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Entsorgung von Klärschlamm: Noch kein Standort für Klärschlammofen in Bonn

Entsorgung von Klärschlamm : Noch kein Standort für Klärschlammofen in Bonn

Die Verhandlungen über die künftige Klärschlammverbrennung in Bonn mit der Kooperationsgesellschaft anderer Kommunen stagnieren. Die Politik erwartet, dass auch andere Optionen bewertet werden.

Lange hatten Politik und Rat gestritten, dann fiel im vorigen Sommer der Beschluss: Die Stadt Bonn solle nun doch für die künftige Klärschlammverbrennung Verhandlungen für eine Kooperation mit Köln und anderen Kommunen (Klärschlammkooperation Rheinland/KKR) aufnehmen. Das war eine überraschende Wende in der kontrovers geführten Debatte um die Zukunft der Klärschlammentsorgung in Bonn. Der Beschluss war damals unter Zeitdruck gefasst worden: Denn der Beitritt zur KKR mit vollem Stimmrecht für die Stadt Bonn sei nur noch bis zum 30. Juni 2019 möglich, hieß es damals. Doch dann verschwand das Thema in der Versenkung. Passiert ist bis heute nichts.

Die Verwaltung hatte ursprünglich für den Bau eines neuen Klärschlammofens an der bestehenden Müllverbrennungsanlage (MVA) an der Immenburgstraße in der Weststadt geworben, später hatte sie die Kooperationslösung als mindestens gleichwertige wirtschaftliche Lösung für die Bundesstadt dargestellt. Ein Neubau an der MVA hätte für die Verwaltung den Vorteil, dass bei der Verbrennung der Klärschlämme und der ab 2029 vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Phosphor-Rückgewinnung Synergien durch die bestehenden Anlagen MVA und Heizkraftwerk zu erzielen gewesen wären.

Doch für einen wirtschaftlichen Betrieb des neuen Ofens hätten die rund 8000 Tonnen Klärschlamm, die jährlich in Bonn anfallen, nicht ausgereicht. Es hätte zusätzlicher Klärschlamm aus Nachbarkommunen herangekarrt werden müssen. Dagegen formierte sich Bürgerprotest. Nicht zuletzt fürchten die Gegner durch den Fremdtransport zusätzliche Verkehrsbelastung in dem ohnehin vom Lastwagenverkehr stark frequentierten Gebiet rund um die MVA.

Warum bisher noch nichts in die Wege geleitet wurde? Die Verwaltung verweist dazu auf eine Stellungnahme zu einer Großen Anfrage des Bürger Bund Bonn (BBB). Demnach solle dem Rat ein Beschlussvorschlag unterbreitet werden, sobald die GmbH-Gründung anstehe. „Die Gründung ist an eine Standortfindung gekoppelt. Diese sollte nach ursprünglicher Planung bis Ende 2019 abgeschlossen sein, der GmbH-Vertrag sollte im 1. Quartal 2020 aufgestellt werden. Da bis heute kein Standort gefunden werden konnte, verschiebt sich die geplante Gründung der GmbH“, so die schriftliche Antwort der Verwaltung weiter. Nachteile entstünden der Stadt Bonn durch die Verschiebung nicht.

Auch ein Neubau sei eine Option

Für CDU-Ratsfraktionschef Klaus-Peter Gilles gilt bis zu einem endgültigen Beitritt zur Kooperation allerdings immer noch der Ratsbeschluss, dass eine abschließende Bewertung der in Frage kommenden Handlungsoptionen vorgenommen werden müsse. „Für uns gilt, dass die klimaverträglichste Lösung zu wählen ist.“

Eine dritte Option ist der Neubau, der in die Jahre gekommenen Kläranlage am Salierweg.  Bisher heißt es seitens der Stadt, es sei die teuerste Variante. Nicht zuletzt, weil dort nur der städtische Klärschlamm verbrannt werden könnte. Eine Variante, die allein die SPD favorisiert: „Wir bleiben bei unserer Forderung, bevorzugt am Salierweg eine neue Anlage in der für unsere Stadt notwendigen Größe zu bauen“, erklärte SPD-Ratsfraktionschefin Angelika Esch. Klärschlamm, der in Bonn entstehe, müsse auch in Bonn entsorgt werden.

Beate Bäntsch-Baltruscheit, die für die Grünen im MVA-Aufsichtsrat sitzt, wundert sich, dass die Kooperation bis dato noch nicht zustande gekommen ist, zumal damals die Stadtverwaltung auf eine Entscheidung gedrängt habe. Die Grünen seien auf jeden Fall strikt gegen eine Lösung an der MVA,  die Lösung Salierweg sei dagegen noch nicht aus dem Blick genommen.

Die FDP favorisiert dagegen den Neubau eines Klärschlammofens an der MVA. „Es ergeben sich erhebliche Synergien mit der MVA und dem gegenüberliegenden Kraftwerk der Stadtwerke“, so der Umweltsprecher der FDP-Ratsfraktion, Wilfried Löbach. Nicht zuletzt die knappe Zeitschiene bis 2029 sei ein Argument für die Lösung an der MVA, da hier schon erhebliche Vorleistungen erbracht worden seien.

Die Linksfraktion pocht auf die Kooperationslösung. „Wir drängen jetzt auf eine zügige Lösung der Standortfrage. Dass eine Anlage entsprechender Größe nirgendwo Freudensprünge auslöst, war schließlich absehbar“, sagte Ratsherr Hanno von Raußendorf.

Wie CDU-Mann Gilles erinnert auch Johannes Schott (BBB) daran, dass der Rat Oberbürgermeister Ashok Sridharan einen klaren Auftrag erteilt habe: „Nämlich sicherzustellen, dass bis zum noch zu fassenden Ratsbeschluss über einen Eintritt in die geplante Kooperation Rheinland eine abschließende Bewertung aller in Frage kommenden Handlungsoptionen vorgenommen werden muss“. Diese Bewertung sei der OB dem Rat bislang noch schuldig geblieben.