Konsolidierungsvorschläge Politiker wollen das Sparpaket erst gründlich prüfen
BONN · Eher verhalten waren am Montag die ersten Reaktionen aus dem Rathaus auf das wahrscheinlich radikalste Sparprogramm, das die Stadtspitze in Bonn jemals auf dem Tisch gelegt hat.
In ihrer künftigen Rolle als Jamaika-Koalition übten sich bereits CDU, Grüne und FDP, die eine gemeinsame Erklärung herausgaben. "Die Verwaltungsspitze hat ein umfangreiches Papier vorgelegt, das neben vielen Konsolidierungsvorschlägen auch viele Fragen aufwirft", erklärten Klaus-Peter Gilles (CDU), Peter Finger (Grüne) und Werner Hümmrich (FDP) übereinstimmend. Sie würden die Vorschläge nun gründlich in den Fraktionen, aber auch gemeinsam prüfen, analysieren und die möglichen Konsequenzen für die Politik und eine Koalitionsvereinbarung diskutieren.
Auffällig ist dabei, dass keine der drei Parteispitzen des wahrscheinlichen künftigen Ratsbündnisses das Sparpaket der Verwaltung in Grund und Boden verdammt, wie man es von früher bei den Ratsmitgliedern gewöhnt war. Denn inzwischen ist allen klar, "dass unsere Stadt vor schwierigen finanziellen Herausforderungen steht, die mit einem gesamtstädtischen Konzept beantwortet werden müssen, in dem die vielen notwendigen Einzelentscheidungen ihren Platz finden müssen", so die Koalitionäre in spe.
Auch die SPD will das Papier erst gründlich prüfen, erklärten ihre beiden Ratsfraktionsvorsitzenden Bärbel Richter und Ernesto Harder. Auch ihnen ist der Ernst der Lage der Stadt Bonn mehr als bewusst, machen sie deutlich. Um bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, müsse sich im Rat deshalb ein großes "Bündnis der Vernunft unter Einbindung aller Fraktionen bilden, das gemeinsam mit der Verwaltung an einem Strang zieht", fordern sie. Und: "Wir sind zu dieser Koalition der Vernunft bereit und reichen allen anderen Fraktionen und der Verwaltung die Hand, um die Handlungsfähigkeit der Stadt Bonn nicht zu gefährden und den Haushalt mittelfristig auf gesunde Beine zu stellen."
Mutig, aber wenig inspiriert, findet Linksfraktionschef Michael Faber das Sparpaket von Nimptsch und seinen Dezernenten. Die städtische Vorschlagsliste verwundere auch deshalb, "weil einerseits der Eindruck erweckt wird, keine heiligen Kühe zu kennen, andererseits jedoch die millionenschweren Ausgaben für das Festspielhaus unangetastet bleiben und die Gewerbesteuer und damit die Unternehmen von einem Konsolidierungsbeitrag komplett ausgenommen werden", kritisierte Faber.
Nur als allerletztes Mittel sieht Bernhard Wimmer vom Bürger Bund Bonn die von Nimptsch und Sander zur Diskussion gestellte Möglichkeit, den Haushalt über Steuererhöhungen zu sanieren. "Zuvor müssen alle Spar- und Konsolidierungsmöglichkeiten bis zum Letzten durchgeprüft werden", sagte Wimmer, dem die Vorschläge der Stadtspitze sogar nicht weit genug gehen.
Die Alternative für Deutschland (AfD) als Ratsneuling begrüßt die Sparvorschläge der Verwaltung ausdrücklich. Denn Sparen hat, so AfD-Fraktionsvorsitzender Hans-Friedrich Rosendahl, für seine Partei "absolute Priorität". Steuererhöhungen sieht er indes nicht als "normales Mittel für den Haushaltsausgleich".
