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Politik Bonn: Hauptausschuss ersetzt Stadtrat in Bonn

Wegen Corona-Pandemie : Hauptausschuss ersetzt Stadtrat in Bonn

Der Rat der Stadt Bonn hat in der vergangenen Woche einen neuen Hauptausschuss gebildet. Außerdem beschloss er, dass der Ausschuss aufgrund der Corona-Pandemie anstelle des Rates am Montag zusammenkommen soll.

Die Sitzung des Hauptausschusses im Beueler Brückenforum beginnt um 18 Uhr. Sie wird, wenn es keine Einwände gibt, live auf dem Youtube-Kanal der Stadt übertragen. Der direkte Link zum Stream ist am Tag der Sitzung auf www.bonn.de zu finden. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Klage der Stadt Bonn gegen Ex-OB Barbara Dieckmann und den ehemaliger Stadtdirektor Arno Hübner sowie der aktuelle Sachstand zum Melbbad.

Der neu gebildete Hauptausschuss besteht aus 15 stimmberechtigten und zwei beratenden Mitgliedern. Ordentliche Mitglieder stellen CDU (4 Sitze), SPD (3), Bündnis 90/Grüne (4), FDP (1), Linke (1), Bürgerbund Bonn (1) und Volt (1). AfD und die Partei „Die Partei“ sind jeweils mit einem Mitglied in beratender Funktion vertreten.

Gemäß Paragraf 60 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalens kann der Hauptausschuss bei einer „epidemischen Lage von landesweiter Tragweite“ für den Rat entscheiden. Dies setzt eine Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Rates voraus. Das war auch schon im Mai dieses Jahres der Fall.