für die Betreuung ihrer beiden Mädchen mit Beginn des neuen Schuljahres in der Offenen Ganztagsschule (OGS) mehr zahlen müssen, doch wie viel das genau sein wird, müssen sie sich jetzt selbst ausrechnen – obwohl die neuen Beitragssätze seit Anfang des Monats gelten. Denn wegen Problemen bei der Softwareumstellung kann die Stadt keine aktuellen Bescheide verschicken.

„Wir prüfen jetzt selbst, mit welcher Summe wir rechnen müssen“, meint Hubert Heinrichsen. Das Jugendamt hat einem aktuellen Informationsschreiben eine Beitragstabelle beigelegt. Ein Elternhaushalt mit einem Einkommen bis 24 542 Euro zahlt im Kindergarten monatlich 53 Euro (25 Betreuungsstunden pro Woche) und für einen OGS-Platz 30 Euro. Wer bis zu 49 000 Euro verdient, muss für den Kindergarten 162 Euro aufbringen, in der Schule 100 Euro. Bisher mussten Eltern nur für ein Kind in der OGS bezahlen. Der Stadtrat hatte Anfang Mai jedoch beschlossen, ab 1. August für das zweite Kind einen „Geschwisterbeitrag“ in Höhe von 50 Prozent des Regelsatzes zu erheben. Weitere Geschwister bleiben beitragsfrei.

Die Stadt sorgt sich nun um den finanziellen Spielraum der Familien. Da die Zusatzkosten jetzt nicht eingefordert werden können, müssen betroffene Eltern in ein paar Wochen mit hohen Nachforderungen rechnen. Deshalb empfiehlt das Amt, bereits jetzt monatlich etwas zurückzulegen. Denn: Die Elternbeiträge werden nach Ausstellung eines Bescheides zum übernächsten Monatsersten auf einen Schlag fällig. „Bei einer längeren Bearbeitungsdauer wächst diese Nachzahlungssumme an“, so das Jugendamt. Diese Verzögerung habe jedoch keine Auswirkung auf die „satzungsmäßige Mitwirkungs- und Zahlungspflicht“ der Eltern. Denn, so die Auskunft des Jugendamtes, „Elternbeiträge können bis zu vier Jahre rückwirkend erhoben werden“.

„Das ist eine unschöne Situation“, sagt Mareike Röhrich für die CDU-Fraktion. „Natürlich fallen Beiträge an, auch wenn die Stadt technische Probleme bei der Berechnung hat.“ Man gehe nicht davon aus, dass durch eine verschobene Zahlung für die Eltern Nachteile entstehen, solange die Bescheide noch 2016 ergehen. Lediglich die Stadtkasse bekommt ihr Geld später.

Der grüne Vorsitzende des Schulausschusses, Tim Achtermeyer: „Wir haben die OGS für zehn Jahre auf sichere und moderne Füße gestellt, was einer Softwareanpassung bedurfte. Ich sehe daher nichts Verwerfliches, wenn die Stadt vorsorglich die Eltern informiert, um böse Überraschungen zu vermeiden.“ Technische Probleme kämen vor, meint auch Gieslint Grenz (SPD): „Die Eltern müssen sich auf mögliche Beitragsnachforderungen vorbereiten können. Es ist richtig, dass die Stadt Infobriefe verschickt.“

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