Bürgerdialog "Bonn packt's an" Nur wenige Wünsche erfüllt
Bonn · Die Tücke steckt ganz offensichtlich im Detail. Unter dem Aufruf „Bonn packt's an“ hatte die Stadtverwaltung im Herbst 2014 Bonns Bürger um Vorschläge zu machen, wie der Haushalt entlastet oder zusätzliche Einnahmequellen akquiriert werden können.
Die 25 Ideen mit der meisten Zustimmung wurden im Stadtrat diskutiert. Doch passiert ist auf den ersten Blick wenig.
Unter den Topvorschlägen war auch die Idee für ein öffentliches Online-Spendenportal, auf der jeder Bonner für seine Herzensangelegenheit spenden kann. Gute Sache, fanden die Ratsvertreter und nickten die Idee im Mai 2015 ab. Ein Spendenportal gibt es allerdings noch immer nicht. Dabei war die Verwaltung keineswegs untätig. In einer Vorlage an den Finanzausschuss hat sie das Vorhaben Anfang März konkret umrissen. 9500 Euro soll das Spendenmodul auf der Online-Plattform „Bonn macht mit“ zusätzlich kosten.
Wie groß der Personalbedarf in der Verwaltung sei, hänge von dessen Erfolg ab, heißt es in dem Papier. Mindestens drei Ämter sollen die Aufgaben übernehmen, unterstützt durch die für die jeweiligen Spendenprojekte zuständigen Fachämter. Zu teuer, fand der Finanzausschuss und forderte in seiner jüngsten Sitzung Nachbesserungen und eine billigere Lösung mit Blick auf den städtischen Schuldenberg.
In einigen Fällen ist etwas geschehen
Das Spendenportal ist ein typischer Fall. Der Rat habe nur neun der 25 Bürgervorschläge mehrheitlich abgelehnt, berichtet Markus Schmitz auf GA-Anfrage aus dem Presseamt. Teilweise hatten sie sich – etwa mit dem Beschluss gegen das Festspielhaus – bereits erledigt. Teilweise vertraten Rat und Verwaltung, etwa im Fall des Deutschen Museums, explizit eine andere Meinung als die beteiligten Bürger. 16 Vorschläge winkten die Ratsvertreter dagegen grundsätzlich durch. In einigen Fällen ist etwas geschehen. Darunter ist vor allem der Erhalt der Stadtteilbibliotheken mit ehrenamtlichen Kräften zu nennen.
319 Bürger hatten sich überdies dafür ausgesprochen, die „Festbeleuchtung im WCCB-Parkhaus“ abzuschalten. Dort brenne auf mehreren Etagen Dauerlicht, obgleich diese kaum genutzt würden. Stimmt, fanden die Ratsvertreter und stimmten zu. Und das ohne Bedenken. Schließlich sei mit der Bonn Conference Center Management GmbH ohnehin der Einbau einer vom Bund geförderten, sparsamen LED-Beleuchtung verabredet. Das System sei inzwischen installiert und mit Außenlichtsensoren und Bewegungsmeldern ausgestattet, berichtet das Presseamt.
Ansonsten wurde im Zusammenspiel von Rat und Verwaltung fast jede Idee modifiziert und häufig weitgehend entkernt. Zudem wird die Umsetzung auch auf dem Portal nicht nachgehalten. 163 Bürger hatten sich beispielsweise für Einsparungen beim Fahrdienst für den OB und seine Stellvertreter besonders an Wochenenden stark gemacht. Die Verwaltung verwies darauf, dass fünf der sechs Dienstfahrzeuge bereits 2011 abgeschafft worden seien. Ein externes Unternehmen fährt seither die Bezirksbürgermeister und Mitglieder des Verwaltungsvorstands. Nur der OB hat einen festen Wagen mit Fahrer.
403 Bürger hatten für eine Verkleinerung des Stadtrats mit derzeit 86 Mitgliedern plädiert. Eine Sperrklausel, die die derzeit 20 Ausgleichsmandate verringern könnte, muss aber der Landtag beschließen. In diesem Punkt bleibt die Zustimmung im Rat ebenfalls ein Appell nach Düsseldorf.
Zustimmung für mehr Konsequenz bei der öffentlichen Sicherheit
Einzelne Sparvorschläge erwiesen sich bei näherer Betrachtung hingegen als Rohrkrepierer, auch wenn sie jetzt als Erfolg der Bürgerbeteiligung gewertet werden. 247 Bürger hatten sich eine Erhöhung des Bußgelds für Hundehalter gewünscht, die den Kot ihrer Tiere nicht entfernen. Eine Erhöhung des Bußgelds von 25 Euro für Ersttäter bringe substanziell keine Mehreinnahmen. Der Rat bat deshalb die Verwaltung, für die öffentliche Sicherheit konsequent einzutreten – und wertete das als Zustimmung.
