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Salafismus in Bonn: Parteien wollen Verbot des Salafistentreffens

Salafismus in Bonn : Parteien wollen Verbot des Salafistentreffens

Nach dem "Grillfest" von Salafisten im Grünzug Nord an Pfingsten und dem nächsten am 22. Juni in der Beueler Rheinaue fordern immer mehr Politiker von der Polizei ein rigides Vorgehen gegen solche Zusammenkünfte.

Doch während nach dem FDP-Landtagsabgeordneten Joachim Stamp auch die Bonner CDU und SPD am liebsten solche öffentlichen Veranstaltungen verboten sähen, sieht die Polizei dazu weiterhin keine rechtliche Handhabe.

Dabei versteht auch in der Stadtverwaltung nicht jeder, "warum die Polizei das Salafistentreffen in der Rheinaue als religiöse Veranstaltung deklariert", sagte ein Mitarbeiter dem GA. Denn als religiöse Treffen sind die "Grillfeste" nach dem Versammlungsrecht nicht genehmigungspflichtig. Bei einer Veranstaltung in Frankfurt hatte die Polizei am Sonntag massiv Präsenz gezeigt. Bonns Polizeisprecher Robert Scholten sagte dem GA dazu, in Frankfurt "hatte man für eine politische Veranstaltung geworben. Damit war auch im Voraus klar, dass es eben nicht nur um Religion geht".

Doch auch die Veranstaltung in in Beuel, sollte sie denn über die Bühne gehen, dürfte eine politische Komponente enthalten: Denn die Werbung, die auf salafistischen Internetseiten zu sehen ist, zeigt das Logo von "Helfen in Not". Vor diesem Verein mit Sitz in Neuss warnt der Verfassungsschutz. Der Behörde liegen Anhaltspunkte darüber vor, dass es sich bei "Helfen in Not" um eine extremistisch-salafistische Bewegung handelt. Nach eigenen Angaben leistet der Verein unter anderem im Bürgerkriegsland Syrien humanitäre Hilfe und baut Koranschulen. Dem Verfassungsschutz zufolge ist der Vereinszweck neben der Verbreitung islamistischer Propaganda aber auch die Rekrutierung von Kämpfern für den "Dschihad".

"Wir erwarten von Verfassungsschutz und Polizei nicht nur die Beobachtung, sondern gezieltere Ermittlungen und strengere Kontrollen von Treffen religiöser Fanatiker", sagte CDU-Kreischef Christos Katzidis. Er erwartet, dass bei dem Salafistentreffen in Beuel umfangreiche Kontrollen der Polizei durchgeführt werden und gegebenenfalls Aufenthaltsverbote für Bonn erteilt werden. Die Polizei habe dazu die rechtlichen Grundlagen. Äußerst verwundert sei er, dass sich die friedlichen Muslime nicht stärker vom Salafismus distanzieren, so Katzidis.

Auch die Bonner SPD ist empört: "Getarnt als harmloses Grillfest treten bei den Treffen in Parks extremistische Wortführer auf. Das sind deshalb religiös-extremistische Veranstaltungen mit Kundgebung", mahnte Sebastian Kelm, Stadtverordneter der SPD für den Tannenbusch. Die radikalen Ansichten "sprechen so gegen Menschenwürde, Respekt und Toleranz, dass solche Veranstaltungen nicht toleriert werden können", betonte auch Ernesto Harder, SPD-Fraktions- und Parteivorsitzender. "Diese und zukünftige Veranstaltungen müssen, wenn irgend möglich, verboten werden."

Die Verwaltung erklärte am Dienstag auf Anfrage, man überlege mit der Polizei, wie man mit Blick auf das Salafistentreffen am Sonntag vorgehe. Am Dienstag sei eine Anfrage für das Grillfest eingegangen. "Diese wird nun geprüft", sagte Vizestadtsprecher Marc Hoffmann.