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Ärger um Dienstleistungszentrum: Personalrat droht Bonns Oberbürgermeister mit einer Klage

Ärger um Dienstleistungszentrum : Personalrat droht Bonns Oberbürgermeister mit einer Klage

Der Streit dreht sich um ausgeweitete Öffnungszeiten im Dienstleistungszentrum. Personaldezernent Wolfgang Fuchs lehnt Angebote in den Bezirksrathäusern ab.

Erneut gibt es Ärger um das Dienstleistungszentrum (DLZ) der Stadt Bonn: Jetzt droht der Personalrat Oberbürgermeister Ashok Sridharan sogar mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln. Anlass sind unter anderem die seit Montag geltenden längeren Öffnungszeiten, die die Stadtspitze für das DLZ vorgesehen hat, um den vor allem durch den Corona-Lockdown verursachten Terminstau zügiger abarbeiten zu können. Der Stadt Bonn zufolge sind, wie berichtet, derzeit rund 60.000 Anliegen unbearbeitet.

Zwar haben Stadtspitze und Personalrat sich inzwischen auf bestimmte Öffnungszeiten geeinigt, den Gang zum Gericht hält der Personalrat sich aber offen. So hat er Busch zufolge unter anderem durchgesetzt, dass freitags nicht, wie von der Verwaltung geplant, vorübergehend von 7 bis 16 Uhr geöffnet ist, sondern von 7 bis 13 Uhr. Auch sollen die geänderten Öffnungszeiten lediglich bis zum 30. September gelten. Im Gespräch mit dem GA kritisierte Busch die Stadtspitze, die davon ausgehe, dass die Änderung ohne Mitbestimmung durch den Personalrat möglich sei: „Aus unserer Sicht besteht auf jeden Fall die Pflicht zur Mitbestimmung“, betonte Busch.

So sehe der Personalrat einerseits durch die Ausweitung der Öffnungszeiten die Dienstvereinbarung zur flexiblen Arbeitszeit bei der Stadt tangiert. Des Weiteren könne der „ohne Zweifel vorhandene Terminstau im Dienstleistungszentrum“ nur durch Überstunden abgebaut werden, und das Thema Überstunden sei ebenfalls mitbestimmungspflichtig. „Wegen dieser unterschiedlichen Rechtsauffassung hatten wir erwogen, das Verwaltungsgericht einzuschalten“, so Busch. Sollte die Verwaltung die nun getroffenen Vereinbarungen nicht einhalten, „dann ziehen wir statt der gelben die rote Karte und werden klagen“.

Zu den Vereinbarungen gehört auch, dass die Mitarbeiter auf freiwilliger Basis Überstundenarbeit leisten. Sie hätten inzwischen ihre Bereitschaft signalisiert, „im Rahmen einer vernünftigen Überstundenregelung“ den Terminstau abarbeiten zu wollen. Unabhängig davon fordert Busch, dass die Rathäuser in den Stadtbezirken Bad Godesberg, Beuel und Hardtberg umgehend an fünf Tagen die Woche wieder für Bürgeranliegen öffnen und die Bürger dort sowie ins Stadthaus ohne vorherige Terminbuchung hingehen können. Das könnte den Abbau des Terminstaus beschleunigen, ist er überzeugt. „Früher hat man vier Stunden gewartet, und dann war das Anliegen erledigt. Heute wartet man Monate, bis man überhaupt einen Termin erhält.“

Die Verwaltung erwägt die Öffnung der Bezirksrathäuser frühestens ab Herbst. „Das ist doch wirklich nicht einzusehen“, klagt Busch. Der Personalrat hält, so Busch weiter, das 2015 eingeführte Buchungssystem mit den Online-Terminen für  reformbedürftig. „Das bricht doch schon bei den kleinsten Störungen zusammen, wie wir in der Vergangenheit immer wieder sehen konnten.“ Auf die Frage, mit was die 127 Mitarbeiter des DLZ während des Lockdowns beschäftigt waren, erklärte Busch: „Es musste ein großer Postberg abgearbeitet werden. Außerdem gab es viele Nottermine.“

Nach Auskunft von Vize-Stadtsprecher Marc Hoffmann verzeichnete das DLZ  seit dem Lockdown vom 20. März bis Freitag, 12. Juni, 20 599 Termine. 18 734 wurden bearbeitet, die restlichen Termine seien nicht wahrgenommen worden. Konnten bisher regulär in der Woche rund 5000 Termine angeboten werden, sind es laut Stadtdirektor Wolfgang Fuchs mit den verlängerten Öffnungszeiten jetzt rund 6500 Termine.

Die verlängerten Öffnungszeiten im DLZ sind im Internet unter www.bonn.de zu finden.