Rahmenplan beschlossen Neue Hochhäuser im Bundesviertel sollen besser verteilt werden
Bonn · Der Bonner Stadtrat hat einen Rahmenplan für das Bundesviertel beschlossen. Demnach sollen Hochhäuser, die zwischen 40 und 120 Metern hoch sein dürfen, besser verteilt werden.
Zu einem der größten und umstrittenen Bonner Entwicklungsplan der kommenden Jahre ist eine Entscheidung gefallen: Der Hauptausschuss hat am Donnerstagabend der vom Hannoveraner Büro Cityförster ausgearbeiteten Rahmenplanung Bundesviertel im Grundsatz mit breiter Mehrheit zugestimmt. Sie definiert insgesamt zwölf Punkte entlang von drei Achsen – zum Rhein hin, zur B 9, zur Bahntrasse – und damit eine dezentrale Verteilung von Hochhäusern zwischen einer Höhe von 40 und 120 Metern. Zentraler Ansatz ist eine Mischung aus Wohnungen und Arbeitsplätzen bei Neubauten, um Verkehr zu vermeiden und den ohnehin starken Verkehrsströmen künftig entgegenzuwirken.
Neben der Verwaltungsvorlage beschloss der Hauptausschuss gegen die Stimmen von Linken und Bürger Bund Bonn auch einen Antrag der Jamaika-Koalition, der vor allem darauf abzielt, die Verkehrsentwicklung planerisch mitzudenken. Aus Sicht der Antragsteller ist es notwendig, den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur mit einem Monitoring regelmäßig zu begleiten, das Projekt Seilbahn weiterzuverfolgen und die Verkehrsentlastungsmaßnahmen, die Cityförster in der Rahmenplanung anklingen lässt, mit dem Rhein-Sieg-Kreis abzustimmen. Abgesehen von einem kontinuierlichen Ausbau der öffentlichen Verkehrsangebote sieht das Büro aus Hannover in seinem aus einem Wettbewerb hervorgegangenen Siegerentwurf sogenannte City-Hubs und Regio-Hubs vor. Sie sollen das Umsteigen auf den öffentlichen Nahverkehr an zentralen Punkten möglichst schon vor den Toren der Stadt vereinfachen.
Bert Moll, Planungssprecher der CDU, sagte in der Sitzung des Hauptausschusses: „Es ist an der Zeit, das Viertel in ein neues Zeitalter hinüberzuführen.“ Die Rahmenplanung sei dafür eine „gute Ausgangsposition“. Werner Hümmrich von der FDP sieht darin ein Instrument, „um Wildwuchs zu verhindern und Planungsunsicherheiten aufzulösen“. Er betonte allerdings, was auch Bonns Planungsdezernent Helmut Wiesner stets hervorhob: Der Plan diene der Orientierung, „es muss aber Ausnahmen geben können“. Die Rahmenplanung ersetzt keinen rechtsgültigen Bebauungsplan, der eine Bürgerbeteiligung zwingend vorschreibt.
Hartwig Lohmeyer von den Grünen sprach „von einem der wichtigsten Beschlüsse der letzten Jahre für die Stadt“. Der Plan sei auch noch in wichtigen Details zu überarbeiten. Nicht nur die Grünen hatten sich daran gestoßen, dass Cityförster auf den untersuchten 500 Hektar Fläche eine Ansiedlung weiterer 16 000 Arbeitsplätze für möglich hält (derzeit etwa 45 000 Arbeitsplätze), aber Wohnungen für lediglich 7000 zusätzliche Bürger angegeben hatte. Lohmeyer: „Das Verhältnis muss mindestens ausgeglichen sein.“ Auch die SPD fordert einen deutlich höheren Anteil von Wohnraum. Michael Faber von den Linken erklärte die Ablehnung seiner Fraktion damit, dass sowohl die Vorgaben zur Steigerung des Wohnanteils als auch die Maßnahmen, um Verkehrsstaus zu vermeiden, „zu unkonkret“ seien. Es sei aus Sicht der Linken notwendig, Unternehmen zur Abnahme von Jobtickets zu verpflichten. Für den BBB begründete Marcel Schmitt das Nein mit den Worten: „Die Grenzen des Wachstums sind im ehemaligen Regierungsviertels erreicht.“
Deutlich kritisiert hatte die Planung auch der noch junge Verein „Bürgerinitiative Bonner Baukultur“ mit ganzseitigen Anzeigen im GA, aber auch mit Plakataktionen. Der Verein sieht in der dezentralen Anordnung von Hochhäusern eine „Zerstückelung des Siebengebirgspanoramas“ und setzt sich für eine Ballung von Hochpunkten nahe dem Post-Tower ein.
Der im Impressum der Vereins-Homepage genannte Initiator Jürgen Mahlig war am Freitag nicht erreichbar. Der Bonner Immobilienentwickler Marc Asbeck, einer der großen Investoren im Bundesviertel, unterstützt den Verein in der Sache. Er sagte gegenüber dem GA: „Dass der Hauptausschuss statt des Rates eine so weitreichende Entscheidung trifft, ohne auf die vielen Menschen zu hören, die dezentrale Hochbauten ablehnen, ist schon ein Hammer.“ Laut Homepage des Vereins haben dort mittlerweile knapp 20 000 Bürger gegen die Rahmenplanung votiert. Der Hauptausschuss ersetzte am Donnerstag nach vorheriger Abstimmung unter den Ratsmitgliedern den Rat. Da der Ausschuss weniger Mitglieder hat, waren die Corona-bedingten Abstandsgebote so einfacher einzuhalten.
