Strategische Fahndung beendet Bonner Polizei meldet Rückgang bei Wohnungseinbrüchen
Bonn · Im Vorjahresvergleich gab es nicht nur weniger Einbrüche, sondern auch weniger Taschendiebstähle. Polizeipräsident Frank Hoever führt das auf Großkontrollen im Rahmen der strategischen Fahdung zurück - und behält sich vor, die umstrittene Maßnahme erneut anzuwenden.
Die Bonner Polizei hat die sogenannte strategische Fahndung vorerst beendet. Die Maßnahme, die Personen- und Fahrzeugkontrollen ohne Verdacht ermöglicht, habe zu einem Rückgang der Fallzahlen bei Wohnungseinbrüchen und Taschendiebstählen geführt, teilte die Pressestelle des Präsidiums am Mittwoch mit.
Mit diesen beiden Deliktsbereichen hatte Polizeipräsident Frank Hoever die strategische Fahndung im gesamten Zuständigkeitsbereich des Präsidiums begründet, als er sie am 18. November vorigen Jahres anordnete. Aufgrund anhaltend hoher Fallzahlen entschied sich der Behördenleiter nach Ablauf der vier Wochen für eine Verlängerung der strategischen Fahndung – bezogen auf Einbruchsprävention. Das NRW-Polizeigesetz sieht die Verlängerungsmöglichkeit um 28 Tage vor. „Nach 28 Tagen war nicht damit zu rechnen, dass die Kontrollmaßnahmen bereits einen nachhaltigen Rückgang der Straftaten zur Folge haben“, ließ sich Hoever in der Pressemitteilung zitieren. „Deswegen habe ich die Verlängerung angeordnet. Jetzt ziehen wir Bilanz - und die fällt positiv aus."
Die Beamten überprüften insgesamt 2938 Personen
Wohnungseinbrüche sind demnach zwischen 18. November und 9. Januar im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (18. November 2021 bis 9. Januar 2022) behördenweit um rund 18 Prozent zurückgegangen. Die Fallzahl sank von 239 auf 196. Auch bei der Bekämpfung von Taschendiebstahl meldet die Polizei einen Erfolg. Vom 18. November bis 23. Dezember habe es im Zuständigkeitsbereich 150 solcher Diebstähle gegeben – ein Rückgang um 50 Fälle oder 25 Prozent im Vergleich zum selben Vorjahreszeitraum.
Die Polizeibehörde hatte die strategische Fahndung vor allem über Schwerpunktkontrollen an den Straßen umgesetzt. Die Beamten überprüften insgesamt 2938 Personen und 1865 Fahrzeuge. Dabei war die Intensität der Kontrollen in der Verlängerungsphase allerdings deutlich geringer als am Anfang: Vergleicht man die Mitteilungen der Polizei von Mitte Dezember und dieser Woche, sind in dieser Zeit 586 Personen und 306 Fahrzeuge hinzugekommen.
Insgesamt leitete die Polizei laut Mitteilung 109 Ermittlungsverfahren ein, wobei 52 davon Verkehrsstraftaten betrafen. Die Beamten schrieben 149 Ordnungswidrigkeitenanzeigen und verhängten 298 Verwarngelder – hauptsächlich wegen diverser Verkehrsverstöße. Zudem nahmen sie fünf Personen aufgrund bestehender Haftbefehle fest. Bei den Kontrollen gerieten 112 Personen in den Fokus, die der Polizei wegen Eigentumsdelikten bekannt waren.
Grüne im Landtag sehen Maßnahme kritisch
„Straftäter müssen auch in Zukunft damit rechnen, in unserem Zuständigkeitsbereich kontrolliert zu werden“, kündigte Polizeipräsident Hoever an. „Wir analysieren die Kriminalitätszahlen ständig und ich behalte mir abhängig von Lageentwicklungen und diesbezüglicher polizeilicher Bewertungen vor, die Maßnahme erneut anzuordnen.“ Das werde „zu Recht von der Polizei erwartet“.
Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte die strategische Fahndung 2018 im NRW-Polizeigesetz verankert. Sie muss einen Anlass haben und zeitlich sowie örtlich begrenzt sein. Die Grünen als neue Koalitionspartner der CDU im Landtag sehen die Maßnahme skeptisch. Sie halten den Eingriff in die Freiheitsrechte gemessen an den Resultaten für zu weitreichend. Ähnliche Kritik äußerte 2020 die damalige NRW-Datenschutzbeauftragte. Ihre Nachfolgerin Bettina Gayk schweigt dazu.
