Bonner Stadtfinanzen Nimptsch meldet neues Millionen-Loch
Bonn · Die Stadtverwaltung warnt vor einem wachsendem Defizit. 2014 sollen das Minus rund 105 Millionen statt 43 Millionen betragen. Der Kämmerer behält die Haushaltssperre bei.
Die Stadtverwaltung warnt vor einer weiteren Verschlechterung der Stadtfinanzen. Kämmerer Ludger Sander rechnet für das laufende Jahr nicht mehr mit dem bisher geplanten Defizit von 43 Millionen Euro, sondern geht von einem Minus von rund 105 Millionen Euro aus. Hauptursachen seien Mindereinnahmen von 49,3 Millionen Euro bei den ordentlichen Erträgen, teilte das Presseamt am Montagabend mit - ohne dabei ins Detail zu gehen. Zuvor hatten Sander und Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch die Fraktionsvorsitzenden über die neue Defizitprognose informiert.
Zu den Mindereinnahmen kommen laut Presseamt noch Mehrausgaben von 18,1 Millionen Euro. Auch diese wurden nicht näher erläutert. Sander kündigte an, die im Herbst 2013 verhängte Haushaltssperre weiter in Kraft zu lassen. Das bedeutet, dass die im Haushalt eingestellten Mittel nicht in voller Höhe ausgegeben werden können. Der Kämmerer betonte das vom Rat beschlossene Ziel, im Jahr 2020 einen in Ertrag und Aufwand ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Die bisherige Entwicklung sei jedoch "besorgniserregend". OB Nimptsch wies in der Pressemitteilung auf den dramatischen Anstieg der Kassenkredite hin, mit denen die laufenden Ausgaben der Stadt Bonn gedeckt werden. 2006 sei man zum letzten Mal ohne Kassenkredite ausgekommen; heute stehe die Stadt mit 704 Millionen Euro in der Kreide - eine Steigerung um 153 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Zusammen mit Investitionskrediten ist der Schuldenberg auf 1,6 Milliarden Euro angewachsen, für die ein jährlicher Schuldendienst von rund 88,5 Millionen Euro anfällt. Steigt der Zinssatz auch nur um einen Prozentpunkt, müsste die Stadt sieben Millionen Euro im Jahr mehr aufbringen.
Nimptsch und Sander erneuerten deshalb knapp vier Wochen vor der Kommunalwahl ihre Forderung, Bonn solle sich für den Doppelhaushalt 2015/2016 ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept (HSK) auferlegen. Das allerdings hat die derzeitige Ratsmehrheit bereits vor Wochen abgelehnt: CDU und Grüne wollen zwar sparen, aber nicht mit dem Instrument des HSK. Oberbürgermeister und Kämmerer schlugen erneut vor, die Grundsteuer "befristet" zu erhöhen. Sie brachten dabei auch einen Bürgerentscheid ins Spiel: Eine solche Abstimmung komme bei "besonders relevanten Fragen" in Betracht.
