1. Bonn
  2. Stadt Bonn

Politikwissenschaftler Stefan Marschall: Warum digitale Bildung so wichtig ist

Politikwissenschaftler Stefan Marschall im Interview : Warum digitale Bildung so wichtig ist

Der Düsseldorfer Politikwissenschaftler Stefan Marschall beschreibt, wie sich Menschen über das Internet mehr an Entscheidungen beteiligen können - zum Beispiel in den Kommunen. Für die Parteien hat er konkrete Ratschläge. Am 10. Mai ist Marschall zu Gast bei den Bonner Tagen der Demokratie.

Einer der Höhepunkte der Bonner Tage der Demokratie ist die sogenannte Arena-Diskussion am Montag, 10. Mai, um 19 Uhr. „Wie fit sind wir für die digitale Demokratie?“. lautet der Titel. Mit auf dem virtuellen Podium sitzt der Düsseldorfer Politikwissenschaftler Stefan Marschall. Mit ihm sprach Bernd Eyermann.

Sind wir in Deutschland fit für die digitale Demokratie?

Stefan Marschall: Wir könnten noch ein bisschen fitter werden. Wir brauchen eine digitale Infrastruktur, entsprechende Fähigkeiten der Menschen und eine digitale Beteiligungskultur. Überall gibt es noch Ausbaubedarf.

Woran fehlt es konkret?

Marschall: Die Corona-Zeit hat deutlich gemacht, dass es bei der Infrastruktur zum Beispiel an Breitbandanschlüssen gerade auf dem Land fehlt, die öffentliche Wlan-Ausstattung nicht überall optimal ist und nicht immer genügend geeignete Endgeräte zur Verfügung stehen.

Wie sieht es mit der digitalen Beteiligung aus?

Marschall: Menschen müssen bereit, aber auch fähig sein, sich online an Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Wir stellen fest, dass die sozialen Schieflagen in anderen Beteiligungsformen im Online-Bereich nochmal verstärkt werden.

Und wie kann man das ändern?

Marschall: Wir brauchen einen Schwerpunkt „Digitale Bildung“ in der Schule, aber auch Angebote für alle anderen Altersgruppen, um Menschen digital zu ertüchtigen. Es gibt ja auch immer noch eine Gruppe von Offlinern, die zwar kleiner wird, aber immer noch existiert. Oft sind das ältere Menschen oder Menschen mit einer niedrigeren Bildung. Auch diese Menschen müssen mitmachen können in einer digitalen Demokratie.

Wie groß ist die Gefahr, Menschen von der politischen Beteiligung abzuhängen, die ihre Schwierigkeiten mit der Digitalisierung haben?

Marschall: Diese Gefahr ist groß. Weil die Idee der Demokratie inklusiv ist, müssen alle Menschen zumindest die Chance haben, sich zu beteiligen. Wenn das nicht gegeben ist, muss man überlegen, ob es andere Wege gibt, das zu kompensieren.

Welche?

Marschall: Offline-Wege. Die Frage ist dann, ob man neben den digitalen Angeboten auch Offline-Angebote aufrechterhalten kann. Oder wie man die Menschen befähigt, an den Online-Beteiligungsformaten teilzunehmen.

Willy Brandt hat in seiner Regierungserklärung vor über 50 Jahren gesagt: Wir wollen mehr Demokratie wagen. Würden Sie sich von einem Bundeskanzler – wie immer er oder sie auch heißen möge – wünschen, dass er oder sie sagt: Wir wollen mehr digitale Demokratie wagen?

Marschall: Es ist wichtig, diesen Weg zu gehen und zu intensivieren, denn er beschreibt den Weg in die Zukunft. Für die jüngere Generation ist es ja heute schon der alltägliche Weg, sich politisch zu informieren und politisch zu kommunizieren.

Wo sind heute schon Online-Beteiligungsformen möglich?

Marschall: Bei sogenannten Bürgerräten können digitale Medien gut genutzt werden, um die Interessen von Menschen in den politischen Prozess einfließen zu lassen. Auf der kommunalen Ebene gibt es inzwischen viele Verfahren und Prozesse, die zumindest zum Teil online stattfinden, um mehr Menschen an Entscheidungen zu beteiligen.

Welche Wege werden die Parteien gehen? Werden sie Programme vermehrt online erarbeiten, um viel mehr Mitgliedern als bisher die Möglichkeit zur Mitwirkung zu geben?

Marschall: Das geschieht jetzt schon. Es ist schon fast Standard, dass Programme der Parteien online diskutiert werden. Das ist zum einen eine Chance für die Parteien, ihre Prozesse zu öffnen und Menschen einzubeziehen, die nicht Mitglied sind. Andererseits können sie dadurch auch Personen als Mitglieder gewinnen, die der Partei nahestehen.

Wo sehen Sie die größten Unterschiede darin, wie Politik in den – sagen wir – 70er/80er Jahren und heute gemacht wird?

Marschall: Politik ist dynamischer geworden, die Kommunikation hat sich verdichtet. Bestimmte Informationen können sehr schnell hochgespielt werden, sind aber oft auch kurzlebiger. Im Zusammenhang mit Fake News geht es auch immer wieder um die Glaubwürdigkeit von Informationen und Medien. Zugleich sind die Wähler wählerischer geworden. Die Parteibindung hat abgenommen, man schaut genauer hin, reagiert empfindlicher auf Entwicklungen, und Wahlkampf hat wieder mehr Sinn.

Kann bei Wahlen nur jemand erfolgreich sein, der alle Kanäle intensiv bedient?

Marschall: Wir wissen erstaunlich wenig darüber, wie wichtig bestimmte Social-Media-Anwendungen für konkrete Wahlentscheidungen sind. Aber es gibt bei den Parteien das allgemeine Gefühl, sie müssten sehr aktiv sein, um den Anschluss nicht zu verpassen. Man meint, damit ein gewisses Maß an Modernität zeigen zu müssen. Aber auch Plakate werden weiter wichtig sein.

Was würden Sie Parteien raten, wie sie sich digital aufstellen sollen?

Marschall: Es sollte nicht aufgesetzt oder anbiedernd, sondern authentisch sein. Und man sollte versuchen, nicht zu übertreiben, um damit auch deutlich zu machen, dass man aus dem politischen Bereich kommt, also mit sehr wichtigen und seriösen Aspekten zu tun hat.

Ist das eine Erkenntnis aus dem, was Donald Trump vier Jahre gemacht hat?

Marschall: Die Trump-Zeit hat sicher eine heilende Wirkung gehabt. Social Media ist ja vielfach genutzt worden, um Umwahrheiten zu verbreiten. Das hat zu einer gesteigerten Skepsis gegenüber diesen Inhalten geführt und auch zu entsprechenden Reaktionen der Plattformbetreiber. Gleichzeitig ist es auch so, dass damit der Weg geebnet wurde zu einer eher sachlichen Herangehensweise. Sich weniger aufregen, sondern mehr erledigen, das scheint die Devise.

Welche Erfahrungen haben Sie mit dem Wahl-O-Maten gemacht?

Marschall: Die meisten nutzen den Wahl-O-Maten schon mit einer gewissen Parteipräferenz, wollen aber abgleichen, wieweit ihre favorisierte Partei ihren eigenen Positionen in Bezug auf die 38 Thesen aus dem Wahl-O-Mat entspricht. Von daher sprechen wir damit ein politisch interessiertes Publikum mit einer gewissen Vorprägung an. Ich vermute nicht, dass er großen Einfluss auf die Wahlentscheidung hat. Der Wahl-O-Mat deckt ja auch nur Themen ab. Bei den Wahlen spielen hingegen die Persönlichkeiten der Spitzenkandidaten ebenso eine große Rolle.

Kann Künstliche Intelligenz bei politischer Beteiligung helfen?

Marschall: Wir schauen oft mit großen Bedenken auf die künstliche Intelligenz und fragen, ob uns die Algorithmen beherrschen. Wir müssen aber auch konstruktiv darauf schauen und überlegen, wo uns die künstliche Intelligenz auch nutzen kann, um politische Entscheidungen besser zu machen.

Zum Beispiel?

Marschall: Indem man in Gruppendiskussionen, Bürgerräten und ähnlichem zu abgewogeneren Entscheidungen kommt. Argumente können sortiert werden, um sie besser bewerten zu können. Man muss aber auch achtsam sein, dass die Künstliche Intelligenz transparent bleibt.