Bürgerausschuss in Bonn Opposition kritisiert Gremienarbeit
BONN · Die Beteiligung der Bürger am städtischen Haushalt 2017/18 (Motto: „Bonn packt's an“) hat im Bürgerausschuss für mächtig Knatsch und deutliche Kritik an der Gremienarbeit der Verwaltung gesorgt.
Die Beteiligung der Bürger am städtischen Haushalt 2017/18 (Motto: „Bonn packt's an“) hat im Bürgerausschuss für mächtig Knatsch und deutliche Kritik an der Gremienarbeit der Verwaltung gesorgt. Inhaltlich ging es um den Fragenkatalog, den die Stadtverwaltung zu diesem Zweck ausgearbeitet hat. Damit soll den Bürgern der Zugang zum komplexen Stadtetat erleichtert werden.
Sie lauteten beispielsweise: „Sind Sie bereit, für den Ausbau der Offenen Ganztagsplätze eine Erhöhung der Grundsteuer B mitzutragen?“ oder „Was halten Sie von einer Schließung des Stadtmuseums?“ Die Koalition bekundete schon, dass sie den Katalog für unausgegoren, die Fragen für wenig aussagekräftig hält.
Das hat nun im Ausschuss dazu geführt, dass der begleitende Katalog komplett gestrichen ist. Stattdessen können sich die Bürger offen einlassen und ungeleitet Anregungen geben. CDU-Ausschussmitglied Alfred Giersberg begründete die Entscheidung mit dem nun engen Zeitfenster: „Die Fragen haben meines Erachtens keinen glücklich gemacht.“ Die Ausschussvorsitzende Gabriele Klingmüller (SPD) sagte: „Für dieses Jahr ist das Kind wohl in den Brunnen gefallen.“ Sie sei aber froh, dass Grüne, Linke und Piraten positiv auf einen von der SPD eingebrachten Fragenkatalog reagiert hätten. Vielleicht könne dies ja eine brauchbare Grundlage für Bürgerbeteiligungen bei kommenden Haushalten sein.
An der Bürgerbeteiligung entzündete sich eine viel weitergehende Schelte in Richtung der Stadtverwaltung. Fenja Wittneven-Welter (SPD) sagte: „Erst hat man versucht, uns die zur Beratung notwendige Verwaltungsvorlage vorzuenthalten. Als wir die Unterlagen dann bekamen, waren wir geschockt: zusammenhanglos, unverständlich, nicht haushaltsrelevant, nicht zu gebrauchen.
“ Was war passiert? Die Verwaltung hatte den Koalitionären ihren ersten Entwurf des Fragenkatalogs zukommen lassen, den anderen Fraktionen allerdings nicht. „Das geht so nicht“, erklärte Klingmüller. Die SPD sieht darin eine Ungleichbehandlung. Und nicht nur die.
„Der privilegierte Zugang der Ratskoalitionen zu Informationen und die frühe Einflussnahme der Mehrheit auf die Erstellung von Verwaltungsvorlagen ist ein offenes Geheimnis“, teilte Michael Faber (Linke) auf Nachfrage mit. Erstaunlich sei, wie wenig die Koalition aus diesem Vorteil mache.
Marcel Schmitt vom Bürger Bund Bonn zog den Kreis weiter: „Insgesamt lässt aus unserer Sicht die Gremienarbeit unter OB Ashok Sridharan sehr zu wünschen übrig.“ Immer häufiger würden der Oberbürgermeister und die Ratsmehrheit Dringlichkeitsentscheidungen alleine treffen und die Opposition nicht einbeziehen. Schmitt spricht von Durchregieren und einem bedenklichen Demokratieverständnis.
„Wenn sich im vorliegenden Fall die Verwaltung von der Koalition durch Androhung einer Akteneinsicht unter Druck hat setzen lassen, ein unausgegorenes Papier herauszugeben, dann ist das nicht zu akzeptieren“, sagte Hans Friedrich Rosendahl (Allianz für Bonn).
Von den Inhalten des Fragenkatalogs erfuhr die Opposition aus der Zeitung. Auf ein diesbezügliches Schreiben der SPD antwortete Dezernent Wolfgang Fuchs mit einem Brief. Die Verwaltung habe „dem bloßen Übersenden des Fragenkatalogs keine beachtliche inhaltliche Information beigemessen“.
Er betonte, dass die Verwaltung „stets darauf achtet, Verfahren transparent zu gestalten und selbstverständlich die Rechte der Oppositionsfraktionen nicht einzuschränken. Auch war keinesfalls beabsichtigt, das wichtige und sensible Thema der Bürgerbeteiligung ,vom Tisch zu wischen'“.
