Bonner Opposition schaltet Bezirksregierung ein „OB hat den Rat missachtet“
Bonn · CDU, Bürger Bund Bonn und FDP werfen Oberbürgermeisterin Katja Dörner vor, die Informationspflicht gegenüber dem Stadtrat missachtet zu haben. Dörner sieht das anders.
Drei Oppositionsfraktionen im Bonner Stadtrat haben sich an den Kölner Regierungspräsidenten Thomas Wilk gewandt. Sie wollen erreichen, dass die Aufsichtsbehörde Oberbürgermeisterin Katja Dörner für ihr Verhalten in der vergangenen Ratssitzung am 9. Februar rügt. Dörner ist nach Auffassung von CDU, Bürger Bund Bonn (BBB) und FDP nicht ihrer Informationspflicht gegenüber den Ratsmitgliedern nachgekommen.
Die OB hatte im Laufe der Sitzung auf wiederholte Nachfrage des CDU-Fraktionschefs Guido Déus, mit welchen Vorstellungen die Verwaltung in das damals anstehende Kita-Krisentreffen gehe, keine inhaltlichen Auskünfte gegeben. Sowohl CDU als auch BBB hatten Anträge eingebracht, die städtischen Zuschüsse für Kita-Träger zu erhöhen. Tags darauf kündigte die Stadt vormittags per Pressemitteilung einen Vorschlag an, wie die Verwaltung die freien Träger finanziell unterstützen könnte. CDU, BBB und FDP glauben, dass die OB diesen Vorschlag am Vorabend bereits kannte.
Stadtsprecherin Barbara Löcherbach antwortete auf Nachfrage des GA zu dem Vorwurf: „Die Oberbürgermeisterin hat ihre Informationspflichten gegenüber dem Rat vollumfänglich erfüllt. Zum Zeitpunkt der Ratssitzung war der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Verwaltung noch nicht abgeschlossen.“ Das habe die Oberbürgermeisterin auf Nachfrage auch transparent gemacht.
