Grundsteuer in Bonn Offenbar sind nur noch die Linken gegen die geplante Erhöhung
BONN · Während die vergangene Woche vorgelegte Sparliste der Stadtspitze bereits heiß diskutiert wird, hält sich die Politik beim Thema Steuererhöhung auffallend zurück.
Dabei hatten vor der Kommunalwahl im Mai noch alle Fraktionen bis auf den Bürger Bund Bonn (BBB) der von Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch bereits 2013 ins Spiel gebrachten Erhöhung der Grundsteuer eine klare Absage erteilt. Jetzt klingen die Stimmen dazu aus dem Rathaus doch schon etwas anders.
Nimptsch (SPD) und Stadtkämmerer Ludger Sander (CDU) wollen ab 2015 die Grundsteuer von 530 auf 830 Hebesatzpunkte erhöhen und damit Mehreinnahmen von 38 Millionen Euro pro Jahr erzielen. Das würde alle treffen: Hauseigentümer und auch Mieter, da sie die Grundsteuer in der Regel anteilig über die Nebenkostenabrechnung mitbezahlen müssen.
Eine vierköpfige Familie in einem 120-Quadratmeter-Haus müsste der Stadt zufolge 22 Euro zusätzlich im Monat zahlen. Würde der Stadtrat dem zustimmen, läge Bonn mit einem Hebesteuersatz von dann 830 Punkten noch vor Berlin bundesweit an der Spitze.
"Wir sehen eine weitere Anhebung der Grundsteuer als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung sehr kritisch", sagte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger gestern. Eine Erhöhung sei für die CDU die "ultima ratio", also das letzte Mittel. Fenninger räumte aber ein, dass es bei den kalkulierten Mehreinnahmen von 38 Millionen Euro "äußerst schwierig" werde, diesen Betrag an anderer Stelle einzusparen.
"Wir haben dem Kämmerer dazu jetzt erst einmal eine ganze Reihe an Fragen geschickt", gibt sich Fenninger abwartend. Denn die Zahlen, die die Verwaltung bislang vorgelegt habe, "sind unzureichend und dürftig", kritisierte der CDU-Politiker.
Und was sagen die Koalitionäre in spe, die Grünen und die FDP dazu? Joachim Stamp (FDP) erklärte lediglich, "die Gespräche über Einsparungen und Mehreinnahmen werden wir weiter in Sorgfalt führen. Wenn wir uns zu Vorschlägen äußern, dann nur gemeinsam mit CDU und Grünen". Peter Finger (Grüne) antwortete ähnlich ausweichend: "Wir werden uns mit unseren Bündnispartnern die Vorschläge der Verwaltung akribisch anschauen.
Eine Steueranhebung ist für uns nur die letzte Wahl". Für die SPD gehört eine Steuererhöhung zum Gesamtpaket, um den Haushalt zu sanieren. "38 Millionen Euro sind natürlich der Hammer. Das Geld muss man erst einmal an anderer Stelle kompensieren können, wenn man auf diese Zusatzeinnahmen verzichten will", meinte SPD-Fraktionschef Ernesto Harder. "Der Druck ist groß", sagte er weiter. Seine Fraktion werde sich nun in Ruhe mit der Thematik beschäftigen.
Ein klares Nein ist nur von den Linken zu vernehmen. "Die Erhöhung der Grundsteuer lehnen wir ab, weil hierdurch das bereits unsozial hohe Mietniveau in der Stadt weiter steigen würde", sagte Fraktionschef Michael Faber. Stärker zur Kasse bitten will er allerdings das Gewerbe.
"Ohne eine Verbesserung der Einnahmesituation wird Bonn der Haushaltsnotlage nicht Herr werden können. Eine Anhebung der Gewerbesteuer ist für uns kein Tabu." Der Bürger Bund war einer Erhöhung der Grundsteuer nie ganz abgeneigt, obgleich sie auch für Bernhard Wimmer "nur das allerletzte Mittel" ist, um Einnahmen und Ausgaben des Bonner Haushalts wieder ins Gleichgewicht zu bringen.
