Nachspiel OB Nimptsch verhängt Ordnungsgeld wegen Verstoßes gegen Verschwiegenheitspflicht
BONN · Die Debatte um die Anmietung des Paulusheimes in Endenich als Flüchtlingsunterkunft hat für SPD-Ratsherrn Herbert Spoelgen ein Nachspiel.
Weil er im Februar noch in seiner Funktion als Bezirksverordneter eine nichtöffentliche Vorlage der Verwaltung mit Details zum Mietvertrag auf die Endenicher Internetseite gestellt hatte, will Oberbürgermeister Nimptsch den Parteifreund zu einem Ordnungsgeld in Höhe von 100 Euro verdonnern.
Das geht aus einer nicht-öffentlichen Vorlage für die konstituierende Ratssitzung am Montag, 23. Juni, hervor. Die Kosten für diese Drucksache beziffert die Verwaltung übrigens mit 279,30 Euro.
Darin geht Nimptsch jedoch von "einer verminderten Schwere des Ordnungsverstoßes" aus. Spoelgen, im Hauptberuf Anwalt, hatte bei einer Anhörung erklärt, nicht bemerkt zu haben, dass es sich um eine nicht-öffentliche Vorlage handelte. Er habe den Eintrag später löschen lassen.
Gleichwohl, so Nimptsch, sei zu berücksichtigen, dass wegen der langjährigen parlamentarischen Erfahrung und der beruflichen Tätigkeit des Betroffenen eine erhöhte Aufmerksamkeit im Umgang mit nicht-öffentlichen Vorlagen erwartet werden könne. Spoelgen wird auf eigenen Wunsch die 100 Euro dem Flüchtlingsheim spenden.
