Kommentar zu den Bonner Finanzen Nicht gespart
Meinung | Bonn · Die jüngsten Zahlen zu den städtischen Finanzen lassen nichts Gutes für die Zukunft erwarten – auch, wenn es sich um eine vorläufige Berechnung handelt. 30 Millionen Euro weniger an Zuweisungen sind kein Pappenstiel.
Obwohl die Verantwortlichen in Rat und Verwaltung die Reduzierung der Zuweisungen mit Blick auf höhere Gewerbesteuereinnahmen haben kommen sehen, ist zurzeit von Sparsamkeit wenig zu spüren. Vor allem die Personalkosten steigen munter weiter. Für 2017 hat die Stadt bereits 302 Millionen Euro eingeplant – beinahe ein Drittel des Gesamthaushalts. Das Ziel einer schlankeren Verwaltung ist damit nochmals weiter in die Ferne gerückt.
Die Krux: Die zusätzlichen Stellen hängen unweigerlich mit der steigenden Aufgabenlast der Stadt zusammen, etwa im Sozialbereich oder im Planungsbereich. Bei letzterem geht es vor allem darum, den Wohnungsbau zu forcieren, denn Wohnungen, insbesondere preiswerte Wohnungen, sind in der Bundesstadt bekanntlich Mangelware. Immerhin mehr als 80 Millionen Euro betragen die jährlichenZuschüsse der Stadt zur Unterkunft.
Dazu schiebt die Stadt einen Riesensanierungsstau unter anderem bei Oper, Kammerspielen, Schwimmbädern und Stadthaus vor sich her. Die Kosten für die Sanierung der Beethovenhalle sind gestiegen und die Schlussrechnung für das WCCB steht noch aus. Wie unter diesen Rahmenbedingungen die von der Jamaika-Koalition angestrebte und von der Bezirksregierung ja auch eingeforderte schwarze Null in 2021 erreicht werden soll, ohne doch Steuern zu erhöhen oder Angebote und Zuschüsse zu kürzen, das ist die großeFrage.
Bonn befindet sich übrigens nicht allein in diesem Dilemma, in vielen anderen Kommunen in NRW steht es nicht besser um die städtischen Finanzen. Deshalb darf man jetzt mit Spannung erwarten, wie die neue Landesregierung auf die seit Langem von den Kommunen erhobene Forderung nach einer besseren und gerechteren finanziellen Ausstattung reagiert. Eine Farce ist es jedenfalls, einer Stadt wie Bonn aus dem Programm „Gute Schule 2020“ genau die Summe für die Sanierung und Ausstattung von Schulen bereit- zustellen, die ihr jetzt laut der vorläufigen Berechnung bei den Zuweisungen wieder abgezogen werden soll.
