Kommentar zu Beueler Markthallen Peinliches Muskelspiel

Meinung | Bonn · Das ist eine krachende Niederlage für die Bonner CDU-Ratsfraktion – und die Auswirkungen werden noch lange spürbar sein, meint GA-Redakteur Holger Willcke.

Ob Bonnorange einen Wertstoffhof auf dem Markthallengelände an der Röhfeldstraße oder einem anderen Grundstück in Beuel baut, ist im Vergleich zu den wirklich wichtigen und drängenden Themen der Stadt Nebensache. Und trotzdem haben sich die Christdemokraten diesen teilweise peinlichen Streit in der Öffentlichkeit nicht erspart. Und warum das Ganze?

Die Antwort ist einfach: Da hat sich eine Gewitterfront entladen, die sich seit Monaten aufgetürmt hatte. Der Beueler CDU-Ratsherr Georg Fenninger, zugleich Verwaltungsrat von Bonnorange, und der Beueler CDU-Bezirksbürgermeister Guido Déus reiben sich schon seit Jahren bei einigen Themen. Den partei- und fraktionsinternen Machtpoker hat Fenninger erst einmal verloren. Selbst das Ausüben von Druck auf Fraktionskollegen hat nicht bewirkt, dass drei der sieben Beueler Stadtverordneten ihre Überzeugung aufgaben. Sie stimmten gegen die eigene Ratsfraktion.

Auch die Industrie- und Handelskammer, die Bezirksvertretung Beuel, der städtische Wirtschaftsausschuss und die Betriebe auf dem Marktgelände haben sich mit deutlicher Mehrheit gegen die von Bonnorange betriebene Nutzungsänderung ausgesprochen. Aber das hat die Altvorderen der CDU-Ratsfraktion nicht wirklich interessiert.

Und zu Bonnorange: Der städtische Abfallwirtschaftsbetrieb hat sich im Umgang mit dem Wunschstandort in Beuel von Anfang an dilettantisch verhalten. Ein Grundstück zu kaufen, wenn auch unter Vorbehalt der nachträglichen Ratszustimmung, ist mehr als unklug. Selbst die Stadtspitze wusste nichts von dem Notartermin. Glücklicherweise ist der Kaufvertrag nun null und nichtig. Doch neben dem finanziellen Schaden durch jetzt überflüssige Planungs- und Notarkosten, hat Bonnorange plötzlich ein Problem: Wohin in Beuel mit dem Salzlager für den Winterdienst?

Unterm Strich gibt es viele Verlierer und einen massiven Imageschaden für die CDU. Einzige Gewinner sind die Betriebe auf dem Marktgelände, denen der für die Firmen existenzbedrohende Verkauf der Immobilie erspart bleibt. Ob die Erbengemeinschaft aus Hannover zeitnah einen neuen Kaufinteressenten findet, bleibt abzuwarten.

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