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Bonn/Berlin-Gesetz: OB und Landrat kritisieren „permanenten Gesetzesverstoß“

Bonn/Berlin-Gesetz : OB und Landrat kritisieren „permanenten Gesetzesverstoß“

Die Kosten aufgrund der Aufteilung des Regierungssitzes zwischen Bonn und Berlin haben einen neuen Niedrigstand erreicht.

Der aktuelle Teilungskostenbericht der Bundesregierung hat in Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis positive Reaktionen hervorgerufen. Demnach haben die Kosten aufgrund der Aufteilung des Regierungssitzes zwischen Bonn und Berlin einen neuen Niedrigstand erreicht. Gegenüber dem Jahr 2014 dürften die Kosten, wie berichtet, noch einmal um rund 239.000 Euro zurückgegangen sein und sich auf schätzungsweise 7,47 Millionen Euro belaufen – der niedrigste Stand seit dem Regierungsumzug.

Der Bericht macht aber laut Oberbürgermeister Ashok Sridharan und Rhein-Sieg-Landrat Sebastian Schuster (beide CDU) auch deutlich: Von den etwa 18.000 Stellen in den Ministerien entfallen aktuell 11.500 auf Berlin und nur noch 6500 auf die Bundesstadt. „Der Teilungskostenbericht 2015 ist der erneute Beleg für einen permanenten, nachhaltigen Gesetzesverstoß, den wir nicht tolerieren dürfen“, betonten Sridharan und Schuster gestern in einer gemeinsamen Presserklärung.

Sechs Ministerien haben ihren ersten Dienstsitz in Bonn. Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass die Kosten für die Aufteilung des Regierungssitzes zwischen den beiden Städten deutlich niedriger sind als die eines Komplettumzuges aller Ministerien nach Berlin, der mit bis zu fünf Milliarden Euro kalkuliert wird. Alleine die Zinsleistungen würden die Teilungskosten deutlich übersteigen. Die sogenannten „Teilungskosten“ müssten aber auch in Relation zu den wirtschaftlichen Auswirkungen eines Komplettumzugs betrachtet werden, betonen der OB und der Landrat. 27.000 Arbeitsplätze in der Region wären in diesem Fall gefährdet.

„Die Frage des Dienstsitzes von Ministerien in Bonn kann auch vor dem Hintergrund ihrer Bindungswirkung auf nationale und internationale Organisationen für die Region nicht verhandelbar sein“, sind sich Schuster und Sridharan einig und betonen: „Die Aufteilung der Regierungsstandorte hat sich eingespielt und funktioniert.“ Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte den Spitzen der Region in einem persönlichen Gespräch zugesichert, dass die Bedeutung der Ministeriumsstandorte für den Arbeitsmarkt in der Region Bonn im geplanten Sachstandsbericht zur Arbeitsteilung aufgegriffen werden solle. „Wir vertrauen darauf, dass diese Zusicherung Bestand hat.“

Die Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD) und Katja Dörner (Grüne) erinnern daran, dass alle bisherigen Berlinumzüge zu wesentlich höheren Kosten geführt hätten. So hätten sich die Kosten für den Umzug des Bundesnachrichtendienstes an die Spree auf 1,6 Milliarden Euro verdoppelt. Zudem müsse Bundesinnenminister de Maizière neben seinen Neubau noch einmal einen Neubau für einen hohen Millionenbetrag setzen, weil er zu viele Mitarbeiter von Bonn nach Berlin gezogen habe, deren Aufgaben zum Teil schwerpunktmäßig im Westen Deutschlands lägen.