Informationstermin zu Salafisten Nimptsch lehnt Dienstreise zum Verfassungsschutz ab
BAD GODESBERG · Aus erster Hand wollen sich Bad Godesberger Kommunalpolitiker am Dienstag in Düsseldorf über die Bonner Salafistenszene und deren Kontakte zur IS-Terrormiliz informieren. Der OB lehnte die Fahrt in die Landeshauptstadt als Dienstreise ab.
Auf Initiative von Bezirksbürgermeisterin Simone Stein-Lücke findet ein Treffen mit zwei Vertretern des Verfassungsschutzes im Landesinnenministerium statt. Damit schaltet sich die Kommunalpolitik nun offensiv in ein Thema ein, das lange den Sicherheitsbehörden und der Stabsstelle Integration der Stadt überlassen war.
Weil ein städtischer Kleinbus für die Anreise nach Düsseldorf genutzt werden sollte, hatte die Bezirksverwaltungsstelle einen Dienstreiseantrag gestellt. Am Freitag sorgte dazu der Vermerk "Nein!" aus dem Büro von Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch für Irritationen. "Es gab keine Begründung, warum die Dienstreise abgelehnt wird", sagte Stein-Lücke gestern dem GA. Die Fahrt will sie sich nicht verbieten lassen und nun privat organisieren.
Spätestens mit den Ausschreitungen von Lannesdorf im Mai 2012, als Salafisten die Polizei attackierten, ist die Brisanz des Themas offensichtlich. Im einstigen Stadtbezirk der Diplomaten hat sich das Straßenbild verändert. Die Bezirksbürgermeisterin hatte sich deshalb gleich nach ihrem Amtsantritt zu Gesprächen mit Bonns Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa und Burkhard Freier, Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, getroffen. Bei dessen Besuch entstand die Idee zum Gegenbesuch. "Beim Thema Salafismus kommt es auf sachliche, profunde Informationen an", so Stein-Lücke.
Auf Nachfrage des GA, warum die Dienstreise vom OB abgelehnt wird, antwortete Marc Hoffmann aus dem Presseamt: "Das Innenministerium hat die Leiterin der Stabsstelle Integration in Bonn, Coletta Manemann, gebeten, als Referentin in Düsseldorf vor der aus Bad Godesberg anreisenden Gruppe zu sprechen. Es macht aus unserer Sicht keinen Sinn, wenn die Zuhörenden und die Vortragende beide aus Bonn kommen, um in Düsseldorf zu tagen. Die Fortbildung kann in Bonn stattfinden. Im Übrigen hat es im Wege der gesamtstädtischen Behandlung des Themas zahlreiche Veranstaltungen in Bonn gegeben, denen weitere folgen."
Eine Rückfrage des GA in der Bezirksverwaltungsstelle Bad Godesberg ergab, dass zwar im Raum stand, gemeinsam mit Manemann nach Düsseldorf zu fahren. Diese Idee sei aber schon vor zehn Tagen wieder verworfen worden. Beim Treffen am Dienstag seien nur Burkhard Feier und ein Salafismus-Experte aus seinem Hause anwesend.
"Herr Nimptsch kann uns ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitikern zwar Steine in den Weg werfen, aber er wird nicht verhindern, dass wir uns informieren", reagierte gestern Andreas Falkowski, Bezirksfraktionssprecher der Grünen, auf das "Nein!" aus dem Rathaus. Er kündigte an, auch ohne OB-Genehmigung das Informationsangebot in Düsseldorf wahrnehmen, da es wichtig für die kommunalpolitische Arbeit sei.
"Für die Leute, die sich schon angemeldet hatten, ist das ein Schlag vor den Kopf", sagte Marcel Schmitt vom Bürger Bund Bonn. Er kann selbst kann wegen der am Dienstag stattfindenden Ratssitzung nicht mit nach Düsseldorf fahren und findet die Terminwahl insgesamt nicht glücklich - am Dienstagabend tagt auch noch der erste Runde Tisch zum Gesundheitstourismus in Bad Godesberg. Schmitt schlägt vor, die Experten aus Düsseldorf in die Bezirksvertretung einzuladen. Das könne der OB nicht verbieten.
