Haushalt in Bonn Opposition im Rat leistet Widerstand gegen Steuerpläne
BONN · Wenn es nach der Stadtverwaltung geht, wird das Leben in Bonn ab Januar 2013 teurer. Um den Nothaushalt zu vermeiden, plant Kämmerer Ludger Sander Mehreinnahmen von 14,8 Millionen Euro bei kommunalen Steuern ein. Angehoben werden sollen Gewerbe-, Grund-, Vergnügungs- und Hundesteuer.
Hoteliers sollen eine neue "Bettensteuer" zahlen. Doch es regt sich Widerstand. Die Opposition im Rat reagiert skeptisch bis ablehnend. "Bei der Gewerbe- und Grundsteuer mahnen wir zur Vorsicht", erklärt SPD-Fraktionschefin Bärbel Richter.
Die Grundsteuer liege schon in der Nähe der "zumutbaren Obergrenze"; die Gewerbesteuer dürfe die Ansiedlung von Unternehmen nicht bremsen. Die Linkspartei lehnt nur die Grundsteuererhöhung ab, weil sie die "von hohen Mieten und mangelndem Wohnraum geprägte Situation" verschärfe, wie Fraktionsvorsitzender Michael Faber argumentiert.
Der Bürger Bund Bonn (BBB) schmettert die Steuerpläne rigoros ab. Er vermisse im Entwurf für den Doppelhaushalt 2013 und 2014 "ernsthafte Sparbemühungen", kritisiert BBB-Vorsitzender Bernhard Wimmer. Genau das sagt auch Werner Hümmrich: "Wir werden die Steuervorschläge ablehnen", kündigt der FDP-Fraktionschef an. Ihn stört besonders das Ergebnis der Erhöhungen von Gewerbe- und Grundsteuern vor zwei Jahren: Der Schuldenstand der Stadt sei danach nicht etwa gesunken, sondern von 1,33 Milliarden auf derzeit rund 1,45 Milliarden Euro gestiegen.
Auch die schwarz-grüne Ratsmehrheit wirft der Stadtverwaltung vor, nicht ernsthaft zu sparen. "Der Entwurf ist nur genehmigungsfähig, weil wieder Eigenkapital verbraucht und an der Steuerschraube gedreht wird", sagt CDU-Fraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger. Eine Alternative zu den Steuern könnten lediglich Kürzungen an anderer Stelle sein. Die Koalition werde den Etat jetzt durchforsten.
Diese Beratungen will auch Grünen-Fraktionssprecher Peter Finger abwarten. Er bezweifelt aber, dass es ohne die Steuererhöhungen gehen wird: "Wir müssen versuchen, den Haushalt bis 2015 auszugleichen", fordert Finger. Über Steuersenkungen könne man deshalb wohl erst danach diskutieren. Allein 2013 rechnet der Kämmerer trotz höherer Steuern mit einem Defizit von 58, 8 Millionen Euro.
Bedenken gegen höhere Gewerbesteuern äußert auch die Industrie- und Handelskammer. "Die Attraktivität des Standorts droht Schaden zu nehmen", warnt Hauptgeschäftsführer Hubertus Hille. Da im benachbarten Rheinland-Pfalz die Hebesätze besonders niedrig seien, müsse mit der Abwanderung von Unternehmen gerechnet werden.
Anders als bei den Steuern zeichnet sich bei der Sportförderung eine Ratsmehrheit für den Verwaltungsvorstoß ab, die Zuschüsse zu erhöhen und auf eine Sportstättengebühr zu verzichten. Mehrausgaben müssten aber ausgeglichen werden, fordern CDU und Bürger Bund.
Bonn unter den teuersten NRW-Städten
Die geplante Grundsteuererhöhung bedeutet nach Stadtangaben für ein durchschnittliches Einfamilienhaus eine Mehrbelastung von 26 Euro im Jahr. Die Steuer wird auch auf Mieter umgelegt. Hundesteuer: Halter mit einem Tier sollen zwölf Euro im Jahr mehr zahlen; bei zwei Hunden sind es 18 Euro, bei drei Hunden 24 Euro.
Die Grundsteuer will die Stadt von 530 auf 560 Hebesatzpunkte erhöhen. Damit würde Bonn laut Verwaltung zu den acht teuersten unter den 23 kreisfreien NRW-Städten gehören. Bei der Gewerbesteuer, die von 460 auf 490 Punkte steigen soll, würde Bonn dann zu den fünf NRW-"Spitzenreitern" zählen.
Zum Vergleich: Leverkusen erhöht seine Gewerbesteuer 2013 von 460 auf 475 Punkte. Die Grundsteuer beträgt 590 Punkte. Düsseldorf hat bei beiden Steuern einen Hebesatz von nur 440 Punkten. In Aachen sind es 445 Punkte bei der Gewerbe- und 495 Punkte bei der Grundsteuer; in Köln 475 Punkte bei der Gewerbe- und 515 Punkte bei der Grundsteuer.
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