Reaktion auf den Haushalt Opposition in Bonn übt Kritik wegen „Rekordverschuldung“
Bonn · Während die Oppositionsfraktionen angesichts des am Donnerstag im Rat eingebrachten Entwurfs für den Doppelhaushalt 2023/24 eher „schwarz“ für Bonn sehen, gibt sich die Ratsmehrheit zuversichtlich.
Die Gesamtverschuldung der Stadt wird nach Prognosen der Stadtkämmerei bis 2027 um 1,3 Milliarden Euro auf knapp 3,7 Milliarden Euro steigen. Ursachen sind unter anderem steigende Personal- und Sozialausgaben sowie Zinssteigerungen. In ersten Reaktionen kommentierten am Freitag die Fraktionen den am Donnerstagabend im Rat von Kämmerin Margarete Heidler eingebrachten Haushaltsentwurf 2023/2024.
Dieser sei „ein Spiegelbild der desaströsen Haushaltspolitik“ der grünen Oberbürgermeisterin Katja Dörner und der sie tragenden grün-linken Koalition, kritisierte CDU-Ratsfraktionschef Guido Déus. Seit Übernahme der Regierungsverantwortung der grün-linken Ratskoalition würden die Schulden in Bonn sogar verdoppelt. „Besonders besorgniserregend ist, dass die sogenannten Liquiditätskredite, also sozusagen der Dispo-Kredit der Kommune, bis 2027 auf über eine Milliarde ansteigen.“ Angesichts steigender Zinsen sei damit der Weg in den Nothaushalt verbunden mit Steuererhöhungen vorgezeichnet, befürchtet Déus.
Für Marcel Schmitt, Vorsitzender der Fraktion des Bürger Bund Bonn (BBB), führt dieser Haushalt „absehbar in eine Rekordverschuldung“. Treiber des stetigen Anwachsens des Bonner Schuldenbergs seien seit ihrer Beteiligung an der Ratsmehrheit im Jahre 2009 die Grünen, ist Schmitt überzeugt. Dörner und die Grünen wollten nicht sparen, sondern wie bisher ihre ideologischen Projekte durchsetzen, „koste es, was es wolle“, so der BBB-Ratsherr.
Schwarz für Bonn sieht Werner Hümmrich. „Bonn steht vor einer katastrophalen Haushaltssituation. Die Verschuldung nimmt ungeahnte Ausmaße an, die Haushalte der nächsten Jahre enden alle mit einem dicken Minus und das städtische Eigenkapital wird über die nächsten Jahre verbraucht“, warnt der langjährige Chef der FDP-Ratsfraktion. Auch stelle er sich die Frage, ob der extreme Personalaufwuchs in der Verwaltung auf Dauer finanzierbar sei. Wie berichtet, umfasst der Stellenplan, dessen Fortschreibung für die beiden kommenden Jahre die Verwaltung dem Rat ebenfalls vorgelegt hat, 438 neue Stellen, von denen 144 bereits politisch beschlossen sind.
Eine gründliche Prüfung des Haushaltsentwurfs sagt die Ratskoalition aus Grünen, SPD, Linke und Volt zu. „Wo nötig, wird der Haushalt in den Lesungen der Ausschüsse des Rates im Februar und März auf der Grundlage unseres gemeinsamen politischen Programms angepasst werden“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme von Freitag. Trotz der derzeitigen finanziellen Herausforderungen wolle die Ratsmehrheit aktiv in die Zukunft Bonns investieren. „Wichtige Bausteine dafür sind Investitionen in die städtische Infrastruktur, die Überwindung von Wohnungsnot und Armut, die Verkehrswende, die Digitalisierung und den Klimaschutz.“ Ziel sei es, einen genehmigungsfähigen und trotz vielfältiger Krisen wegweisenden Haushalt für Bonn zu gestalten und ihn in der Ratssitzung im April 2023 zu verabschieden.
