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Analyse zur Kommunalwahl: Parkprobleme und Verkehr sind in Bonn ein Dauerbrenner

Analyse zur Kommunalwahl : Parkprobleme und Verkehr sind in Bonn ein Dauerbrenner

Welche Themen stehen nach der Kommunalwahl in Bonn an? Die neue Bezirksvertretung wird sich unter anderem mit einem neuen Wohnquartier in Buschdorf und großen Infrastrukturprojekten im Nahverkehr befassen müssen.

Mit mehr als 150.000 Einwohnern ist der Stadtbezirk Bonn der größte aller vier Bezirke. Entsprechend vielschichtig sind die Themen, mit denen sich die 19 Mitglieder der Bezirksvertretung Bonn in ihren Sitzungen befassen müssen. Dauerbrenner sind dabei die Zukunft des Frankenbads in der Nordstadt, die Parkprobleme dort sowie in der Süd- und Weststadt, das regelmäßige Verkehrschaos rund um die Unikliniken auf dem Venusberg oder das Hickhack um das Viktoriakarree gegenüber dem Rathaus. Ja, auch die City fällt in manchen Dingen in den Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretung Bonn, auch wenn bei Beschlüssen überbezirklicher Bedeutung der Stadtrat das letzte Wort hat.

Aktuell zanken sich Bezirksbürgermeisterin Brigitta Poppe-Reiners (Grüne) und Oberbürgermeister
Ashok Sridharan (CDU) um die Frage, wer beim Thema Cityring und Verkehrsführung am Hauptbahnhof das Sagen hat. Poppe-Reiners hat dazu jetzt sogar eine Anwaltskanzlei eingeschaltet, um die Frage der Beschlusskompetenz vor Gericht klären zu lassen. Einige wichtige Themen im Überblick:

■ Der Norden im Stadtbezirk: Die Zukunft des Frankenbads ist eines der bestimmenden Themen in der Stadtgesellschaft im Bonner Norden. Soll der denkmalgeschützte Bau künftig nur noch als Kultureinrichtung dienen? Könnte man dort nicht Wohnungen bauen? Oder soll es als Schwimmbad wieder komplett hergerichtet und modernisiert werden, wie der Stadtrat zuletzt mit knapper Mehrheit befürwortete? Diskutiert wurde zuletzt, ob nicht am Römerbad ein zusätzliches Hallenbad errichtet werden sollte, dort also ein Kombibad entstehen könnte. Wohin die Reise geht, das werden auch die neuen Mitglieder der Bezirksvertretung Bonn debattieren müssen. Die nördlichsten Stadtteile Bonns sind Bonn-Castell, Tannenbusch, Buschdorf, Graurheindorf und Auerberg. Stadteile, die einen bunten Mix aus gewachsenen Strukturen, dörflichem Charakter und Internationalität bieten. Mehr als hundert Nationen sind nach der städtischen Statistik im Bonner Norden zu Hause, was natürlich auch Probleme schafft. Der Bonner Norden wächst weiter: So ist in Buschdorf im Rosenfeld ein neues Wohnquartier mit rund 280 Wohneinheiten und einer Kindertagesstätte geplant, auch Förderwohnungen wird es geben. Geplant ist zudem eine Verlängerung der Bahntrasse bis Buschdorf, um den Stadtteil besser an den ÖPNV anzubinden. Die Umsetzung wird aber wohl noch Jahre dauern.

■ Der Westen im Stadtbezirk: Deutlich verbessern soll sich bald die Parksituation der Anwohner im Musikerviertel. Dort will die Verwaltung Anwohnerparken einführen. Nicht zuletzt durch die Parkraumbewirtschaftung der Universität auf eigenem Gelände und in der Nußallee haben sich die Parkprobleme im Musikerviertel verschärft, weil Uni-Mitarbeiter und Studierende auf die bisher kostenlosen Parkplätze in den Wohngebieten ausweichen. Weiter in Richtung Endenich wächst derzeit ein großes neues Wohngebiet: Das Westside-Quartier. Wo einst der französische Chemiekonzern Arkema in Endenich Kleber für die Textil-, Automobil- und Elektronikindustrie produzierte, entstehen zwischen Siemensstraße und Am Propsthof neben rund 550 Wohnungen auch Gebäude für gewerbliche Nutzungen. Die Fertigstellung ist für 2024 geplant. Projektentwickler des neuen Stadtquartiers ist das Unternehmen Instone Real Estate, das auch auf dem Areal des früheren Paulusheimes in Endenich gut 220 Wohnungen errichtet. Im Westside Quartier soll zudem eine achtgruppige Kita entstehen. Viele Endenicher fragen sich, ob die Plätze in der benachbarten Matthias-Claudiusschule und in der Kettelerschule in Dransdorf für die Kinder der neuen Familien ausreichen werden.

Ein richtig heißes Eisen für Bewohner Endenichs und der Weststadt ist zurzeit der geplante Neubau und die damit verbundene Erweiterung des Tausendfüßlers (A 565). Dagegen hat sich inzwischen eine Bürgerinitiative gegründet, sie befürchtet mit dem Autobahnausbau mitten durch den Bonner Westen einen endgültigen Verkehrskollaps Bonns. Immer wieder Thema vor Kommunalwahlen: das Meßdorfer Feld, an das die Stadteile Endenich, Dransdorf, Lessenich/Meßdorf und Duisdorf grenzen. Als wichtige Kaltluftschneise soll es von weiterer Bebauung freigehalten werden. Wobei die Diskussion um die Bebauung des zweiten Teils des Areals „Am Bruch“ auf Hardtberger Gebiet noch nicht ausgestanden ist. Sie ist in dieser Ratsperiode entsprechend der Koalitionsvereinbarung von CDU, Grünen und FDP im Rat lediglich auf Eis gelegt worden.

■ Der Süden im Stadtbezirk: Dort beschäftigt die Bevölkerung das Thema Seilbahn zum Venusberg. Sie könnte als Entlastung des Verkehrs zu den Unikliniken dienen, sind die Befürworter überzeugt. Eine Machbarkeitsstudie hat die grundsätzliche technische Machbarkeit bestätigt. Als Grundlage für alle weiteren Entscheidungen erstellt die Stadt zurzeit eine Nutzen-Kosten-Untersuchung, nur bei anerkanntem volkswirtschaftlichem Nutzen durch das Land flössen Fördergelder bis zu 90 Prozent. Die Gegner halten eine Seilbahn zum Venusberg für unwirtschaftlich und fürchten auch zu große Eingriffe in die Ökologie.

Im Süden Bonns steht aktuell ein Schwimmbad im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion, die über die Stadtbezirksgrenze hinausreicht: Es geht um das Melbbad und um die Frage, ob die städtische Wohnungsbaugesellschaft Vebowag 85 geförderte Wohneinheiten am Rande des Badareals entlang der Trierer Straße errichten darf und die anschließend von der Uniklinik gemietet und Auszubildenden und Pflegekräften mit geringem Einkommen bereitgestellt werden sollen. Parallel soll die Vebowag im untersten Geschoss neue Sanitär- und Umkleideräume für das Melbbad bauen.

Die Gegner, die inzwischen ein Bürgerbegehren mit Erfolg durchgeführt haben, sehen in dem Neubau einen massiven Eingriff in die Umwelt und befürchten, dass dadurch trotz Bekenntnis des Rats zum Melbbad, der Erhalt des Melbbades gefährdet ist. Wenn der Rat an diesem Dienstag dem Bürgerbegehren nicht beitritt (wovon derzeit auszugehen ist), kommt es zu einem Bürgerentscheid.