Neues Schwimmbad in Dottendorf kommt Opposition kritisiert Informationspolitik zum Wasserland
Bonn · Die Jamaika-Koalition hat im Stadtrat den Bau des Wasserland-Bades in Dottendorf duchgesetzt. Die Opposition hingegen beklagt fehlende bzw. zu spät erfolgte Informationen. Das Finanzamt hat das geplante Steuersparmodell für das Bad nur mit Einschränkungen genehmigt.
Der Stadtrat hat am Donnerstagabend in einer emotionalen Debatte endgültig über das neue Schwimmbad in Dottendorf entschieden. Am Abend setzte die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP den Bau des Wasserland-Bades geschlossen gegen die Opposition durch – mit 47 zu 31 Stimmen. Damit verbunden: das Aus für Kurfürsten- und Frankenbad.
Die Kommune betraut damit die Stadtwerke für 20 Jahre mit dem Betrieb des Schwimmbades, das der städtische Konzern für rund 60 Millionen Euro bauen soll. Ein Betrauungsakt erfolgt nach den EU-Spielregeln für staatliche Beihilfen und darf nur Leistungen betreffen, die dem Gemeinwohl dienen.
Opposition für Vertagung
Vergeblich hatte die Opposition auf Vertagung gedrängt. Zu viele Fragen seien offen, argumentierte SPD-Fraktionschefin Bärbel Richter. Ein Gutachten zu den Sanierungskosten für das Franken- und das Kurfürstenbad habe die Stadtverwaltung erst am Dienstag an die Fraktionen geschickt. Informationen zum Wasserland-Finanzamtsbescheid seien erst am Donnerstag mitgeteilt worden. Der komplette Inhalt des Bescheids sei nur den Fraktionsvorsitzenden persönlich zugänglich gemacht worden.
Richter: „Es ist unverantwortlich, uns heute diese Entscheidung zuzumuten.“ Marcel Schmitt (Bürger Bund Bonn) kritisierte „hohe Risiken“ und „unklare finanzielle Rahmenbedingungen“. Man wolle keinen „Blankoscheck“ ausstellen. Der Rat müsse sich seriös mit den neuen Informationen befassen können, forderte auch der Linken-Fraktionsvorsitzende Michael Faber. Er beantragte geheime Abstimmung über eine Vertagung, was jedoch mit 42 zu 34 Stimmen abgelehnt wurde – offenbar gab es auch fünf Ja-Stimmen aus der Koalition. Den BBB-Antrag, einen Ratsbürgerentscheid anzustoßen, um alle Bonner abstimmen zu lassen, schmetterte die Koalition ebenfalls ab.
Klaus-Peter Gilles, Vorsitzender der CDU-Fraktion, verteidigte das Projekt, das ungewöhnlich gut vorbereitet sei. „Jahrelanges Nichtentscheiden hat doch erst zu den heutigen Problemen in den Bädern geführt“, erklärte er. Die Opposition suche nur Vorwände, um das Wasserland-Bad grundsätzlich zu verhindern. Brigitta Poppe-Reiners (Grüne) betonte plakativ: „Unsere Fraktion freut sich auf das neue Familienbad.“ Achim Schröder (FDP) unterstrich, dass alle wesentlichen Punkte geklärt seien. Auch er warf der Opposition vor, lediglich „Sand ins Getriebe“ streuen zu wollen.
Behörde schränkt Steuermodell ein
Das Finanzamt hat das Wasserland-Steuermodell in seiner verbindlichen Auskunft nur zum Teil positiv beschieden. Demnach dürfen die Stadtwerke Verluste des Badbetriebs steuermindernd mit den Gewinnen aus der Energie-Sparte verrechnen. Das Steuersparpotenzial liegt damit laut Stadtverwaltung bei 1,4 Millionen Euro im Jahr. Abgelehnt hat das Finanzamt dagegen, in den steuerlichen Querverbund auch Verluste aus dem Betrieb von Sauna, Wellness und Gastronomie einzubeziehen, die laut SWB-Konzept verpachtet werden sollen.
Hier sieht die Behörde die Gefahr einer verdeckten Gewinnausschüttung. Auch die geplante Rutschenanlage stuft das Finanzamt als kritisch ein – was das genau bedeutet, konnten auch die Stadtwerke am Donnerstag nicht erklären. Aufgrund des Bescheids steige der Zuschussbedarf für das Bad um 70.000 Euro auf 2,89 Millionen Euro im Jahr, so die Stadtverwaltung.
Dieses Defizit gleicht die Kommune nicht direkt aus, sondern die Stadtwerke ziehen die Summe von den jährlichen Ausschüttungen an die Stadt Bonn ab. Diese Ausschüttungen von vier Millionen Euro im Jahr 2021 und fünf Millionen Euro ab 2022 sind allerdings schon in voller Höhe im Haushaltssicherungskonzept der Stadt eingeplant, die bis 2021 eine schwarze Null im Etat schaffen muss. Stadtwerke-Chef Peter Weckenbrock versicherte am Abend im Stadtrat, der Konzern werde in den kommenden Jahren die wirtschaftlichen Ziele erreichen.
Die Sanierung der beiden alten Bäder würde laut einem Gutachten im Stadtauftrag zusammen rund 28,7 Millionen Euro kosten.
