Bundesanwalt verschärft Haftbefehle Neue Vorwürfe gegen verdächtige Salafisten
Bonn · Die Bundesanwaltschaft arbeitet Medienberichten zufolge an neuen Haftbefehlen gegen die vier Salafisten, die Mitte März in Bonn, Leverkusen und Essen festgenommen worden waren. Ihnen wird vorgeworfen, ein Attentat auf den Vorsitzenden der Partei Pro NRW vorbereitet und zum Zeitpunkt der Festnahme kurz vor Vollendung der Tat gestanden zu haben.
Wie der WDR berichtet, werden in dem neuen Haftbefehl vor allem drei Vorwürfe erhoben: Bildung einer terroristischen Vereinigung im Inland, Verabredung zu einem Verbrechen und Verdacht auf schwere staatsgefährdende Straftaten. Damit ginge der neue Haftbefehl inhaltlich deutlich über jenen hinaus, den die zunächst ermittelnde Staatsanwaltschaft Dortmund erhoben hatte. Die vier Verdächtigen befinden sich zurzeit in Gefängnissen in Essen, Wuppertal, Bochum und Hagen. Über die Haftbefehle soll noch in dieser Woche beraten werden.
Ziele ihrer geplanten Mordanschläge sollen weitere Pro-NRW-Funktionsträger sowie Journalisten gewesen sein. Eine entsprechende Liste mit Namen war im Zuge der Festnahmen aufgetaucht. Zur Tötung von Pro-NRW-Politikern und deutschen Journalisten hatte im Mai 2012 der aus Bonn stammende Islamist Yassin Chouka aufgerufen. Er war im Jahr 2007 gemeinsam mit seinem älteren Bruder Mounir aus Deutschland ausgereist und hat sich in Pakistan der Terrorgruppe "Islamische Bewegung Usbekistans" (IBU) angeschlossen.
Mit der IBU werden auch zwei weitere Männer in Verbindung gebracht, die 2012 in Bonn - im April am Flughafen und im September am Stiftsplatz - festgenommen worden waren. Beide sollen in Deutschland für die Organisation Unterstützer und Geld geworben haben. Zwischen den vier im März festgenommenen Verdächtigen und dem versuchten Bombenanschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof kurz vor Weihnachten wird ein Zusammenhang zwar untersucht, in Ermittlerkreisen jedoch sehr zurückhaltend gesehen.
